Bundesregierung: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

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Asylstreit in der Union Seehofer und Merkel treffen sich zum Krisengipfel

Statt am Integrationsgipfel teilzunehmen, trifft sich Seehofer mit dem österreichischen Kanzler. Der Grund: Kritik an seinem „Heimatministerium“. Die Kanzlerin verteidigt ihren Innenminister – und trifft sich mit ihm zum Krisengipfel. Mehr

13.06.2018, 20:49 Uhr | Politik

Einigung in letzter Minute Zeitplan für Musterfeststellungsklage zeitweise in Gefahr

Die neue Klagemöglichkeit ist ein Kernanliegen der großen Koalition – vor allem, um VW-Kunden im Diesel-Skandal zu schützen. Doch der Zeitplan ist möglicherweise zu ambitioniert. Mehr Von Hendrik Wieduwilt, Berlin

13.06.2018, 19:44 Uhr | Wirtschaft

Rückführung von Ali Bashar Wie aus einer Wiedereinreise ein Stunt wurde

Ali Bashar wurde nicht gerade diskret aus dem Irak geholt. Der Chef der Bundespolizei hat sich nun für die Umstände der Rückführung des mutmaßlichen Mörders von Susanna F. gerechtfertigt. Viele Ungereimtheiten bleiben jedoch. Mehr Von Marlene Grunert und Majid Sattar

13.06.2018, 17:56 Uhr | Politik

Kompromiss erzielt Einigung bei der Musterfeststellungsklage

Die Musterfeststellungsklage hat eine entscheidende Hürde genommen: Die große Koalition konnte sich zu einem Kompromiss durchringen. Nicht so bei den Datenschutzabmahnungen. Mehr Von Hendrick Wieduwilt, Berlin

12.06.2018, 19:34 Uhr | Wirtschaft

Kommentar zum Breitbandausbau Im Dickicht

Der schleppende Breitbandausbau in Deutschland ist kein Problem des Willens oder des Geldes. Sondern des Durchblicks. Mehr Von Julia Löhr

12.06.2018, 13:35 Uhr | Wirtschaft

Breitbandausbau Warum die Milliarden für schnelles Internet liegen bleiben

Die Förderung steht bereit – doch ein komplizierter Prozess schreckt potentielle Empfänger ab. Vor allem kleine Gemeinden sind mit dem Ausbau überfordert. Mehr Von Helmut Bünder und Julia Löhr

12.06.2018, 12:01 Uhr | Wirtschaft

FAZ.NET-Sprinter Nicht mal auf den Brexit ist Verlass

Die jüngste Absage kam ausnahmsweise nicht von Donald Trump, sondern aus Berlin. Die eigentlich schon beschlossene Absage Großbritanniens an die EU wiederum steht heute zur Debatte. Mehr Von Patrick Bernau

12.06.2018, 06:34 Uhr | Aktuell

IT-Sicherheitspolitik So viel Mut zur Lücke ist gefährlich

Die IT-Sicherheitspolitik der Bundesregierung steckt voller blinder Flecken. Dabei muss man kein Fachmann sein, um zu verstehen, dass unsere innere Sicherheit davon abhängt. Mehr Von Constanze Kurz

11.06.2018, 20:30 Uhr | Feuilleton

Kanzlerin bei Anne Will Frankreich zeigt sich erfreut über Merkels Vorstöße zur EU

In Frankreich wird der Auftritt der Kanzlerin bei Anne Will aufmerksam verfolgt. Positiv wird eine mögliche Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben aufgenommen. Merkels Antwort zur Reform der Euro-Zone aber überzeugt nicht. Mehr Von Michaela Wiegel, Paris

11.06.2018, 16:05 Uhr | Politik

Asylpolitik Seehofers Erblast

War Deutschlands Handeln in der Flüchtlingskrise Unrecht, war es illegal oder zwingendes Recht? Im Bundestag ist man sich uneinig. Seehofer will mit seinem „Masterplan“ für Klarheit sorgen. Mehr Von Jasper von Altenbockum

11.06.2018, 12:29 Uhr | Politik

Regeln für Verteidigungsfälle Mit Panzern durch Deutschland

Als logistische Drehscheibe ist Deutschland für die Nato unverzichtbar – und könnte daher zum Nebenkriegsschauplatz werden. Die Regierung arbeitet nun an neuen Richtlinien zur Verteidigung. Das ist dringend nötig. Mehr Von Marco Seliger

11.06.2018, 06:56 Uhr | Politik

Merkel kritisiert Trump „Rücknahme ernüchternd und deprimierend“

Angela Merkel hat ihre Verärgerung über das Verhalten des amerikanischen Präsidenten deutlich zum Ausdruck gebracht. Trump hatte seine Zustimmung zum Abschlusskommuniqué des G-7-Gipfels völlig überraschend zurückgezogen. Mehr

10.06.2018, 21:46 Uhr | Politik

Netzwerke zwischen Populisten Amerika reicht Europas Rechten die Hand

Steve Bannon will jungen Leuten „Nationalismus näherbringen“, Richard Grenell möchte „andere Konservative“ stärken. Die AfD sieht in ihnen Seelenverwandte – und möchte von ihnen lernen. Mehr Von Konrad Schuller

10.06.2018, 13:52 Uhr | Politik

Bahnchef Lutz im Interview Warum ist die Bahn immer unpünktlich?

