Bundesrat: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Forderung der Länderkammer Bundesrat will NPD von Parteienfinanzierung ausschließen

Das Bundesverfassungsgericht hatte den anderen Parteien 2017 einen Hinweis gegeben. Die NPD sei zwar verfassungsfeindlich aber zu unbedeutend für ein Verbot. Man könne ihr aber Finanzhilfen streichen, so die Richter. Mehr

02.02.2018, 12:45 Uhr | Politik
Allgemeine Infos zum Bundesrat

In Artikel 50 des Grundgesetzes heißt es: „Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.“ Der Bundesrat vertritt somit die Interessen der Länder im Bund.

Die Landesregierungen reden mit
Der Bundesrat ist ein wichtiger Teil des Föderalismus in Deutschland. Vertreter der 16 Bundesländer sind über den Bundesrat bei der Gesetzgebung des Gesamtstaates beteiligt. Je größer die Einwohnerzahl der Bundesländer, desto mehr Stimmen haben sie im Bundesrat.

Der Bundesrat kann Gesetzesbeschlüssen des Bundestags zustimmen, sie ablehnen oder Einspruch einlegen. Wichtige Gesetze und Rechtsverordnungen bedürfen der generellen Zustimmung des Bundesrats. Er besitzt außerdem das Recht zur Gesetzesinitiative.

Nicht zuletzt fließen Erfahrungen in den Länderbürokratien durch den Bundesrat in die Gesetzgebung des Bundes ein.

Der Bundesratspräsident – mit dem vierthöchsten Amt in Deutschland
Der Bundesratspräsident wird jeweils für ein Jahr gewählt und ist Vertreter des Bundespräsidenten. Die aktuelle Bundesratspräsidentin ist Maria Luise Anna „Malu“ Dreyer von der SPD. Sie ist Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Nach der sogenannten Königsteiner Vereinbarung wechselt das Amt im Turnus unter den Ländern.

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Gegen Gaffer Gesetz soll Fotografieren von Unfall-Toten unter Strafe stellen

Gaffer zücken bei Unfällen oft das Smartphone, fotografieren die Leichen und stellen die Bilder ins Netz. Das sei pietätlos, klagt Niedersachsens Justizministerin und fordert Strafen. Mehr

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Zu Geldstrafe verurteilt Ärztin reicht Petition zu Änderung im Abtreibungsrecht ein

Der Fall einer Gießener Ärztin sorgte für Schlagzeilen. Sie wurde wegen unerlaubter Werbung für Abtreibungen verurteilt. Jetzt hat die Ärztin eine Petition an den Bundestag eingereicht - aus der Politik kommt Unterstützung für ihr Vorhaben. Mehr

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Nach dem Jamaika-Aus Steinmeier will auch mit Linkspartei und AfD sprechen

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Katalonien ist geringer verschuldet als der Gesamtstaat, haftet aber dafür, dass andere im Land auf Pump leben können. Wer Sezessionismus unterbinden will, muss Provinzen weitreichende föderale Autonomie gewähren. Mehr Von Rainer Hank

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16.854.812.050 Euro – so viel Geld hat der Staat im vergangenen Jahr durch den Solidaritätszuschlag eingenommen. Jetzt soll der Soli endgültig weg. Doch, der Abschied von der Abgabe für den Aufbau Ost wird schmerzhaft für die Politik. Mehr Von Frank Pergande, Berlin

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Krise in Katalonien Alle Augen auf den „Elefantenfriedhof“

Spaniens Präsident Rajoy will Kataloniens Unabhängigkeit mit allen Mitteln verhindern. Nun soll der Senat in Madrid die wohl wichtigste Entscheidung seit der Einführung der Demokratie fällen. Gleichzeitig tritt das Regionalparlament in Barcelona zusammen. Mehr Von Hans-Christian Rößler, Madrid

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Nervenkrieg Was in Spanien passiert, wenn die Zentralregierung durchgreift

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