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Umgang mit Asylbewerbern Bundesregierung beschließt schärferes Abschiebungsgesetz

Bund und Länder haben sich vor zwei Wochen auf eine konsequentere Abschiebepraxis geeinigt. Jetzt setzt das Kabinett die Beschlüsse um – samt der umstrittenen Auswertung von Handydaten. Mehr

22.02.2017, 14:25 Uhr | Politik
Allgemeine Infos über Bundesregierung

Die Bundesregierung hat in Deutschland die Exekutivgewalt auf Bundesebene inne. Sie setzt sich aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern zusammen.

Die Aufgaben der Bundesregierung
Die jeweiligen Minister der Bundesregierung leiten ihre entsprechenden Aufgabenbereiche eigenständig, jedoch im Rahmen der vom Kanzler bestimmten Richtlinien, die zugleich die Grundzüge der Politik bestimmen. Der Kanzler selbst leitet die administrativen Geschäfte der Bundesregierung. Da die Bundesregierung Gesetze in den Bundestag einbringen kann, hat sie außerdem Einfluss auf die Legislative. Die Bundesregierung setzt sich derzeit aus 15 Ministerien und der Bundeskanzlerin zusammen. Die Anzahl der Ressorts und Ministerien ist im Grundgesetz nicht festgelegt. Ein Minister wird zudem zum Stellvertreter des Bundeskanzlers bestimmt. Ist auch dieser verhindert, übernimmt der am längsten der Bundesregierung angehörende Minister den Vorsitz. Die Ministerien der Bundesregierung sind: Inneres, Auswärtiges Amt, Wirtschaft und Technologie, Justiz, Finanzen, Arbeit und Soziales, Verteidigung, Gesundheit, Familie, Verkehr, Umwelt, Ernährung, Bildung und Entwicklungshilfe, sowie ein Minister für besondere Aufgaben, der kein eigenes Ressort besitzt. Dieser Minister ist häufig auch Leiter des Bundeskanzleramtes.

Die Bildung der Bundesregierung
Die Mitglieder der Bundesregierung werden beim Zusammentritt eines neuen Bundestages nach den Wahlen bestimmt. Die Vereidigung der neuen Minister findet gewöhnlich am gleichen Tag statt wie die Vereidigung des neuen Bundeskanzlers. Die Dauer der Regierungsbildung nach den Wahlen hängt von den Koalitionsverhandlungen ab.

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