Bundesregierung: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Treffen in Meseberg Macron unterstützt Merkel in der Asylpolitik

Im Konflikt mit der CSU um Zurückweisungen an der Grenze muss die Kanzlerin auf europäischer Ebene schnell Erfolge erzielen. Das Treffen mit dem französischen Präsidenten war da zumindest ein Etappensieg. Mehr

19.06.2018, 18:43 Uhr | Politik
Allgemeine Infos über Bundesregierung

Die Bundesregierung hat in Deutschland die Exekutivgewalt auf Bundesebene inne. Sie setzt sich aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern zusammen.

Die Aufgaben der Bundesregierung
Die jeweiligen Minister der Bundesregierung leiten ihre entsprechenden Aufgabenbereiche eigenständig, jedoch im Rahmen der vom Kanzler bestimmten Richtlinien, die zugleich die Grundzüge der Politik bestimmen. Der Kanzler selbst leitet die administrativen Geschäfte der Bundesregierung. Da die Bundesregierung Gesetze in den Bundestag einbringen kann, hat sie außerdem Einfluss auf die Legislative. Die Bundesregierung setzt sich derzeit aus 15 Ministerien und der Bundeskanzlerin zusammen. Die Anzahl der Ressorts und Ministerien ist im Grundgesetz nicht festgelegt. Ein Minister wird zudem zum Stellvertreter des Bundeskanzlers bestimmt. Ist auch dieser verhindert, übernimmt der am längsten der Bundesregierung angehörende Minister den Vorsitz. Die Ministerien der Bundesregierung sind: Inneres, Auswärtiges Amt, Wirtschaft und Technologie, Justiz, Finanzen, Arbeit und Soziales, Verteidigung, Gesundheit, Familie, Verkehr, Umwelt, Ernährung, Bildung und Entwicklungshilfe, sowie ein Minister für besondere Aufgaben, der kein eigenes Ressort besitzt. Dieser Minister ist häufig auch Leiter des Bundeskanzleramtes.

Die Bildung der Bundesregierung
Die Mitglieder der Bundesregierung werden beim Zusammentritt eines neuen Bundestages nach den Wahlen bestimmt. Die Vereidigung der neuen Minister findet gewöhnlich am gleichen Tag statt wie die Vereidigung des neuen Bundeskanzlers. Die Dauer der Regierungsbildung nach den Wahlen hängt von den Koalitionsverhandlungen ab.

Alle Artikel zu: Bundesregierung

   
Sortieren nach

Treffen in Meseberg Merkel und Macron einig über EU-Budget

Die Kanzlerin kommt dem französischen Präsidenten in der Sache entgegen – wie üppig der Haushalt für den Euroraum ausfallen soll, bleibt aber offen. Mehr Von Kerstin Schwenn, Berlin, Werner Mussler, Brüssel Christian Schubert, Paris

19.06.2018, 17:21 Uhr | Wirtschaft

Warnung an die Union SPD: Ohne unser Ja kein Kompromiss im Asylstreit

Im Asylstreit in der Union verschärft jetzt auch der Koalitionspartner den Ton. Ohne Zustimmung der SPD sei keine Einigung im Kabinett möglich, sagt die saarländische SPD-Vorsitzende Rehlinger. Auch der Sprecher des Seeheimer Kreises Kahrs kritisiert die CSU heftig. Mehr

19.06.2018, 12:23 Uhr | Politik

Bundesregierung-Kommentar Klima im Nebel

Irgendwann löst sich auch der dichteste künstliche Nebel auf. Schönstes Beispiel sind Merkels sonnige Energiewunderlandpläne – von denen zum Auftakt des Klimadialogs nicht viel bleibt. Mehr Von Joachim Müller-Jung

19.06.2018, 09:48 Uhr | Feuilleton

Kaum Sonderprüfungen Grüne werfen Bankenaufsicht Versagen mit Schiffskrediten vor

Eine Anfrage an die Bundesregierung zur Rolle der deutschen Bankenaufsicht bei führenden deutschen Schiffsfinanzierern bringt einige geheime Informationen ans Licht. Mehr Von Hanno Mußler

