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Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema Bundesrat

Joachim Herrmann im Interview „Staaten belohnen, die bei Abschiebungen kooperieren“

Joachim Herrmann sieht keinen Grund, Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen. Im F.A.Z.-Gespräch verteidigt Bayerns Innenminister, der als künftiger Bundesminister gehandelt wird, auch die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus Schulen. Mehr

23.06.2017, 08:01 Uhr | Politik
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#80Prozent Wie viel Macht hat ein Bundeskanzler?

Angela Merkel führt seit Jahren die Forbes-Liste der „Mächtigsten Frauen der Welt“ an. Aber wie groß ist ihre Macht wirklich? Das hängt auch von der Kontrolle über die eigene Partei ab. Teil 7 des Lexikons für Erstwähler. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

21.06.2017, 16:11 Uhr | Politik

Einheit und Euro Der Kanzler, der zweimal Geschichte schrieb

Die Wiedervereinigung ist Helmut Kohl geglückt, über den Euro ist das Urteil noch nicht gesprochen. Es war seine Hoffnung, dass Europa auch aus den Erschütterungen der Währungsunion am Ende einiger und stärker hervorgehen werde. Mehr Von Heike Göbel

17.06.2017, 08:43 Uhr | Wirtschaft

#80Prozent Wie entsteht ein Gesetz?

Wer einem Abgeordneten sein Vertrauen schenkt, tut das, weil er annimmt, dass er gute Gesetze macht. Aber wie entstehen die Gesetze eigentlich? Wo, wer, wann, warum – in unserem Lexikon für Erstwähler. Teil 6 Mehr Von Jasper von Altenbockum

14.06.2017, 21:19 Uhr | Politik

Koalitionsverhandlungen in NRW Das ging schnell

Die Düsseldorfer Koalition ist durch mit ihren Verhandlungen. Nach anfänglichem, demonstrativem Zögern der FDP lief es unerwartet geschmeidig. Wichtige Eckpunkte stehen bereits fest. Mehr Von Helmut Bünder, Düsseldorf

14.06.2017, 13:40 Uhr | Wirtschaft

Gesetz zu „Kuckuckskindern“ Hallo, ich bin dein Sohn

Der Bundestag will das Gesetz ändern, das den Umgang mit „Kuckuckskindern“ regelt. So richtig glücklich mit dem Plan ist niemand. Denn die Richter können nicht mehr per Einzelfall entscheiden. Mehr Von Katrin Hummel

08.06.2017, 14:14 Uhr | Gesellschaft

Impfmüdigkeit Kitapolizei für das Gesundheitsamt

Gesundheitspolitiker sind angesichts der Impfmüdigkeit von Eltern alarmiert. Künftig sollen Kitas Fälle von ungeschützten Kindern melden. Kommt es nun zu einer Vakzinationspflicht? Mehr Von Robina von Stein

03.06.2017, 11:26 Uhr | Politik

Netzwerkdurchsuchungsgesetz Kritik am Gesetz gegen Hasskommentare

Bundesjustizminister Maas (SPD) will ein Gesetz gegen Hasskommentare im Netz. Hessens Justizministerin Kühne-Hörmann (CDU) hält seinen Entwurf für nicht praxistauglich. Sie ist nicht die einzige Kritikerin. Mehr Von Robert Maus, Wiesbaden

02.06.2017, 16:49 Uhr | Rhein-Main

Bundestag beschließt Gesetz gegen Missstände in deutschen Schlachthöfen

Aktivisten und Gewerkschaften kritisieren die Arbeitsbedingungen in vielen deutschen Schlachthöfen als katastrophal. Nach einem neuen Gesetz sollen Fleischfirmen nun für ihre Subunternehmen haften. Mehr

02.06.2017, 08:48 Uhr | Wirtschaft

Die Agenda Europa bietet Trump die Stirn

EU-China-Gipfel im Zeichen von Klimaschutz und Freihandel. Schockwellen nach Trumps Klima-Entscheidung. Der Bundesrat stimmt über Bund-Länder-Finanzbeziehung ab Mehr

02.06.2017, 06:52 Uhr | Wirtschaft

Neue Finanzbeziehungen So arbeiten Bund und Länder künftig zusammen

Nach jahrelangen Verhandlungen hat der Bundestag den Weg für eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ab 2020 geebnet. Wie sehen die Beschlüsse genau aus? Ein Überblick. Mehr

01.06.2017, 14:38 Uhr | Politik

Neues Gesetzespaket Die Fehler des neuen Finanzausgleichs

Der Bundestag wird an diesem Donnerstag die Bund-Länder-Finanzreform beschließen. Das Beste an ihr ist die Möglichkeit, sie im Jahr 2030 zu kündigen. Eine Analyse. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin

01.06.2017, 07:37 Uhr | Wirtschaft

EU-Kommission Neues Dienstleistungspaket fürs Handwerk

Bundesregierung und EU-Kommission haben lange um neue Regeln für die freien Berufe gestritten. Jetzt sind sie sich endlich einig. Was bedeutet das? Mehr Von Hendrik Kafsack, Brüssel

30.05.2017, 15:21 Uhr | Wirtschaft

Cannabis Wie Kiffen durch die Hintertür legalisiert wird

Cannabis ist in Deutschland weiter verboten. Manche Städte versuchen aber, die Droge mit Winkelzügen aus der Illegalität zu holen. Mehr Von Aziza Kasumov

29.05.2017, 20:04 Uhr | Politik

Kolumne Mein Urteil Was bringt der neue Datenschutz im Büro ?

