Bundesregierung: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

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Kohlekommission Alte und ineffiziente Kraftwerke zügig abschalten

Dafür plädiert der Sachverständigenrat bei seinem fünften Treffen. Auf die zentrale Frage, wann Deutschland aus der Kohleverbrennung aussteigen kann, gibt es weiterhin keine Antwort. Mehr

18.09.2018, 17:02 Uhr | Wirtschaft

Ukrainischer Ministerpräsident „Nord Stream 2 hieße völlige Abhängigkeit von Russland“

Seit mehr als zwei Jahren ist Wolodymyr Hrojsman vom Block Petro Poroschenko Ministerpräsident der Ukraine. Im Interview spricht er über den Krieg mit Russland, das Problem mit Nord Stream 2 und seine jüdischen Eltern. Mehr Von Gerhard Gnauck

18.09.2018, 16:32 Uhr | Politik

Maaßens heikle Entscheidungen Kein Jahr ohne Skandal

Heute könnte Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutzpräsident entlassen werden. Die Kritik an Maaßen war nach den Vorfällen in Chemnitz nicht abgerissen. Doch das ist nur seine jüngste problematische Entscheidung. Ein Rückblick. Mehr Von Rebecca Lorei

18.09.2018, 13:57 Uhr | Politik

Auch ohne Seehofer Tausende Teilnehmer bei Demo „Seebrücke“ in Frankfurt

Die Demonstranten protestierten gegen die „menschenfeindliche“ Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Die Veranstalter zeigten sich überwältigt von der Teilnehmerzahl. Mehr

18.09.2018, 11:14 Uhr | Rhein-Main

7000 Teilnehmer Großer Andrang bei Demo gegen Flüchtlingspolitik

Die Frankfurter Polizei rechnete mit 2000 Personen – am Ende kamen 7000. Die Aktivisten forderten eine Abkehr der deutschen Abschiebepolitik und bezeichneten den Staat als „Rassistenpack“. Mehr Von Katharina Iskandar

17.09.2018, 22:08 Uhr | Rhein-Main

Einfacher Vorschlag Ifo will Grundsteuer nur nach Flächen bemessen

Die höchstrichterlich angeordnete Reform der Grundsteuer ist brisant, weil jeder in Deutschland Grundsteuer zahlt. Das Ifo-Institut plädiert für eine Lösung, die nicht „falschen Gerechtigkeitsvorstellungen nachläuft“. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin

17.09.2018, 16:15 Uhr | Wirtschaft

Migration Schaffen wir das?

Entwicklungshilfe kann dazu beitragen, Fluchtursachen zu bekämpfen. Allerdings wird sie nur selten so eingesetzt, dass sie dieses Ziel auch erreicht. Regierungen reagieren oft zu spät und zu halbherzig auf Krisen, die sich häufig schon früh abzeichnen. Das Verhalten der Bundesregierung im Jahr 2015 ist da keine Ausnahme. Mehr Von Professor Dr. Axel Dreher, Professor Dr. Andreas Fuchs, Dr. Valentin Lang und Sarah Langlotz

17.09.2018, 15:57 Uhr | Politik

Umstrittene Regelung Hessen will Mietpreisbremse verlängern

In vielen Städten steigen die Mieten rasant, obwohl die Mietpreisbremse das verhindern soll. Nun will die Landesregierung in Wiesbaden das Instrument verlängern. Sie könnte damit bundesweit eine Vorreiterrolle übernehmen. Mehr

17.09.2018, 14:50 Uhr | Rhein-Main

Doping-Kommentar Ein grotesker Coup der Russen

Die russische Anti-Doping-Behörde scheint der Wada die Bedingungen für ihre Wiederaufnahme zu diktieren. Für diese geht es deshalb nun um ihre Glaubwürdigkeit als Zentralinstitution des Anti-Doping-Kampfes. Mehr Von Anno Hecker

17.09.2018, 14:38 Uhr | Sport

Frankfurter Flughafen Sieben-Punkte-Plan gegen nächtlichen Fluglärm

Fluglärm in den späten Abendstunden ist ein Dauerärgernis für Anlieger des Frankfurter Flughafens. Nun will Verkehrsminister Al-Wazir mit einem Sieben-Punkte-Plan dagegen halten. Ein erstes Vorhaben soll sehr bald greifen. Mehr

17.09.2018, 13:06 Uhr | Rhein-Main

Asylbewerber Zahl der Abschiebungen nach Algerien deutlich gestiegen

Im Jahr 2017 wurden 504 Asylbewerber aus Algerien in ihre Heimat abgeschoben. Bundeskanzlerin Merkel wird bei ihrem Besuch in dem Land wohl auch über eine mögliche Einstufung als sicherer Herkunftsstaat sprechen. Mehr

17.09.2018, 11:36 Uhr | Politik

Stadt, Land, Flucht Wie lösen wir die Wohnungsnot in den Städten?