19.06.2018, 08:50 Uhr | Finanzen

Grüne zum Asylstreit Bloß nicht nur staunender Zaungast sein

Die Grünen betonen dieser Tage gerne ihre Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, falls die CSU wirklich aus der Koalition austreten sollte. Aber auch Neuwahlen fürchten sie nicht. Mehr Von Johannes Leithäuser, Berlin

18.06.2018, 22:30 Uhr | Politik

Herrmann zu Asylstreit mit CDU „Ich kenne niemanden in der CSU, der Merkel loswerden will“

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann erklärt im Interview, warum es bei Zurückweisungen an der Grenze weder um Wahlen noch um die Kanzlerin geht – sondern um das, was die Mehrheit der Deutschen will. Mehr Von Anna-Lena Ripperger

18.06.2018, 18:54 Uhr | Politik

Petersberger Klimadialog Umweltministerin Schulze legt Geständnis ab

Die Bundesrepublik kann ihre eigenen Klimaziele nicht einhalten – Umweltministerin Schulze trägt die Blamage mit Fassung. Doch Deutschland bangt um seine Glaubwürdigkeit im Klimaschutz. Mehr

18.06.2018, 16:58 Uhr | Wirtschaft

Einmischung aus Washington Trump: Menschen in Deutschland wenden sich wegen Migration gegen Regierung

Während CDU und CSU weiter erbittert über die Zurückweisung von Flüchtlingen streiten, schaltet sich der amerikanische Präsident in die deutsche Debatte ein. Das Thema Migration erschüttere die „prekäre Koalition in Berlin“, schrieb Donald Trump auf Twitter. Mehr

18.06.2018, 15:25 Uhr | Politik

Digitalpakt Ringen um die Kultushoheit

Wie Bildungsministerin Anja Karliczek verhindern will, dass Bundesmittel für Schulcomputer in den Landeshaushalten versickern. Voraussetzung ist eine Änderung des Grundgesetzes. Mehr Von Heike Schmoll, Berlin

18.06.2018, 10:28 Uhr | Feuilleton

Arbeitslosenversicherung Ein Modell für die Europäische Union?

Bundesfinanzminister Olaf Scholz befürwortet für die EU eine europäische Arbeitslosenversicherung. Kann das gut gehen? Mehr Von Winand von Petersdorff, Washington

18.06.2018, 07:32 Uhr | Wirtschaft

Deutscher Kolonialismus Hamburgs dunkle Vergangenheit

Die Hansestadt hatte in der Geschichte des deutschen Kolonialismus eine besondere Rolle. Und spielt sie nun auch bei der Aufarbeitung. Mehr Von Matthias Wyssuwa, Hamburg

18.06.2018, 07:25 Uhr | Gesellschaft

Reise nach Amerika Bundespräsident Steinmeier nach Kalifornien abgeflogen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht die Vereinigten Staaten. In Kalifornien wird er das Thomas-Mann-Haus einweihen. Ein Treffen mit Trump steht nicht auf dem Plan. Mehr

17.06.2018, 20:44 Uhr | Politik

F.A.S. exklusiv Stuttgarts Oberbürgermeister liest der Autoindustrie die Leviten

Von Daimler ist Fritz Kuhn enttäuscht. Und von der Regierung in Berlin. „So ein organisiertes Wegschauen habe ich noch nicht erlebt“, sagt er im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Mehr

16.06.2018, 17:11 Uhr | Wirtschaft

Regierung in der Krise Kontrollverlust

Der Streit in der Union zeigt: Deutschland hat zu viel Sozialstaat, aber zu wenig Staat. Das rächt sich gerade. Mehr Von Rainer Hank

16.06.2018, 14:40 Uhr | Wirtschaft

Vorschlagsrecht der Grünen Versprochen ist gebrochen

Nach einer Vereinbarung dürfen die Grünen jeden fünften Verfassungsrichter nominieren. SPD und Union fühlen sich daran offenbar nicht mehr gebunden – und auch vom Gericht selbst kommen Einwände. Mehr Von Helene Bubrowski und Rüdiger Soldt

