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Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema Bundesrat

Schloss Bellevue Ist Steinmeier schon Präsident?

Noch bevor Frank-Walter Steinmeier heute zum Bundespräsidenten vereidigt wird, agiert er bereits als Präsident. Wie ist das rechtlich möglich? Mehr

22.03.2017, 09:43 Uhr | Politik
Alle Artikel zu: Bundesrat
   
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Die Agenda Das bringt der Mittwoch

Das schottische Parlament stimmt über ein Unabhängigkeitsreferendum ab. Bundespräsident Steinmeier wird vereidigt und skizziert Programm. Der Aufsichtsrat entscheidet über neue Bahn-Spitze. Belgien gedenkt der Terroranschläge des 22. März 2016. Mehr

22.03.2017, 07:35 Uhr | Wirtschaft

Parteienfinanzierung Maas will NPD schon bald den Geldhahn abdrehen

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) schließt sich der Initiative des Bundesrates an. Steuermittel für die NPD nennt er eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze. Mehr

13.03.2017, 08:07 Uhr | Politik

Einheitliche Netzentgelte Zahlen Ostdeutsche bald doch weniger für Stromnetze?

Erst wollte Sigmar Gabriel einheitliche Netzentgelte – dann aber kam der NRW-Wahlkampf, und die Aktion wurde abgeblasen. Unter heftigem Protest. Jetzt hat der Bundesrat für eine Reform gestimmt. Mehr

10.03.2017, 16:02 Uhr | Wirtschaft

Bundesrat hat abgestimmt Maghreb-Staaten sind keine sicheren Herkunftsländer

Eine lange Diskussion geht zu Ende: Der Bundesrat hat das Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer abgelehnt. Die Union will trotzdem weiter dafür kämpfen. Mehr

10.03.2017, 12:19 Uhr | Politik

Werbung am Telefon Lästige Anrufe und kein Ende

Trotz schärferer Gesetze sind Verbraucher nicht sicher vor unerbetenen Werbeanrufen und untergeschobenen Verträgen. Aus dem grün-schwarz regierten Baden-Württemberg kommt ein neuer Vorstoß. Mehr

10.03.2017, 10:54 Uhr | Finanzen

Der Tag Neuer Anlauf für die Pkw-Maut

Bundestag und Bundesrat diskutieren über die Pkw-Maut, der türkische Präsident Erdogan trifft seinen russischen Amtskollegen Putin und an den Berliner Flughäfen streikt das Bodenpersonal. Mehr

10.03.2017, 06:55 Uhr | Wirtschaft

Maghreb-Länder Grüne gegen Erweiterung sicherer Herkunftsstaaten

Algerien, Marokko und Tunesien sollen nach dem Willen der Grünen auch weiterhin nicht als sichere Herkunftsländer für Flüchtlinge gelten. Die CSU wirft der Partei vor, Asylmissbrauch zu tolerieren. Mehr

08.03.2017, 07:38 Uhr | Politik

Debatte um Managergehälter Was die Schweizer Initiative gegen Abzocker gebracht hat

68 Prozent der Schweizer stimmten vor vier Jahre gegen die Abzockerei. Was hat es bewirkt? Die Managergehälter sind jedenfalls nicht gesunken. Mehr Von Johannes Ritter, Zürich

03.03.2017, 18:27 Uhr | Wirtschaft

Marihuana als Medizin Staatliche Cannabisagentur nimmt Arbeit auf

In Deutschland darf Cannabis zu medizinischen Zwecken künftig legal angebaut werden. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat deshalb eine Cannabisagentur gegründet. Bis Patienten deutsche Hanfprodukte erhalten, wird es aber noch dauern. Mehr

03.03.2017, 12:30 Uhr | Politik

NPD-Urteil Die Tücken der Chancengleichheit

Der vom Bundesverfassungsgericht wieder ins Spiel gebrachte Ausschluss von Parteien wie der NPD von der Parteienfinanzierung ist schwierig. Mehr Von Julian Krüper

03.03.2017, 10:28 Uhr | Politik

Investitionsstau Grundgesetzänderung für Schultoiletten?

