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Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema Bundesrat

Präsidialsystem beschlossen Was sich in der Türkei jetzt ändert

Mit der Annahme des Referendums kommt der Umbau des politischen Systems in der Türkei. Lesen Sie hier, was das genau bedeutet. Mehr

17.04.2017, 04:16 Uhr | Politik
Alle Artikel zu: Bundesrat
   
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Rechtsextreme Partei De Maizière: Kein Geld vom Staat mehr für die NPD

Schwer erträglicher Zustand: Bundesinnenminister De Maizière möchte der rechtsextremen NPD nach dem gescheiterten Verbotsverfahren nun zumindest rasch den Geldhahn zudrehen. Mehr

07.04.2017, 10:49 Uhr | Aktuell

Außenminister Gabriel Befreit im neuen Amt

Sigmar Gabriel bringt Schwung in die deutsche Außenpolitik. Er bricht Tabus, stürzt sich ins Getümmel, sucht den Konflikt, die Überraschung. Seine Zukunft als Außenminister ist jedoch unsicher. Mehr Von Markus Wehner

04.04.2017, 09:05 Uhr | Politik

Bundesrat Mehr Schutz für Bauherren und neues Baurecht für Stadtwohnungen

Der Bundesrat hat am Freitag gleich zwei Gesetze rund ums Bauen gebilligt: Das erste gibt Bauherren mehr Rechte, das zweite lockert die Regeln für den Bau von Wohnungen in der Stadt. Mehr

31.03.2017, 16:06 Uhr | Wirtschaft

Neues Gesetz beschlossen Bis zu fünf Jahre Haft bei Wettmanipulation

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem neuen Gesetz zur Wettmanipulation zugestimmt. Damit soll eine Gesetzeslücke gefüllt werden, die eine Strafverfolgung bislang erschwert hat. Mehr

31.03.2017, 13:29 Uhr | Sport

Gastbeitrag zum Populismus Bedrohte Demokratie

Populismus gedeiht, wenn sich das Gefühl verbreitet, überall und nirgends zu Hause zu sein. Noch immer sind es Familie und Staat, bei denen der Mensch Halt sucht. Mehr Von Hans Hugo Klein

31.03.2017, 12:22 Uhr | Politik

Der Maut-Rechner Wie hoch ist meine Maut?

Die Pkw-Maut ist beschlossen. Was sie die Autobesitzer kostet, hängt vom Motor ab. Berechnen Sie mit unserem aktualisierten Maut-Rechner, wie viel Geld für Sie fällig wird. Mehr Von Carsten Feig und Patrick Bernau

31.03.2017, 11:58 Uhr | Wirtschaft

Kommentar Der kontrollwütige Steuerstaat

Die Anzeigepflicht für Steuersparmodelle ist populär. Doch ihre Umsetzung brächte hohen Arbeitsaufwand mit sich. Außerdem hat der Fiskus ohnehin schon genug Rechte. Mehr Von Manfred Schäfers

29.03.2017, 21:08 Uhr | Wirtschaft

Erweiterte DNA-Analyse Auf Wahrheitssuche

Alter, Augen-, Haar- und Hautfarbe? Das DNA-Profiling soll in Deutschland bei Straftaten ausgeweitet werden. Der Gesetzentwurf stößt auf Kritik. Mehr Von Sonja Kastilan

27.03.2017, 18:14 Uhr | Wissen

Schloss Bellevue Ist Steinmeier schon Präsident?

Noch bevor Frank-Walter Steinmeier heute zum Bundespräsidenten vereidigt wird, agiert er bereits als Präsident. Wie ist das rechtlich möglich? Mehr Von Reinhard Müller

22.03.2017, 09:43 Uhr | Politik

Die Agenda Das bringt der Mittwoch

Das schottische Parlament stimmt über ein Unabhängigkeitsreferendum ab. Bundespräsident Steinmeier wird vereidigt und skizziert Programm. Der Aufsichtsrat entscheidet über neue Bahn-Spitze. Belgien gedenkt der Terroranschläge des 22. März 2016. Mehr

22.03.2017, 07:35 Uhr | Wirtschaft

Parteienfinanzierung Maas will NPD schon bald den Geldhahn abdrehen

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) schließt sich der Initiative des Bundesrates an. Steuermittel für die NPD nennt er eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze. Mehr

13.03.2017, 08:07 Uhr | Politik

Einheitliche Netzentgelte Zahlen Ostdeutsche bald doch weniger für Stromnetze?

