Bundesrat: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Umstrittene Nominierung Farid Bang und Kollegah dürfen beim Echo antreten

„Mein Körper definierter als von Auschwitz-Insassen“: Diese Zeile der Rapper Farid Bang und Kollegah sorgt für Empörung. Trotzdem bleiben die Künstler weiter für den Echo nominiert, wie der Ethikbeirat des Musikpreises entschieden hat. Mehr

06.04.2018, 16:44 Uhr | Feuilleton
Allgemeine Infos zum Bundesrat

In Artikel 50 des Grundgesetzes heißt es: „Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.“ Der Bundesrat vertritt somit die Interessen der Länder im Bund.

Die Landesregierungen reden mit
Der Bundesrat ist ein wichtiger Teil des Föderalismus in Deutschland. Vertreter der 16 Bundesländer sind über den Bundesrat bei der Gesetzgebung des Gesamtstaates beteiligt. Je größer die Einwohnerzahl der Bundesländer, desto mehr Stimmen haben sie im Bundesrat.

Der Bundesrat kann Gesetzesbeschlüssen des Bundestags zustimmen, sie ablehnen oder Einspruch einlegen. Wichtige Gesetze und Rechtsverordnungen bedürfen der generellen Zustimmung des Bundesrats. Er besitzt außerdem das Recht zur Gesetzesinitiative.

Nicht zuletzt fließen Erfahrungen in den Länderbürokratien durch den Bundesrat in die Gesetzgebung des Bundes ein.

Der Bundesratspräsident – mit dem vierthöchsten Amt in Deutschland
Der Bundesratspräsident wird jeweils für ein Jahr gewählt und ist Vertreter des Bundespräsidenten. Die aktuelle Bundesratspräsidentin ist Maria Luise Anna „Malu“ Dreyer von der SPD. Sie ist Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Nach der sogenannten Königsteiner Vereinbarung wechselt das Amt im Turnus unter den Ländern.

Alle Artikel zu: Bundesrat

   
Sortieren nach

Die Hartz-IV-Geschichte Wer hilft Arbeitslosen am besten?

Über Hartz IV sei die Zeit hinweggegangen, heißt es auf einmal bei Grünen und Sozialdemokraten. Das wäre wirklich schade. Zeigt die Reform doch, wie kreativ Politik in Deutschland sein kann. Mehr Von Frank Pergande, Berlin

02.04.2018, 10:31 Uhr | Politik

Neuer Kanzleramtschef Narkosearzt im Kanzleramt

Helge Braun führt jetzt die Geschäfte im Bundeskanzleramt. Er ist so ruhig, dass man meinen könnte, es sei gar nichts los. Doch der Schein trügt. Auf den Hessen wartet der harte politische Alltag. Mehr Von Peter Carstens und Frank Pergande, Berlin

20.03.2018, 14:26 Uhr | Politik

Wahl der Kanzlerin Was bedeutet der Amtseid?

Schon mehrmals haben Angela Merkels Gegner ihr den Bruch des Amtseids vorgeworfen. Zwar hat dieser keine eigenständige rechtliche Bedeutung, dafür aber eine große symbolische. Mehr Von Reinhard Müller

14.03.2018, 09:58 Uhr | Politik

Affäre um Staats-Doping Plötzlich gibt es ein Hintertürchen für Russland

Der Konflikt um Russlands Staats-Doping scheint festgefahren. Doch nun bietet ein IOC-Mitglied die überraschende Patentlösung an. Es ist nicht das erste Mal, dass Nenad Lalović mit Wladimir Putin zu tun hat. Mehr Von Evi Simeoni

13.03.2018, 06:36 Uhr | Sport

TV-Kritik: Anne Will Mäkelei am Werbeblock

Union und SPD werben bei Anne Will für die große Koalition. Sogar FDP-Chef Christian Lindner lobt die Regierungsparteien. Ein Journalist stört den harmonischen Abend. Mehr Von Hans Hütt

12.03.2018, 06:00 Uhr | Feuilleton

Große Koalition Bruch eines hehren Grundsatzes

In der nächsten großen Koalition könnte es häufiger zu „wechselnden Mehrheiten“ kommen. Diese Auflage der Groko beginnt mit einem Novum. Mehr Von Günter Bannas

08.03.2018, 19:57 Uhr | Politik

Personalwechsel Burkhard Balz wird Bundesbank-Vorstand

Die Wahl ist kein Zufall: Der gelernte Bankkaufmann und Jurist ist im Europaparlament einer von ganz wenigen, die vom Bankgeschäft praktisch etwas verstehen. Mehr Von Werner Mussler

08.03.2018, 19:51 Uhr | Finanzen

Ehe für alle Bayerns Klage in Karlsruhe wohl aussichtslos

Kurz vor seinem Abgang als Ministerpräsident könnte Horst Seehofer heute die geplante Verfassungsklage gegen die Homo-Ehe aufgeben. Von der bayerischen Regierung beauftragte Rechtsgutachten sind offenbar eindeutig. Mehr

06.03.2018, 05:02 Uhr | Aktuell

Kommentar Wie soll man auf Cyberangriffe reagieren?

