Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema Bundesjustizministerium

AfD-Politikerin Von Storch verbreitet falsches Maas-Zitat

Auf Twitter verbreitet die AfD-Politikerin Beatrix von Storch ein falsches Zitat von Justizminister Maas. Auf den Fehler angesprochen, weicht sie aus. Versehen oder bewusste Täuschung? Mehr

24.08.2017, 15:05 Uhr | Politik
Alle Artikel zu: Bundesjustizministerium
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„Identitäre“ chartern Boot Rechtsextreme wollen Flüchtlinge zurückbringen

Sie machen Hilfsorganisationen für das Sterben im Mittelmeer verantwortlich und fühlen sich berufen, die Migration nach Europa zu stoppen: Rechtsextreme wollen Geflüchtete mit einem Schiff zurück nach Libyen bringen. Mehr

25.07.2017, 19:55 Uhr | Aktuell

Informationsfreiheitsgesetz Guter Lobbyismus, schlechter Lobbyismus

Wenn Verbände Stellungnahmen zu einem Gesetz an Ministerien richten, werden diese nun veröffentlicht. Bis jetzt hat sich noch kein Unternehmen dagegen verschlossen. Mehr Von Mona Jaeger

17.07.2017, 22:16 Uhr | Politik

Länderkammer Bundesrat stimmt Öffnung der Ehe zu

Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern. Außerdem hebt die Länderkammer nach Jahrzehnten die umstrittenen Urteile gegen Homosexuelle auf. Mehr

07.07.2017, 11:28 Uhr | Politik

Ehe für alle Gastbeitrag: Ehe für alle?

Karlsruhe wird nichts tun. Aber die Sprache des neuen Gesetzes ist eine andere als die der Verfassung. Mehr Von Matthias Jestaedt

05.07.2017, 18:02 Uhr | Politik

Gesetz gegen Hetze im Internet Im Freiheitsvakuum

Die Idee des Facebook-Gesetzes gegen kriminelle Inhalte im Internet war von Anfang an umstritten. Nun ist der Weg dafür bereitet. Freiheit als Wert an sich findet derzeit offensichtlich keine Anerkennung mehr. Ein Kommentar. Mehr Von Hendrik Wieduwilt

01.07.2017, 10:50 Uhr | Wirtschaft

Rechtsextremismus „Identitäre Bewegung“ marschiert vor Justizministerium auf

Anhänger der „Identitären Bewegung“ sind vor dem Justizministerium aufmarschiert, um gegen Minister Maas zu protestieren. Sie versuchten offenbar, ins Gebäude zu gelangen – erfolglos. Mehr

19.05.2017, 14:34 Uhr | Politik

Soziale Netzwerke Maas verzichtet auf Vorab-Filter für Hassbotschaften

Justizminister Heiko Maas hat angeblich seinen Gesetzentwurf gegen Hass im Internet in Teilen eingeschränkt. An anderer Stelle wurde die Pflicht zur Löschung von Inhalten aber ausgeweitet. Mehr

29.03.2017, 11:46 Uhr | Politik

Erweiterte DNA-Analyse Auf Wahrheitssuche

Alter, Augen-, Haar- und Hautfarbe? Das DNA-Profiling soll in Deutschland bei Straftaten ausgeweitet werden. Der Gesetzentwurf stößt auf Kritik. Mehr Von Sonja Kastilan

27.03.2017, 18:14 Uhr | Wissen

Erfolgreich trotz Behinderung Wie Blinde in Deutschland Karriere machen

Mehr als hunderttausend Deutsche können nicht sehen. Das bedeutet nicht zwangsläufig Arbeitslosigkeit: Besuch bei einigen, die es trotzdem weit gebracht haben. Mehr Von Philip Plickert

16.03.2017, 20:10 Uhr | Wirtschaft

Nebenverdienste Wie Bundesrichter ihr Gehalt aufbessern

Viele Bundesrichter haben Nebenverdienste – strenge Regeln dafür gibt es nicht. Ist damit ihre Unabhängigkeit in Gefahr? Mehr Von Helene Bubrowski

07.03.2017, 20:13 Uhr | Politik

EU-Kommission lenkt ein Ein Urlaub darf auch auf einmal bezahlt werden

Flug, Hotel und Mietwagen zusammen bezahlen – eine neue EU-Richtlinie hätte das verhindert. Nach heftigem Protest hat die Kommission jetzt nachgegeben. Mehr Von Timo Kotowski

20.02.2017, 17:58 Uhr | Wirtschaft

Die Agenda Trumps Außenpolitik ist ein wichtiges Thema in München

Münchner Sicherheitskonferenz beginnt . Kanadas Premierminister Trudeau bei Merkel. Bundestag befasst sich mit Fußfessel und Polizisten-Schutz. Tarifstreit im öffentlichen Dienst geht in die entscheidende Phase. Mehr