Das neue Bundesdatenschutzgesetz bringt auch einige Änderungen für Betriebsräte. Wer Fehler macht, dem drohen teure Geldbußen. Mehr Von Tim Wybitul

27.05.2017, 05:41 Uhr | Beruf-Chance

Gericht lehnt Verbot ab NPD darf Stadthalle für Wahlkampf nutzen

Die NPD möchte in Büdingen die Stadthalle für eine Wahlkampfveranstaltung reservieren, die Stadt lehnt ab. Das Verwaltungsgericht Gießen hält das Verbot jedoch für unzulässig. Mehr Von Wolfram Ahlers, Büdingen

24.05.2017, 07:17 Uhr | Rhein-Main

Koalition spielt auf Zeit Grüne wollen Abstimmung über Homo-Ehe erzwingen

Drei Gesetzentwürfe für die uneingeschränkte Homo-Ehe liegen dem Bundestag vor. Doch die große Koalition verhindert eine Abstimmung. Nun schalten die Grünen die Verfassungshüter ein. Mehr

18.05.2017, 09:03 Uhr | Politik

Die Schweiz 1917/18 Wilson statt Wilhelm

Im letzten Kriegsjahr weiteten die Vereinigten Staaten ihre Propagandatätigkeit in der Schweiz massiv aus. Bereits im Frühjahr 1917 war das Committee on Public Information gegründet worden, das die Kriegspropaganda mit Mitteln der Produktwerbung revolutionierte. Mehr Von Philip Rosin

15.05.2017, 09:51 Uhr | Politik

Immobilienblasen verhindern Bundesrat billigt neue Befugnisse gegen faule Immobilienkredite

Ein neues Gesetz mit Obergrenzen für Hauskredite hat am Freitag den Bundesrat passiert. Es soll künftig Blasen auf Immobilienmärkten verhindern und private Kreditnehmer vor Überschuldung schützen. Mehr

12.05.2017, 12:57 Uhr | Wirtschaft

Für die Tonne Was es mit dem Verpackungsgesetz auf sich hat

Im Jahr 2011 entschied die Bundesregierung, gelbe Säcke und Tonnen durch Wertstofftonnen zu ersetzen. Aus dem geplanten Wertstoffgesetz wurde nichts, nun soll ein Verpackungsgesetz die letzte Hürde nehmen - aber niemand ist so richtig zufrieden damit. Warum? Mehr

12.05.2017, 10:44 Uhr | Finanzen

Der Tag Verteidigungsministerin spricht zu Werten der Bundeswehr

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist zu Gast im Koblenzer Zentrum Innere Führung, der Bundesrat befasst sich mit dem Einsatz von Fußfesseln und Nordrhein-Westfalen bereitet sich auf die Landtagswahl vor. Mehr

12.05.2017, 06:57 Uhr | Wirtschaft

Tabakwerbeverbot Der Qualm findet seinen Weg

Der Bundestag verschleppt das Tabakwerbeverbot. Und die Unternehmen verführen Jugendliche weiter zum Rauchen – vor allem auf Musikfestivals. Mehr Von Lydia Rosenfelder und Moritz Eichhorn

01.05.2017, 18:54 Uhr | Politik

Knappe Mehrheiten Das Volk ist kein Stimmvieh

Wenn sich Minderheiten nicht zur Wahl trauen, Gegner zu Feinden erklärt werden und Meinungskampf kaum möglich ist, dann richtet sich ein Wahlakt selbst. Mehr Von Reinhard Müller

30.04.2017, 21:50 Uhr | Politik

Präsidialsystem beschlossen Was sich in der Türkei jetzt ändert

Mit der Annahme des Referendums kommt der Umbau des politischen Systems in der Türkei. Lesen Sie hier, was das genau bedeutet. Mehr Von Michael Martens, Istanbul

17.04.2017, 04:16 Uhr | Politik

Rechtsextreme Partei De Maizière: Kein Geld vom Staat mehr für die NPD

Schwer erträglicher Zustand: Bundesinnenminister De Maizière möchte der rechtsextremen NPD nach dem gescheiterten Verbotsverfahren nun zumindest rasch den Geldhahn zudrehen. Mehr

07.04.2017, 10:49 Uhr | Aktuell
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