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Auswertung verfassungswidrig? Der gläserne Flüchtling

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf jetzt in die Handys und andere Datenträger der Asylbewerber schauen. Doch noch immer bleibt die Frage: Ist das überhaupt verfassungskonform? Mehr

19.08.2017, 16:21 Uhr | Politik
Alle Artikel zu: Bundesrat
   
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Öffnung der GKV für Beamte Niemand folgt dem neuen Hamburger Weg

Trotz Lob bleibt Hamburg mit seiner Öffnung der gesetzlichen Krankenkasse für Beamte ohne Nachahmer. Ärzte und Privatversicherer äußern derweil starke Bedenken. Mehr Von Andreas Mihm, Berlin

10.08.2017, 19:59 Uhr | Wirtschaft

Bundestagswahlkampf Alle Parteien wollen Familie

Einen Wahlkampf um die Ehe für alle wird es nicht geben. Dafür sollen Kinderrechte gestärkt werden – und das Grundgesetz geändert werden. Was bringt das? Mehr Von Günter Bannas, Berlin

05.08.2017, 20:07 Uhr | Politik

Parteienfinanzierung NPD vor dem Aus?

Der NPD soll das Geld aus der Parteienfinanzierung gestrichen werden. Dabei könnte sie noch vorher in die Zahlungsunfähigkeit rutschen – ihr Überlebenskampf beginnt. Mehr Von Timo Steppat

21.07.2017, 12:47 Uhr | Politik

#80Prozent Warum Opposition nicht immer Mist ist

Viele Wähler geben ihre Stimme ungern einer Partei, von der sie glauben, dass sie nach der Wahl in die Opposition muss. Dabei ist das gar nicht so schlimm. Teil elf unseres Lexikons für Erstwähler. Mehr Von Jannik Waidner

19.07.2017, 14:09 Uhr | Politik

Erinnerungen an Alt-Kanzler Leidgesehen und sattgehört

Martin Rupps plädiert für Amtszeitbegrenzungen in der Politik. Die irrationale Unfähigkeit zum Loslassen von der Politik hängt mit der Wichtigkeitsdroge Politik zusammen. Bei Amtszeitbegrenzungen mit verlängerten Legislaturperioden könnte die jeweilige Kanzlerhegemonie dann zehn Jahre dauern. Mehr Von Karl-Rudolf Korte

17.07.2017, 12:25 Uhr | Politik

Tourismus Was Urlauber über das neue Reiserecht wissen müssen

In welchen Fällen gibt es Geld zurück, wann wird es teurer? Von 2018 an gelten neue Regeln. Verwirrung und Klagen drohen. Mehr Von Timo Kotowski

10.07.2017, 20:16 Uhr | Finanzen

Neue Zahlungsdienst-Richtlinie Keine Zusatzgebühren bei der Kartenzahlung

Von 2018 an dürfen Händler in vielen Fällen keine speziellen Gebühren für Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften mehr verlangen. Diese EU-Richtlinie hat der Bundesrat am Freitag umgesetzt. Mehr

07.07.2017, 13:02 Uhr | Finanzen

Länderkammer Bundesrat stimmt Öffnung der Ehe zu

Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern. Außerdem hebt die Länderkammer nach Jahrzehnten die umstrittenen Urteile gegen Homosexuelle auf. Mehr

07.07.2017, 11:28 Uhr | Politik

Der Tag Gipfeltreffen der G20 beginnt in Hamburg

Der G-20-Gipfel beginnt in Hamburg, Trump und Putin treffen sich erstmals am Rande des Gipfels und der Bundesrat entscheidet abschließend über die Ehe für alle. Mehr

07.07.2017, 07:22 Uhr | Wirtschaft

Bayerns Justizminister „Ehe für alle ist eine Mogelpackung“

Am Freitag stimmt der Bundesrat über die „Ehe für alle“ ab. Die CSU will die Entscheidung auf jeden Fall verfassungsrechtlich prüfen lassen. Mehr Von Reinhard Müller

06.07.2017, 18:54 Uhr | Politik

Ehe für alle „Wir werden heiraten“

Das erste verpartnerte Lesbenpaar Deutschlands erklärt, was sich durch die Ehe für alle ändert – und was es von Angela Merkel hält. Mehr Von Katrin Hummel

02.07.2017, 16:47 Uhr | Gesellschaft

Bald verschärfte Gesetze? Warum auch die Schweiz ein Terrorproblem hat

Die Schweiz gilt als äußerst liberal, wenn es um die Überwachungs- und Sicherheitspolitik geht. Für den gemeinsamen Kampf gegen den islamistischen Terror soll sich dieser Kurs nun ändern. Mehr Von Robina von Stein

29.06.2017, 10:44 Uhr | Politik

Agenda Das bringt der Donnerstag

Das Bundesarbeitsgericht entscheidet über die Schadensersatzpflicht eines früheren Thyssen-Managers wegen des Schienenkartells, der BGH in einer Plagiatsklage gegen Ikea und zum Tabakwerbeverbot. Mehr

29.06.2017, 07:16 Uhr | Wirtschaft

Abstimmung im Bundestag Was bedeutet die „Ehe für alle“?