Brauchen wir mehr sozialen Wohnungsbau – oder sollen wir den freien Markt einfach machen lassen, um die Wohnungsnot zu lindern? Eine mögliche Lösung: wieder in die vielen leeren Dörfer ziehen. Mehr Von Niklas Maak

17.09.2018, 06:45 Uhr | Feuilleton

Diskussion um Ausstiegsdatum Kohle-Beschwichtiger

Die Beschäftigten in der Kohle-Industrie sollten sich nichts vormachen lassen. Erst recht sollten sie nicht glauben, dass die Politik im Organisieren marktfähiger neuer Arbeitsplätze so gut ist wie im Zerschlagen der alten. Mehr Von Heike Göbel

16.09.2018, 19:34 Uhr | Wirtschaft

Diesel-Nachrüstung „Der Staat ist kein Autohändler“

Für Millionen Diesel-Autos wird die Nachrüstung nicht möglich oder nicht sinnvoll sein, sagt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Im F.A.Z.-Interview spricht er über andere Möglichkeiten, den Autoherstellern Druck zu machen. Mehr Von Kerstin Schwenn

16.09.2018, 19:28 Uhr | Wirtschaft

Diskussion um Kohleausstieg „Von einer Einigung kann keine Rede sein“

Spätestens 2038 könnte mit der Verstromung von Kohle Schluss sein. Doch sowohl Industrie als auch Umweltverbände sind über das Datum nicht erfreut. Mehr Von Julia Löhr

16.09.2018, 15:53 Uhr | Wirtschaft

Maaßens Doktorarbeit Recht, selektiv

Der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat eine Doktorarbeit zur Flüchtlingspolitik geschrieben. Das Thema ist einschlägig für seinen Kampf ums politischen Überleben. Mehr Von Patrick Bahners

16.09.2018, 13:01 Uhr | Feuilleton

Wissenschaftlicher Dienst Bundeswehreinsatz in Syrien laut Gutachten problematisch

Eine nachträgliche Abstimmung im Bundestag über einen Einsatz der Streitkräfte in Syrien sei nicht statthaft. Die Bedingungen dafür lägen nämlich nicht vor, schreibt der Wissenschaftliche Dienst des Parlaments. Mehr

16.09.2018, 12:07 Uhr | Politik

Scharfe Waffe der Sanktionen Das Recht des Reicheren

Zölle, Sanktionen, Abschottung: Länder bekämpfen sich vermehrt mit ökonomischen Mitteln. Die Strategie ist nicht neu – aber sie wird immer effektiver. Mehr Von Johannes Pennekamp und Winand von Petersdorff

16.09.2018, 11:12 Uhr | Wirtschaft

Verfassungsschutzpräsident Koalition sucht nach Lösung für Maaßen

Entlassen, versetzen – aber wann und wohin? Der Rückhalt für Verfassungsschutzpräsident Maaßen schwindet. Während Andrea Nahles auf eine schnelle Klärung dringt, tritt Horst Seehofer Spekulationen über einen Koalitionsbruch entgegen. Mehr

16.09.2018, 08:47 Uhr | Politik

Werner Patzelts Petition Hermeneutik des Verdachts

Politikwissenschaftler Werner Patzelt hat eine Petition an die Bundesregierung gerichtet, in der er um Aufklärung ihres Kenntnisstands in Sachen Chemnitz bittet. Warum gerade dieses umständliche Mittel? Mehr Von Patrick Bahners

15.09.2018, 08:20 Uhr | Feuilleton

Chemnitz und die Folgen Hetzjagd von rechts und links

Worum geht es bei der Berichterstattung und der Debatte über die Ereignisse in Chemnitz eigentlich? Um ein Verbrechen, Ausländerhass oder darum, wer die Deutungshoheit und die Macht behält? Mehr Von Michael Hanfeld

14.09.2018, 18:39 Uhr | Feuilleton

Debatte über Chemnitz-Äußerung Merkel: Koalition wird an Entscheidung über Maaßen nicht zerbrechen

Irreführende Äußerungen über die Proteste in Chemnitz haben Verfassungsschutzchef Maaßen in Schwierigkeiten gebracht. Die SPD-Spitze besteht auf personellen Konsequenzen – und die Kanzlerin bezieht Position. Mehr

14.09.2018, 15:46 Uhr | Politik

Beginn des Ausbildungsjahres Mehr Flüchtlinge – noch mehr Bedarf

Unter den neuen Berufsanfängern sind immer mehr junge Zuwanderer. Doch ihre Chancen zu bleiben, seien nicht gut genug, findet das deutsche Handwerk. Mehr

14.09.2018, 13:14 Uhr | Beruf-Chance

„Volksfeind“-Gastspiel zensiert Keine Stimme für niemand

Beifall für die falsche Seite: Die Inszenierung von Ibsens „Volksfeind“ in Peking sorgte für Aufruhr im Publikum. Nun wurde die China-Tournee der Berliner Schaubühne ganz abgesagt. Mehr Von Friederike Böge

14.09.2018, 10:59 Uhr | Feuilleton

Iran-Streit mit Trump Wie die EU amerikanische Sanktionen umgehen will

Europa will eigentlich gern weiter mit dem Iran handeln – doch Banken und Unternehmen fürchten die angedrohten Sanktionen der Vereinigten Staaten. Jetzt will die EU zu einem Kniff greifen. Mehr

14.09.2018, 08:12 Uhr | Wirtschaft
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