Gehackt werden, beobachten und schweigen: Hat das Bundesinnenministerium gut daran getan, den Gegner zu analysieren und die Öffentlichkeit im Unklaren zu lassen? Mehr Von Axel Weidemann

03.03.2018, 10:15 Uhr | Feuilleton

Bundesrat-Entscheidung Familiennachzug bleibt für subsidiär Geschützte ausgesetzt

Trotz kritischer Stimmen in der Debatte hat der Bundesrat die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte bis Ende Juli verlängert. Eigentlich würde der Stopp Mitte März auslaufen. Mehr

02.03.2018, 11:35 Uhr | Politik

Gesetzentwurf beschlossen Länder wollen Gaffer für Fotos toter Unfallopfer bestrafen

Schaulustige machen immer öfter Fotos von Unfallopfern und verbreiten sie im Netz. Die bestehenden Gesetze schützten aber nur lebende Menschen. Deshalb wollen die Bundesländer eine Gesetzesänderung. Mehr

02.03.2018, 11:09 Uhr | Gesellschaft

Der Tag Trumps nächster Paukenschlag

Das SPD-Mitgliedervotum über große Koalition endet heute. Der Bundesrat berät über den Familiennachzug. Die britische Premierministerin Theresa May stellt ihre Brexit-Pläne vor. Mehr

02.03.2018, 07:14 Uhr | Wirtschaft

Forderung der Länderkammer Bundesrat will NPD von Parteienfinanzierung ausschließen

Das Bundesverfassungsgericht hatte den anderen Parteien 2017 einen Hinweis gegeben. Die NPD sei zwar verfassungsfeindlich aber zu unbedeutend für ein Verbot. Man könne ihr aber Finanzhilfen streichen, so die Richter. Mehr

02.02.2018, 12:45 Uhr | Politik

Fristen für Geschädigte Rehabilitierung von SED-Opfern soll länger möglich sein

Der Bundesrat fordert die Regierung auf, die Fristen für die Wiedergutmachung von DDR-Unrecht aufzuheben. Eigentlich sollte spätestens 2020 Schluss sein. Mehr

02.02.2018, 11:22 Uhr | Politik

Der Tag In Berlin kommt die große Runde zusammen

Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin berät die große Runde die Einzelergebnisse. Der Bundesrat stimmt über Staatsgeld für die NPD ab. Auf einer außerordentlichen Hauptversammlung geht der Übernahme-Poker um Stada weiter. Mehr

02.02.2018, 07:00 Uhr | Wirtschaft

Gegen Gaffer Gesetz soll Fotografieren von Unfall-Toten unter Strafe stellen

Gaffer zücken bei Unfällen oft das Smartphone, fotografieren die Leichen und stellen die Bilder ins Netz. Das sei pietätlos, klagt Niedersachsens Justizministerin und fordert Strafen. Mehr

25.01.2018, 16:57 Uhr | Gesellschaft

Regierungsbildung Union und SPD vor Einigung beim Familiennachzug?

Die Verhandlungen der Sondierer von Union und SPD machen offenbar weiter Fortschritte – beim umstrittenen Familiennachzug für Flüchtlinge gibt es aber weiter widersprüchliche Signale aus Berlin. Mehr

10.01.2018, 10:17 Uhr | Politik

Arthur Hoffmann Größe und Tragik

Schwierig war die Lage auch für sie. Aber Probleme wie die Schweiz hätten andere Länder während des Ersten Weltkrieges sehr gerne gehabt. Mehr Von Philip Rosin

08.01.2018, 11:40 Uhr | Politik

Frankfurter Zeitung 14.12.1917 Die Schweiz fürchtet um ihre Neutralität

Frankreich und Amerika geben der Alpenrepublik Anlass zur Sorge. Die Eidgenossen reagieren entschlossen und zeigen ihre Verteidigungsbereitschaft. Mehr

14.12.2017, 09:25 Uhr | Aktuell

Zu Geldstrafe verurteilt Ärztin reicht Petition zu Änderung im Abtreibungsrecht ein

Der Fall einer Gießener Ärztin sorgte für Schlagzeilen. Sie wurde wegen unerlaubter Werbung für Abtreibungen verurteilt. Jetzt hat die Ärztin eine Petition an den Bundestag eingereicht - aus der Politik kommt Unterstützung für ihr Vorhaben. Mehr

12.12.2017, 18:03 Uhr | Rhein-Main

Der Tag Alles ist wieder möglich

Die SPD überlegt sich das mit der großen Koalition noch einmal, der Bundesgerichtshof befasst sich mit landwirtschaftlichem Vertragsrecht und beim Küchenbauer Alno gibt es eine Entscheidung über die Zukunft des Unternehmens. Mehr

24.11.2017, 07:26 Uhr | Wirtschaft

Nach dem Jamaika-Aus Steinmeier will auch mit Linkspartei und AfD sprechen

AfD-Fraktionschefin Weidel hat Frank-Walter Steinmeier vorgeworfen, ihre Partei bei der Lösung der aktuellen Krise zu übergehen. Diese Kritik hat der Bundespräsident entkräftet – mit einer Einladung zum Gespräch. Mehr

22.11.2017, 16:23 Uhr | Politik

Kommentar Solidarität ist unmoralisch

Katalonien ist geringer verschuldet als der Gesamtstaat, haftet aber dafür, dass andere im Land auf Pump leben können. Wer Sezessionismus unterbinden will, muss Provinzen weitreichende föderale Autonomie gewähren. Mehr Von Rainer Hank

05.11.2017, 17:48 Uhr | Wirtschaft

Jamaika berät über Abschaffung Warum es so schwer ist, den Soli abzuschaffen

16.854.812.050 Euro – so viel Geld hat der Staat im vergangenen Jahr durch den Solidaritätszuschlag eingenommen. Jetzt soll der Soli endgültig weg. Doch, der Abschied von der Abgabe für den Aufbau Ost wird schmerzhaft für die Politik. Mehr Von Frank Pergande, Berlin

01.11.2017, 14:00 Uhr | Politik
Themensuche
A B C D E F G H I J K L M
N O P Q R S T U V W X Y Z