Muss wegen der Renovierung von Schultoiletten gleich das Grundgesetz geändert werden? Bund und Länder höhlen die Verfassung aus, um den Investitionsstau aufzulösen. Mehr Von Jasper von Altenbockum

02.03.2017, 11:34 Uhr | Politik

200 Euro pro Person Kaufprämie für E-Bikes in Frankreich

Franzosen werden künftig nicht nur fürs umweltfreundliche Autofahren belohnt, sondern auch für den Kauf von Fahrrädern mit Elektroantrieb. Die Bundesregierung setzt auf eine andere Maßnahme. Mehr

28.02.2017, 14:40 Uhr | Wirtschaft

Umgang mit Asylbewerbern Bundesregierung beschließt schärferes Abschiebungsgesetz

Bund und Länder haben sich vor zwei Wochen auf eine konsequentere Abschiebepraxis geeinigt. Jetzt setzt das Kabinett die Beschlüsse um – samt der umstrittenen Auswertung von Handydaten. Mehr

22.02.2017, 14:25 Uhr | Politik

Nach Höcke-Rede Warum die AfD den Verfassungsschutz fürchtet

Seit der Skandalrede von Björn Höcke haben AfD-Funktionäre vor zwei Männern große Ehrfurcht: den Chefs des Verfassungsschutzes und des Bundesverfassungsgerichts. Mehr Von Justus Bender

20.02.2017, 16:12 Uhr | Politik

Sexual-Mord an Maria L. Hilfe vom stummen Zeugen

Nach dem Sexual-Mord an Maria L. will die Landesregierung im Südwesten die DNA-Analyse ausweiten. Der baden-württembergische Justizminister fordert eine Änderung der Strafprozessordnung. Mehr Von Rüdiger Soldt, Stuttgart und Karin Truscheit, München

14.02.2017, 06:42 Uhr | Politik

Finanzierung in der Kritik Arbeitgeber fordern Änderungen an Nahles Rentenplänen

Ob Ost-West-Angleichung oder Erwerbsminderung. Die Rentenpläne von Andrea Nahles kommen in der Wirtschaft nicht gut an. Immerhin die Koalition scheint sich einig zu sein. Mehr Von Kerstin Schwenn

23.01.2017, 09:19 Uhr | Wirtschaft

NPD-Urteil Profitieren von der eigenen Schwäche

Nach dem Richterspruch aus Karlsruhe hofft die NPD auf bessere Zeiten. Einigen anderen Akteuren aus der rechtsextremen Szene geht es ähnlich. Zumal es ein historisches Vorbild gibt. Mehr Von Justus Bender

17.01.2017, 21:33 Uhr | Politik

Nach dem NPD-Urteil Erlaubt ist, was schwach ist

Für die NPD ist das Urteil kein eindeutiger Sieg. Zwar ist sie nicht verboten worden – würde sie aber an Bedeutung gewinnen, wäre dies jederzeit möglich. Mehr Von Helene Bubrowski, Karlsruhe

17.01.2017, 19:05 Uhr | Politik

Kommentar zur NPD Persilschein und Stigma zugleich

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die NPD nicht zu verbieten, ist gleich aus mehreren Gründen bemerkenswert – und zu begrüßen. Zum Jubeln besteht aber trotzdem kein Anlass. Mehr Von Reinhard Müller

17.01.2017, 17:06 Uhr | Politik

Entscheidung in Karlsruhe Bundesverfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab

Die NPD wird auch im zweiten Anlauf nicht verboten. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Zweifel an ihrer Verfassungsfeindlichkeit haben die Richter nicht – wohl aber an ihrer Gefährlichkeit. Mehr

17.01.2017, 10:41 Uhr | Politik

Zweites Verbotsverfahren Ein früherer Politiker richtet über die NPD

An diesem Dienstag verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil im zweiten Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD. Dass in dem Verfahren so harte Fragen gestellt werden, liegt auch an Verfassungsrichter Peter Müller. Mehr Von Reinhard Müller

17.01.2017, 09:10 Uhr | Politik

NPD-Verbotsverfahren Gefahr für die Demokratie oder Partei ohne Bedeutung

Das Bundesverfassungsgericht hat über ein NPD-Verbot entschieden. Vieles hatte schon darauf hingedeutet, dass die Partei mittlerweile zu unbedeutend ist, um verboten zu werden. Mehr Von Helene Bubrowski und Reinhard Müller

15.01.2017, 17:47 Uhr | Politik

Innere Sicherheit Maas gesteht Behördenfehler im Fall Amri ein

Anis Amri war den deutschen Behörden bestens bekannt. Dennoch konnte er einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin verüben. Nun hat Bundesjustizminister Maas einen Bericht über die Fehler der Behörden angekündigt. CDU-Vize Strobl fordert eine unbeschränkte Abschiebehaft. Mehr

13.01.2017, 04:06 Uhr | Politik

Roman Herzog Der Präsident der Marktwirtschaft

Roman Herzog war ein Präsident, der die Soziale Marktwirtschaft immer hochgehalten hat. Bis zuletzt hat er davor gewarnt, zu bequem zu werden. Von seinem gelassenen Freiheitsverständnis könnte Deutschland mehr vertragen. Mehr Von Heike Göbel

10.01.2017, 11:53 Uhr | Wirtschaft
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