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Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema Bundeskabinett

Die Agenda Bundeskabinett beschließt Haushaltsplan 2018

Die Debatte über die Ehe für alle läuft weiter. Gibt es heute eine Vorentscheidung im Bundestag? Das Bundeskabinett beschließt derweil den Haushaltsplan 2018. Der EuGH entscheidet über die Quersubventionierung bei der Deutschen Bahn. Mehr

28.06.2017, 07:14 Uhr | Wirtschaft
Alle Artikel zu: Bundeskabinett
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Ende der Störerhaftung Endlich überall frei surfen

Für Cafébetreiber wird es bald deutlich einfacher, offenes W-Lan anzubieten. Das hat das Kabinett heute beschlossen. Noch nicht mal die Vergabe von Passwörtern ist künftig notwendig. Mehr

05.04.2017, 16:46 Uhr | Wirtschaft

Gesetzentwurf Kabinett bringt Verbot von Kinderehen auf den Weg

Ehen von Minderjährigen soll es in Deutschland nicht mehr geben. Das Bundeskabinett hat ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Es argumentiert mit dem Kindeswohl. Verbände sehen das mit der Neuregelung in Einzelfällen aber auch gefährdet. Mehr

05.04.2017, 07:37 Uhr | Politik

Autofahren Steuervorteil für Autogas soll 2018 auslaufen

Autogas könnte ab 2019 teurer werden. Der Steuervorteil für den umweltfreundlicheren Antriebsstoff könnte dann auslaufen. Anders sieht es für Erdgas aus. Mehr Von Christian Siedenbiedel

31.01.2017, 17:34 Uhr | Finanzen

Sicherheitspolitik Bundesregierung beschließt Ausweitung der Videoüberwachung

Die Bundesregierung hat eine Ausweitung der Videoüberwachung beschlossen. Das ist keine Reaktion auf den Anschlag von Berlin und folgt doch der Forderung der Polizeigewerkschaft, die beklagte, dass die Politik ihre Arbeit erschwere. Mehr

21.12.2016, 11:00 Uhr | Politik

Kabinettsbeschluss Neue Regeln zu Bürofenstern und Bildschirmarbeitsplätzen

Jahrelang hatte es Streit und viel Kritik der Arbeitgeber zu den neuen Vorschriften gegeben, wie künftig Büroarbeitsplätze auszusehen haben. Nun hat das Kabinett die Regeln verabschiedet. Mehr

02.11.2016, 04:25 Uhr | Beruf-Chance

Bundesregierung Sozialhilfeanspruch von EU-Ausländern soll beschränkt werden

Die Bundesregierung will die Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem erschweren. EU-Ausländer sollen künftig erst nach fünf Jahren Anspruch auf Hartz IV erhalten. Mehr

07.10.2016, 03:55 Uhr | Wirtschaft

Neue Kultur des Heldentums Der Krieg als Glücksfall für den Soldaten

Lob des Krieges als psycho-physisches Ganzkörpertraining: Im deutschen Militär entwickelt sich eine neue Kultur des Heldentums. Mehr Von Gerald Wagner

06.10.2016, 20:02 Uhr | Feuilleton

Arbeiten im Alter Was die Flexi-Rente ändert

Ein neuer Gesetzesentwurf schafft Anreize, länger zu arbeiten und gleichzeitig früher einen Teil der Rente zu beziehen. 2017 soll er in Kraft treten. Ein Überblick über die Änderungen. Mehr Von Lara Marie Müller

14.09.2016, 15:21 Uhr | Wirtschaft

Tagung in Meseberg Merkel lobt Integrationsgesetz als Meilenstein

Wenn du dich reinhängst, wird was aus dir: So beschreibt Wirtschaftsminister Gabriel das Versprechen des neuen Integrationsgesetzes. Das sind die wichtigsten Punkte des Entwurfs für ein Integrationsgesetz. Mehr

25.05.2016, 12:18 Uhr | Politik

Neuer CDU-Integrationsplan Fördern und Fordern gilt auch für Flüchtlinge

Der CDU-Fachausschuss spricht sich gegen eine Vorrangprüfung für Flüchtlinge aus. Die Partei will den Arbeitsmarktzugang erleichtern und fordert dafür mehr Integrationswillen. Mehr Von Dietrich Creutzburg, Berlin

19.05.2016, 18:05 Uhr | Wirtschaft

Steuerzahler-Bund Übertriebene Wohltaten

Die Bundesregierung soll sparen, sagt der Bund der Steuerzahler. Und macht konkrete Vorschläge, wo Spielräume sind. Mehr

21.03.2016, 17:35 Uhr | Wirtschaft

Gesetzesnovelle Bundeskabinett beschließt neues Urheberrecht

Mit seiner Urheberrechtsnovelle will Heiko Maas Autoren und Verleger versöhnen. Bei den Urhebern stößt das neue Gesetz auf Kritik. Die geplanten Verbesserungen für die Autoren waren zuletzt wieder abgeschwächt worden. Mehr