Die Bundeskanzlerin macht den Weg frei für die „Ehe für alle“. Noch an diesem Freitag soll die absolute Gleichstellung homosexueller Paare vom Bundestag beschlossen werden. Die Zustimmung gilt als sicher. Doch was ändert sich dadurch? Mehr

28.06.2017, 13:22 Uhr | Politik

Rechtsausschuss beschließt Bundestag stimmt über „Ehe für alle“ ab

In dieser Woche noch werden die Bundestagsabgeordneten über die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften entscheiden. Die SPD hat zusammen mit Grünen und Linken einem entsprechenden Antrag des Bundesrates zugestimmt. Mehr

28.06.2017, 11:09 Uhr | Politik

Die Agenda Bundeskabinett beschließt Haushaltsplan 2018

Die Debatte über die Ehe für alle läuft weiter. Gibt es heute eine Vorentscheidung im Bundestag? Das Bundeskabinett beschließt derweil den Haushaltsplan 2018. Der EuGH entscheidet über die Quersubventionierung bei der Deutschen Bahn. Mehr

28.06.2017, 07:14 Uhr | Wirtschaft

Ehe für alle Große Politik im Talkshowsessel

Plötzlich spricht Kanzlerin Merkel von einer Gewissensentscheidung bei der „Ehe für alle“. Die SPD nutzt die Gunst der Stunde. Doch wem nützt der Vorstoß mehr? Mehr Von Günter Bannas und Majid Sattar, Berlin

27.06.2017, 22:50 Uhr | Politik

Joachim Herrmann im Interview „Staaten belohnen, die bei Abschiebungen kooperieren“

Joachim Herrmann sieht keinen Grund, Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen. Im F.A.Z.-Gespräch verteidigt Bayerns Innenminister, der als künftiger Bundesminister gehandelt wird, auch die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus Schulen. Mehr Von Julian Staib

23.06.2017, 08:01 Uhr | Politik

#80Prozent Wie viel Macht hat ein Bundeskanzler?

Angela Merkel führt seit Jahren die Forbes-Liste der „Mächtigsten Frauen der Welt“ an. Aber wie groß ist ihre Macht wirklich? Das hängt auch von der Kontrolle über die eigene Partei ab. Teil neun des Lexikons für Erstwähler. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

21.06.2017, 16:11 Uhr | Politik

Einheit und Euro Der Kanzler, der zweimal Geschichte schrieb

Die Wiedervereinigung ist Helmut Kohl geglückt, über den Euro ist das Urteil noch nicht gesprochen. Es war seine Hoffnung, dass Europa auch aus den Erschütterungen der Währungsunion am Ende einiger und stärker hervorgehen werde. Mehr Von Heike Göbel

17.06.2017, 08:43 Uhr | Wirtschaft

#80Prozent Wie entsteht ein Gesetz?

Wer einem Abgeordneten sein Vertrauen schenkt, tut das, weil er annimmt, dass er gute Gesetze macht. Aber wie entstehen die Gesetze eigentlich? Wo, wer, wann, warum – in unserem Lexikon für Erstwähler. Teil acht Mehr Von Jasper von Altenbockum

14.06.2017, 21:19 Uhr | Politik

Koalitionsverhandlungen in NRW Das ging schnell

Die Düsseldorfer Koalition ist durch mit ihren Verhandlungen. Nach anfänglichem, demonstrativem Zögern der FDP lief es unerwartet geschmeidig. Wichtige Eckpunkte stehen bereits fest. Mehr Von Helmut Bünder, Düsseldorf

14.06.2017, 13:40 Uhr | Wirtschaft

Gesetz zu „Kuckuckskindern“ Hallo, ich bin dein Sohn

Der Bundestag will das Gesetz ändern, das den Umgang mit „Kuckuckskindern“ regelt. So richtig glücklich mit dem Plan ist niemand. Denn die Richter können nicht mehr per Einzelfall entscheiden. Mehr Von Katrin Hummel

08.06.2017, 14:14 Uhr | Gesellschaft

Impfmüdigkeit Kitapolizei für das Gesundheitsamt

Gesundheitspolitiker sind angesichts der Impfmüdigkeit von Eltern alarmiert. Künftig sollen Kitas Fälle von ungeschützten Kindern melden. Kommt es nun zu einer Vakzinationspflicht? Mehr Von Robina von Stein

03.06.2017, 11:26 Uhr | Politik
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