Erst wollte Sigmar Gabriel einheitliche Netzentgelte – dann aber kam der NRW-Wahlkampf, und die Aktion wurde abgeblasen. Unter heftigem Protest. Jetzt hat der Bundesrat für eine Reform gestimmt. Mehr

10.03.2017, 16:02 Uhr | Wirtschaft

Bundesrat hat abgestimmt Maghreb-Staaten sind keine sicheren Herkunftsländer

Eine lange Diskussion geht zu Ende: Der Bundesrat hat das Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer abgelehnt. Die Union will trotzdem weiter dafür kämpfen. Mehr

10.03.2017, 12:19 Uhr | Politik

Werbung am Telefon Lästige Anrufe und kein Ende

Trotz schärferer Gesetze sind Verbraucher nicht sicher vor unerbetenen Werbeanrufen und untergeschobenen Verträgen. Aus dem grün-schwarz regierten Baden-Württemberg kommt ein neuer Vorstoß. Mehr

10.03.2017, 10:54 Uhr | Finanzen

Der Tag Neuer Anlauf für die Pkw-Maut

Bundestag und Bundesrat diskutieren über die Pkw-Maut, der türkische Präsident Erdogan trifft seinen russischen Amtskollegen Putin und an den Berliner Flughäfen streikt das Bodenpersonal. Mehr

10.03.2017, 06:55 Uhr | Wirtschaft

Maghreb-Länder Grüne gegen Erweiterung sicherer Herkunftsstaaten

Algerien, Marokko und Tunesien sollen nach dem Willen der Grünen auch weiterhin nicht als sichere Herkunftsländer für Flüchtlinge gelten. Die CSU wirft der Partei vor, Asylmissbrauch zu tolerieren. Mehr

08.03.2017, 07:38 Uhr | Politik

Debatte um Managergehälter Was die Schweizer Initiative gegen Abzocker gebracht hat

68 Prozent der Schweizer stimmten vor vier Jahre gegen die Abzockerei. Was hat es bewirkt? Die Managergehälter sind jedenfalls nicht gesunken. Mehr Von Johannes Ritter, Zürich

03.03.2017, 18:27 Uhr | Wirtschaft

Marihuana als Medizin Staatliche Cannabisagentur nimmt Arbeit auf

In Deutschland darf Cannabis zu medizinischen Zwecken künftig legal angebaut werden. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat deshalb eine Cannabisagentur gegründet. Bis Patienten deutsche Hanfprodukte erhalten, wird es aber noch dauern. Mehr

03.03.2017, 12:30 Uhr | Politik

NPD-Urteil Die Tücken der Chancengleichheit

Der vom Bundesverfassungsgericht wieder ins Spiel gebrachte Ausschluss von Parteien wie der NPD von der Parteienfinanzierung ist schwierig. Mehr Von Julian Krüper

03.03.2017, 10:28 Uhr | Politik

Investitionsstau Grundgesetzänderung für Schultoiletten?

Muss wegen der Renovierung von Schultoiletten gleich das Grundgesetz geändert werden? Bund und Länder höhlen die Verfassung aus, um den Investitionsstau aufzulösen. Mehr Von Jasper von Altenbockum

02.03.2017, 11:34 Uhr | Politik

200 Euro pro Person Kaufprämie für E-Bikes in Frankreich

Franzosen werden künftig nicht nur fürs umweltfreundliche Autofahren belohnt, sondern auch für den Kauf von Fahrrädern mit Elektroantrieb. Die Bundesregierung setzt auf eine andere Maßnahme. Mehr

28.02.2017, 14:40 Uhr | Wirtschaft

Umgang mit Asylbewerbern Bundesregierung beschließt schärferes Abschiebungsgesetz

Bund und Länder haben sich vor zwei Wochen auf eine konsequentere Abschiebepraxis geeinigt. Jetzt setzt das Kabinett die Beschlüsse um – samt der umstrittenen Auswertung von Handydaten. Mehr

22.02.2017, 14:25 Uhr | Politik

Nach Höcke-Rede Warum die AfD den Verfassungsschutz fürchtet

Seit der Skandalrede von Björn Höcke haben AfD-Funktionäre vor zwei Männern große Ehrfurcht: den Chefs des Verfassungsschutzes und des Bundesverfassungsgerichts. Mehr Von Justus Bender

20.02.2017, 16:12 Uhr | Politik

Sexual-Mord an Maria L. Hilfe vom stummen Zeugen

Nach dem Sexual-Mord an Maria L. will die Landesregierung im Südwesten die DNA-Analyse ausweiten. Der baden-württembergische Justizminister fordert eine Änderung der Strafprozessordnung. Mehr Von Rüdiger Soldt, Stuttgart und Karin Truscheit, München

14.02.2017, 06:42 Uhr | Politik
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