16.03.2016, 11:47 Uhr | Feuilleton

Was Sie heute erwartet Kabinett berät über Wohnungsbau

Die Wohnungsbauoffensive der Bundesregierung ist am Mittwoch Thema im Kabinett. Die von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) vorgeschlagene... Mehr

09.03.2016, 07:22 Uhr | Wirtschaft

Gesundheitswesen Nur noch ein Ausbildungsgang für Pflegeberufe

Das Bundeskabinett hat die Reform der Alten- und Krankenpflegeausbildung gegen vielfältigen Widerstand beschlossen. Demnächst soll es nicht mehr drei Ausbildungsberufe geben, sondern nur noch einen. Mehr Von Andreas Mihm, Berlin

15.01.2016, 14:09 Uhr | Wirtschaft

Was Sie heute erwartet Bundeskabinett beschließt Flüchtlingsausweis und Datenaustausch

Das Bundeskabinett will heute die Einführung eines einheitlichen Ausweises für alle Flüchtlinge sowie einen besseren Datenaustausch der zuständigen Behörden beschließen. Mehr

09.12.2015, 07:05 Uhr | Wirtschaft

Krieg gegen IS Kabinett beschließt Syrien-Einsatz

Bis zu 1200 Soldaten sollen an dem Bundeswehreinsatz in Syrien beteiligt werden. Das hat die Bundesregierung heute beschlossen. Nun muss noch das Parlament zustimmen. Die Opposition kündigte schon Ablehnung an. Mehr

01.12.2015, 09:45 Uhr | Politik

Neuer Gesetzesentwurf Bundesregierung beschließt Konto für jedermann

In Deutschland soll künftig jeder ein Bankkonto eröffnen dürfen. Banken können künftig sogar zur Kontoeinrichtung gezwungen werden. Mehr

28.10.2015, 11:25 Uhr | Finanzen

Kabinettsbeschluss Kommunen bekommen mehr finanzielle Hilfen für Flüchtlinge

Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland. Um die Kommunen zu entlasten, werden die Hilfen für die Unterbringung und Versorgung nun aufgestockt. Bald könnten sie weiter steigen. Mehr

26.08.2015, 10:47 Uhr | Wirtschaft

Pflegereform Demenzkranke sollen bessere Pflege bekommen

Die Pflegeversicherung soll künftig mehr Menschen helfen als bisher. Vor allem Menschen mit Demenz und psychischen Störungen sollen eine bessere Pflege erhalten. Die Versicherung wird aber auch teurer. Mehr

12.08.2015, 11:34 Uhr | Wirtschaft

Bundeskabinett Mehr Geld für ehemalige Heimkinder

Noch immer warten ehemalige Heimkinder auf Beratungsgespräche und Hilfeleistungen zum Ausgleich für erlittenes Unrecht in vielen Kinderheimen in Ost und West. Der Hilfsfonds für das frühere Westdeutschland wird jetzt aufgestockt. Mehr

08.07.2015, 12:47 Uhr | Politik

Statt Homo-Ehe Kabinett erweitert Rechte gleichgeschlechtlicher Lebenspartner

Die Bundesregierung will in zahlreichen Gesetzen die Vorgaben für Eheleute auf Lebensgemeinschaften schwuler und lesbischer Paare ausdehnen. Der Gesetzentwurf dafür ist jetzt verabschiedet worden. Mehr

27.05.2015, 12:11 Uhr | Politik

Revirement im Auswärtigen Amt Steinmeier ordnet sein Ministerium neu

Die Leitungsebene des Auswärtigen Amts wird neu geordnet. Das Bundeskabinett hat das Personalpaket von Außenminister Frank-Walter Steinmeier gebilligt. Mehr Von Majid Sattar, Berlin

13.05.2015, 17:51 Uhr | Politik

Anti-Doping-Gesetz Dopern droht im schlimmsten Fall Gefängnis

Das Bundeskabinett hat das Anti-Doping-Gesetz auf den Weg gebracht. Bis Ende des Jahres könnte es vom Bundestag verabschiedet werden. Der Bundesjustizminister ist hochzufrieden. Es gibt aber auch Kritik. Mehr

25.03.2015, 10:43 Uhr | Sport

Kabinett billigt Gesetzentwurf Verschärfte Strafen für Ausreiseversuche von Dschihadisten

Die Bundesregierung hat eine Strafrechtsverschärfung auf den Weg gebracht, die die Ausreise von Dschihadisten in Kriegsgebiete eindämmen soll. Es drohen Haftstrafen von bis zu zehn Jahren. Mehr Von Eckart Lohse, Berlin

04.02.2015, 12:24 Uhr | Politik
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