Bundesregierung: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

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Reform des Urheberrechts Uploadfilter sorgen für Proteststurm über Parteigrenzen hinweg

Vorbereitung zur Zensur oder notwendige Sicherheitsmaßnahme? Uploadfilter spalten Rechts- und Digitalpolitiker. Und zwar über Parteigrenzen hinweg. Mit einem Brief kommt es nun zum Eklat. Mehr Von Hendrik Wieduwilt, Berlin

29.06.2018, 14:40 Uhr | Wirtschaft

Medienaufsicht prüft Sind Merkel-Podcasts rechtswidrig?

Nach Youtubern und Zeitungen nehmen die Medienanstalten jetzt die Politik ins Visier. Sollten die Formate „Die Kanzlerin direkt“ und „Live aus dem Kanzleramt“ als Rundfunk eingestuft werden, gäbe es ein Problem. Mehr

29.06.2018, 14:28 Uhr | Feuilleton

Auffanglager für Migranten Auf Nordafrika kommt es an

Auf dem EU-Gipfel wurde beschlossen, Lager für Migranten in Ländern einzurichten, die sich freiwillig dazu bereit erklären. Viele Staaten schauen dafür besonders über das Mittelmeer – sind die dortigen Staaten dazu bereit? Mehr Von Michael Martens, Hans-Christian Rößler und Matthias Rüb, Athen, Madrid und Rom

29.06.2018, 09:29 Uhr | Politik

FAZ.NET-Sprinter Schluss mit dem Gejammer!

Energieverschwendung, falsche Schwerpunkte und beklagenswerte Vorstellungen – es gibt Wichtigeres als die Nationalmannschaft. Was sonst noch wichtig wird am Freitag, lesen Sie hier im FAZ.NET-Sprinter. Mehr Von Lorenz Hemicker

29.06.2018, 06:33 Uhr | Aktuell

Deutsche Bahn Entgleisung im Koalitionsvertrag

Die Innovationen bei der Deutschen Bahn verordnet jetzt der Minister. Und der Umbau des Aufsichtsrats ist in vollem Gang. Es scheint so, als verabschiede sich die Bahn von ihrer jahrelangen Wettbewerbsstrategie. Mehr Von Gottfried Ilgmann und Klemens Polatschek

29.06.2018, 06:11 Uhr | Wirtschaft

Unionszwist im Bundestag Einen Schritt nach vorne, einen zurück

In ihrem Streit über die Asylpolitik gibt es von CDU und CSU mal Annäherungssignale, mal Zeichen der Härte. Die Bundestagsdebatte bietet beides. Ein verwirrendes Schauspiel, bei dem ein Hauptprotagonist fehlt. Mehr Von Eckart Lohse, Berlin

28.06.2018, 22:37 Uhr | Politik

Schätzung der Bundesregierung Grenzkontrollen kosten bis zu drei Milliarden Euro

Grenzkontrollen sind teuer für die deutsche Wirtschaft – haben Mitarbeiter der Regierung ausgerechnet. Vor allem eine Branche ist demnach betroffen. Mehr

28.06.2018, 17:37 Uhr | Wirtschaft

Deutsche Wirtschaft alarmiert „Es kann nicht sein, dass Amerika uns so behandelt“

Deutsche Exporteure befürchten weitere Sanktionen – es geht um mehr als ein Pipeline-Projekt. Lob bekommt hingegen nicht nur die EU. Mehr Von Andreas Mihm, Berlin

28.06.2018, 17:16 Uhr | Wirtschaft

Mythos „Flüchtlingskanzlerin“ Wie eine Legende zur Waffe wird

Wenige Tage im September 2015 liefern der CSU den Anlass, unsere Gesellschaft zu spalten und mit dem Erbe Kohls und Adenauers zu brechen. Dieser Legende müssen wir widersprechen. Ein Gastbeitrag. Mehr Von Annalena Baerbock und Konstantin von Notz

28.06.2018, 14:22 Uhr | Politik

Gilt ab Sonntag Das ändert sich durch die neue Lkw-Maut

Bislang müssen Lastwagen auf 15.000 Kilometer Straßen zahlen, ab Sonntag weitet sich das Netz deutlich aus. Dabei gibt es die eine oder andere kuriose Ausnahme. Mehr

28.06.2018, 10:13 Uhr | Wirtschaft

Asylbewerber Mehr Abschiebungen in andere EU-Länder

Deutschland schiebt laut einem Bericht zunehmend Flüchtlinge in andere europäische Staaten ab. Die Behörden kontrollieren auch stärker, ob ein anderes EU-Land für einen Asylbewerber zuständig ist. Mehr

28.06.2018, 02:50 Uhr | Politik

Wechsel zu Holtzbrinck Sigmar Gabriel wird Journalist

Sein Umgang mit Journalisten war legendär: Jetzt wechselt der ehemalige SPD-Chefs Sigmar Gabriel die Seite und wird Autor der Holtzbrinck-Verlagsgruppe. Und es bleibt noch Zeit für einen Nebenjob. Mehr

27.06.2018, 18:03 Uhr | Feuilleton

Laut italienischer Regierung Rettungsschiff „Lifeline“ darf wohl in Malta anlegen