Im Interview mit der F.A.S. spricht Bahnchef Richard Lutz über verspätete Züge, billige Tickets und defekte Speisewagen. Und warum kommt die Bahn eigentlich immer zu spät? Mehr Von Ralph Bollmann, Berlin und Dyrk Scherff

09.06.2018, 16:48 Uhr | Wirtschaft

Deutsche zweifeln an Wirkung Baukindergeld – was soll das bringen?

Das Baukindergeld soll Familien helfen, die eigenen vier Wände zu bauen. Doch jeder Zweite Deutsche zweifelt an der Wirkung der Förderung. Mehr

09.06.2018, 11:23 Uhr | Wirtschaft

Systemwechsel Neue Quellen für Beiträge zur Pflegeversicherung

Woher das Geld nehmen, um den Pflegenotstand zu bekämpfen? Der Beauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, schlägt einen Systemwechsel vor. Mehr

09.06.2018, 09:00 Uhr | Wirtschaft

Rechtsnorm zu Intersexualität Weiblich, männlich oder weiteres?

Der Geschlechtseintrag im Geburtenregister soll um eine Kategorie erweitert werden. Es könnte ein minimalistisches Konzept werden, das möglichst viele Traditionen erhält. Mehr Von Oliver Tolmein

08.06.2018, 21:23 Uhr | Feuilleton

Ein Geben und Nehmen Warum Vietnam Trinh Xuan Thanh freilassen will

Die Beziehungen zwischen Vietnam und Deutschland sind eisig. Nun könnte der entführte Funktionär Trinh Xuan Thanh in einigen Monaten freigelassen werden. Mehr Von Justus Bender und Morten Freidel

08.06.2018, 19:33 Uhr | Politik

Abstimmung über Olympia 2026 Die Schweizer sind skeptisch

Sion im Schweizer Kanton Wallis will 2026 nachhaltige Spiele ausrichten. Die Gegner sind nach den Erfahrungen der jüngsten Winterspiele misstrauisch. Nun wird abgestimmt. Mehr Von Johannes Ritter

08.06.2018, 17:33 Uhr | Sport

Gewerkschaft empört Thyssen-Krupp erwägt Ausstieg aus Marinegeschäft

Die Niederlage bei einem Milliardenauftrag der Bundeswehr lässt im Dax-Konzern Planspiele aufleben, das Militärgeschäft zu veräußern. IG Metall fürchtet ein „Desaster im Schiffsbau“. Mehr Von Helmut Bünder und Ulrich Friese

08.06.2018, 16:44 Uhr | Wirtschaft

Schneller als die Kanzlerin Union will Verteidigungsetat rascher anheben

Die Bundesregierung will den Verteidigungshaushalt erhöhen. Aber langsamer, als den Nato-Partnern versprochen. In der Union regt sich Widerstand, der selbst in der SPD auf Verständnis stößt. Mehr Von Johannes Leithäuser, Berlin

08.06.2018, 15:28 Uhr | Politik

Exil in Deutschland Vietnam lässt prominenten Bürgerrechtler ausreisen

Erst zu 15 Jahren Haft verurteilt, jetzt überraschend frei: Der vietnamesische Bürgerrechtler Nguyen Van Dai durfte nach Deutschland ausreisen. Ein anderer Vietnamese hofft im Gefängnis auf eine ähnliche Lösung. Mehr

08.06.2018, 14:16 Uhr | Politik

Sitz im UN-Sicherheitsrat Große Erwartungen an Deutschland

Die sicherheitspolitische Architektur der Welt ist ins Wanken geraten. Sich für den Klimaschutz einzusetzen, wird nicht mehr reichen. Auf Berlin warten zahlreiche Krisen. Mehr Von Johannes Leithäuser, Berlin

08.06.2018, 13:20 Uhr | Politik

Integrationsminister in NRW „Einige Gruppen müssen wir ruckzuck loswerden“

Der Vertrauensverlust der Bürger in die Parteien ist so groß, dass diese über ihren Schatten springen sollen, sagt Joachim Stamp von der FDP. Er schlägt einen Migrationsgipfel vor – doch kann dabei mehr heraus springen als schöne Bilder? Mehr Von Reiner Burger und Mona Jaeger

08.06.2018, 11:51 Uhr | Politik

TV-Kritik: Maybrit Illner Keine Häme für Italiens neue Regierung

Obwohl die neue Regierung in Rom im Rest Europas den denkbar schlechtesten Ruf hat, will sich einfach keine Panikstimmung einstellen. Dafür gibt es gute Gründe. Mehr Von Frank Lübberding

08.06.2018, 06:56 Uhr | Feuilleton
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