15.06.2018, 17:41 Uhr | Politik

Asylstreit mit der CSU Die CDU schwört ihre Mitglieder ein

Im unionsinternen Streit über die Asylpolitik hat CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer mit einem Brief an die Mitglieder für den Kurs der Kanzlerin geworben. CSU-Chef Seehofer fühlt sich attackiert – und geht zum Gegenangriff über. Mehr

15.06.2018, 17:28 Uhr | Politik

Asyl-Streit Wie dicht kann Seehofer die Grenze machen?

Schweizer Käse oder Schlagbaum? Über den Zustand der deutschen Grenze kursieren viele Vorstellungen. Vier Szenarien, illegale Einreisen von Flüchtlingen zu unterbinden. Mehr Von Lorenz Hemicker

15.06.2018, 17:05 Uhr | Politik

Zu viele Unfälle Abbiegeassistenten in Lastwagen sollen Leben retten

Beim Abbiegen von Lastwagen kommt es häufig zu tödlichen Unfällen mit Radfahrern. Verkehrsminister Scheuer will deshalb eine Pflicht für Abbiegeassistenten vorantreiben. Doch viele Hersteller hinken hinterher. Mehr Von Julia Anton

15.06.2018, 16:38 Uhr | Gesellschaft

Asyl-Kommentar Warum Zurückweisungen zulässig sind

Angela Merkel will sich das Wort von „Zurückweisungen“ an der Grenze nicht zu eigen machen. Doch ihre Bundesregierung hält die Abweisung von Flüchtlingen europarechtlich schon länger für möglich. Mehr Von Reinhard Müller

15.06.2018, 12:33 Uhr | Politik

TV-Kritik „Maybrit Illner“ Die Lotsin geht nicht von Bord

Kurzfristig wechselt Maybrit Illner ihr Talk-Thema. Bewährte Gäste versuchen, die verfahrene Lage im Asylstreit der Unionsfraktion zu entwirren. Von Klarheit kann auch nach einer Stunde keine Rede sein. Mehr Von Hans Hütt

15.06.2018, 03:59 Uhr | Feuilleton

Gastbeitrag zur Rentenreform Den Wohlstand müssen wir jeden Tag neu erarbeiten

Die soziale Marktwirtschaft hat Deutschland in die Spitze der Weltwirtschaft gebracht. Doch die Bundesregierung ist dabei dieses System ohne Not zu gefährden. Mehr Von Wolfgang Clement

14.06.2018, 21:35 Uhr | Wirtschaft

Asylstreit in der Union Schweißperlen auf der Stirn

Der Streit um die Asylpolitik eskaliert. Die CDU-Abgeordneten unterstützen mehrheitlich Merkel. In der CSU ist man derweil der Meinung, endlich wieder das Heft des Handels in der Hand zu haben. Wie geht es weiter? Mehr Von Peter Carstens, Timo Frasch, Johannes Leithäuser, Eckart Lohse, Majid Sattar

14.06.2018, 21:15 Uhr | Politik

Schutzkommission Fluglärm an der Quelle bekämpfen

Ein Gremium fordert Novelle des Luftverkehrsgesetzes. Denn die Kritik am Bericht zu neuem Fluglärmschutzgesetz wird immer lauter. Die Politik verspricht Besserung. Mehr Von Jochen Remmert

14.06.2018, 05:39 Uhr | Rhein-Main

Asylstreit in der Union Seehofer und Merkel treffen sich zum Krisengipfel

Statt am Integrationsgipfel teilzunehmen, trifft sich Seehofer mit dem österreichischen Kanzler. Der Grund: Kritik an seinem „Heimatministerium“. Die Kanzlerin verteidigt ihren Innenminister – und trifft sich mit ihm zum Krisengipfel. Mehr

13.06.2018, 20:49 Uhr | Politik
Mehr zum Thema
Themensuche
A B C D E F G H I J K L M
N O P Q R S T U V W X Y Z