17.02.2017, 07:01 Uhr | Wirtschaft

Nach Karlsruher NPD-Urteil Koalition lässt Entzug von Staatsgeld für NPD prüfen

Union und SPD wollen verfassungswidrigen Parteien Staatsgelder entziehen. Innen- und Justizministerium sollen dazu schnellstmöglich Vorschläge machen. Die Koalition reagiert damit auf eine Anregung des Bundesverfassungsgerichts. Mehr

24.01.2017, 17:57 Uhr | Aktuell

Fehlurteil der Ermittler Warum Behörden den Terroristen in Anis Amri nicht erkannten

Die Behörden stuften Anis Amri zugleich als weitgehend harmlosen Kleinkriminellen und als „Foreign Fighter“ ein. Wie konnte es zu diesen Fehleinschätzungen kommen? Mehr Von Reiner Burger, Düsseldorf und Eckart Lohse, Berlin

17.01.2017, 21:16 Uhr | Politik

Bericht zum Fall Anis Amri Ein eng geknüpftes Netz

Der Bericht zum Fall Amri zeigt, wie stark die Behörden den späteren Attentäter beobachteten. Die Maßnahmen brachten nichts. Nun gibt es Streit über das weitere Vorgehen. Mehr Von Reiner Burger, Düsseldorf und Eckart Lohse, Berlin

16.01.2017, 22:52 Uhr | Politik

Neue EU-Richtlinie Künftig gibt es einen Beipackzettel zum Urlaub

Acht Jahre hat die EU an einem kundenfreundlichem Reiserecht gearbeitet. Herausgekommen sind viele überflüssige Vorschriften. Nicht nur die Touristik-Branche ist verärgert. Mehr Von Timo Kotowski

07.11.2016, 10:13 Uhr | Finanzen

Pädophilie-Prävention Eine Diagnose, kein Verbrechen

Ein therapeutisches Hilfsangebot für Pädophile zeigt erste Erfolge, nun wird das Projekt um fünf Jahre verlängert. Auch mehr Geld gibt es – eines wird damit jedoch weiterhin nicht finanziert. Mehr Von Mechthild Küpper

28.10.2016, 08:44 Uhr | Gesellschaft

Causa Maas gegen Range Aussage gegen Aussage

Wegen eines unerwünschten Gutachtens wurde der damalige Generalbundesanwalt Harald Range 2015 entlassen. Damit war ein Streit mit Justizminister Heiko Maas geboren - und er hält bis heute an. Mehr Von Reinhard Müller

07.09.2016, 20:25 Uhr | Politik

Kein Fortschritt Sex in der Werbung wird vielleicht doch nicht verboten

Zu viel Sex in der Werbung? Das fand Heiko Maas im Frühjahr - und wollte ein Verbot durchsetzen. Doch das kommt nicht voran. Was ist da los? Mehr

28.08.2016, 11:42 Uhr | Wirtschaft

Heiko Maas gegen Rechts Wer auf die @feinesahne haut

Im Kampf gegen den Faschismus hat das Bundesjustizministerium jetzt Erfahrungen mit dem Sprichwort sammeln dürfen: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Mehr Von Jasper von Altenbockum

26.08.2016, 15:08 Uhr | Politik

Studie für Deutschland Knapp die Hälfte der verurteilten Täter wird wieder rückfällig

Viele verurteilte Verbrecher werden in Deutschland nach dem Gefängnis wieder straffällig. Bei den Räubern und Erpressern sind es sogar 72 Prozent. Mehr

14.08.2016, 14:26 Uhr | Gesellschaft

Reform mit Schönheitsfehlern Die Pauschalreise wird geadelt

Ein toller Urlaub hängt am Wetter und einem schönen Strand. Manchmal bleiben aber ärgerliche Pannen im Gedächtnis. Neue Regeln sollen vor allem bei Pauschalreisen für eine bessere Absicherung sorgen - es gibt aber auch Bedenken. Mehr

27.07.2016, 14:00 Uhr | Finanzen

Digitale Medien Was tun gegen Hass und Terror im Netz?

Nizza, Würzburg, München: Digitale Medien können Gewalt und Hass verstärken. Doch was sollen die Betreiber der Plattformen tun? Ihre Lage ist verzwickt. Mehr Von Hendrik Wieduwilt, Berlin

25.07.2016, 07:25 Uhr | Wirtschaft

Nachträgliche Preiserhöhungen Achtung, Pauschalreise!

Der Urlaub ist schon gebucht und bezahlt, dann verlangt der Reiseanbieter kurz vor dem Flug noch einen Nachschlag. Diese Brüsseler Idee wird bald Gesetz. Mehr Von Dyrk Scherff

10.07.2016, 19:22 Uhr | Finanzen
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