Nach Angaben des italienischen Ministerpräsidenten Conte, habe er eine Lösung mit dem maltesischen Regierungschef ausgehandelt. Der Inselstaat im Mittelmeer stellt jedoch Bedingungen. Mehr

26.06.2018, 14:15 Uhr | Politik

Nach Treffen mit Sánchez Merkel dämpft Erwartungen an EU-Gipfel

Kanzlerin Merkel rechnet beim EU-Gipfel Ende dieser Woche nicht mit einer kompletten Asyl-Vereinbarung. Bei einigen Punkten sei mehr Zeit notwendig, sagte sie nach einem Treffen mit Spaniens Regierungschef Sánchez. Mehr

26.06.2018, 13:12 Uhr | Politik

Zukunft der Kohle Die Jahrhundertfrage

Tausende Arbeitsplätze hängen an der Kohle. Wissenschaftler und Aktivisten fordern zugleich kompromisslos den Ausstieg. Heute zeigt sich, ob Deutschland es schafft, den Streit zu befrieden. Mehr Von Andreas Mihm, Berlin

26.06.2018, 08:26 Uhr | Wirtschaft

Gespräch mit Francesa Melandri Reden Sie auf Partys über die Kolonialzeit?

Viele halten den Kolonialismus für fair: Ein Gespräch mit der italienischen Schriftstellerin Francesca Melandri über die DNA der Italiener, rechte Populisten und ihren Roman „Alle, außer mir“. Mehr Von Karen Krüger

25.06.2018, 22:00 Uhr | Feuilleton

CSU-Generalsekretär Blume „Wir stellen die Regierung nicht in Frage“

Das Verhältnis der Unionsparteien ist mehr als frostig. Im F.A.Z.-Interview beharrt der CSU-Generalsekretär Markus Blume zwar auf den Positionen seiner Partei. Doch er sendet auch ein Signal der Entspannung. Mehr Von Timo Frasch, München

25.06.2018, 19:06 Uhr | Politik

Linken-Abgeordnete Dağdelen „Saat des Erdogan-Netzwerks in Deutschland ist aufgegangen“

Warum ist der türkische Präsident Erdogan bei Deutsch-Türken so populär? Sevim Dağdelen, Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag, sieht einen Grund in der Arbeit von Lobbyorganisationen. Mehr Von Jakob Rhein

25.06.2018, 18:26 Uhr | Politik

Reaktionen auf die Türkei-Wahl Glückwünsche und Forderungen nach einem Kurswechsel

Putin, Ruhani und Orban gratulieren dem türkischen Wahlsieger. Westliche Politiker und Kurden-Vertreter fordern tiefgreifende Veränderungen. Und Kanzlerin Merkel hofft auf eine „konstruktive Arbeitsbeziehung“ mit Erdogan. Mehr

25.06.2018, 13:59 Uhr | Politik

Wochenausblick Politische Konflikte dominieren Börsen

Zum Start der Ferienzeit in Deutschland sorgt die Politik für hitzige Diskussionen auf dem Börsenparkett. Vor allem der Handelsstreit zwischen Amerika und China treibt den Blutdruck der Anleger in die Höhe - und die Kurse nach unten. Mehr

25.06.2018, 08:43 Uhr | Finanzen

Handelsabkommen Nächstes Ziel: Südamerika

Donald Trumps Zölle lassen die deutsche Wirtschaft ihre Augen auf andere Weltregionen richten. Ein interessanter Kandidat für ein Freihandelsabkommen: Südamerika. Mehr

24.06.2018, 11:33 Uhr | Wirtschaft

Krach um Auto-Grenzwerte Scheuer: Vernichtung einer Leitindustrie mache ich nicht mit!

Im Streit um CO2-Grenzwerte für Neuwagen wendet sich der Verkehrsminister nach F.A.S.-Informationen mit markigen Worten gegen seine Kabinettskollegin. Und das zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt. Mehr Von Georg Meck

23.06.2018, 18:42 Uhr | Wirtschaft

Kosmetikprodukte Der Streit um Mikroplastik spitzt sich zu

Forscher des Fraunhofer-Instituts geben Kritikern der Kosmetikindustrie neue Nahrung. Kommt auch in Deutschland bald ein Verbot, so wie in Schweden? Mehr Von Niklas Záboji

22.06.2018, 20:07 Uhr | Wirtschaft

Ganztagsschulen Vollzeitjob Schüler

Die Hälfte der deutschen Kinder und Jugendlichen besucht inzwischen eine Ganztagsschule. Auf das Angebot werden große Hoffnungen gesetzt – doch es hält nicht, was es verspricht. Mehr Von Lisa Becker

22.06.2018, 17:19 Uhr | Wirtschaft

Transparenz von Algorithmen Wie man Licht in die Black Box wirft

Algorithmen greifen immer tiefer ins Leben ein. Deshalb müssen sie transparent gemacht werden. Wie soll das gehen? Ein Gastbeitrag. Mehr Von Gerd Gigerenzer, Klaus-Robert Müller und Gert G. Wagner

22.06.2018, 15:19 Uhr | Feuilleton
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