Bundesgerichtshof: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Der Tag Wer ist für glatte Stelle auf dem Gehweg haftbar?

Frankreichs Regierung legt umstrittenes Asyl-Gesetz vor. Donald Trump trifft sich nach Schulmassaker mit Schülern und Lehrern. Ein Streit um glatte Stelle auf dem Gehweg landet beim Bundesgerichtshof. Mehr

21.02.2018, 07:11 Uhr | Wirtschaft

Alle Artikel zu: Bundesgerichtshof

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„Lieber Kunde“ Sparkassen-Kundin kämpft vor BGH um weibliche Anrede

„Ich werde von meiner Bank praktisch totgeschwiegen“: Eine Frau klagt gegen die Sparkasse Saarbrücken, weil sie von dieser als „Kunde“ angeschrieben wird – und nicht als „Kundin“. Es ist ein Kampf, den sie schon lange führt. Mehr Von Constantin van Lijnden, Karlsruhe

20.02.2018, 14:51 Uhr | Gesellschaft

Jameda-Kommentar Dem Treiben Grenzen gesetzt

Das Ärztebewertungsportal Jameda bevorzugt zahlende Mediziner. Deswegen ist das nun ergangene Urteil des Bundesgerichtshofs richtig. Mehr Von Marcus Jung

20.02.2018, 12:56 Uhr | Wirtschaft

Bewertungsportal Jameda Was taugen Schulnoten für Ärzte?

Auf der Internetseite Jameda werden Ärzte benotet. Wer dafür bezahlt, wird prominent plaziert. Ist das in Ordnung? Mehr Von Sebastian Balzter

20.02.2018, 10:58 Uhr | Wirtschaft

Ärztin mit Klage erfolgreich BGH stellt Geschäftsmodell von Jameda in Frage

Es ist eine symbolträchtige Entscheidung: Der Bundesgerichtshof wirft dem Ärztebewertungsportal Jameda einen Mangel an Neutralität vor. Das Urteil könnte Folgen auch für andere Informationsvermittler haben. Mehr Von Kim Björn Becker

20.02.2018, 10:19 Uhr | Politik

Der Tag SPD beginnt Mitgliedervotum

SPD startet ihr Mitgliedervotum. Ungarns Parlament berät erstmals über Anti-NGO-Gesetze. Die EU-Finanzminister beraten über nachhaltige Investments. Eine Sparkassen-Kundin kämpft vor dem BGH um Ansprache als Frau. Mehr

20.02.2018, 07:19 Uhr | Finanzen

Der Tag Wie viel Trittschallschutz muss sein?

Der Bundesgerichtshof verhandelt über Anforderungen an einen Trittschallschutz bei einer Badmodernisierung. Das Denkwerk für Demokratie stellt eine Studie zur Autoindustrie vor. Mehr

16.02.2018, 06:57 Uhr | Wirtschaft

Urteil des Bundesgerichtshofs Amazon-Suchfunktion darf auch Konkurrenzprodukte auflisten

Amazon darf auf seiner Seite auch Konkurrenzprodukte auflisten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Auf der Trefferliste müssen die unterschiedlichen Hersteller aber klar erkennbar sein. Mehr

15.02.2018, 18:20 Uhr | Wirtschaft

Markenrecht Darf Amazon billigere Alternativen vorschlagen?

Sucht man nach Marken, die Amazon nicht anbietet, schlägt ein Algorithmus Alternativen vor. Dagegen klagen jetzt zwei Unternehmen – darunter ein bekannter Sportartikelhersteller. Mehr

15.02.2018, 10:05 Uhr | Wirtschaft

Deutung und Hoheit Wie Maike Kohl-Richter um das Lebenswerk ihres Mannes kämpft

In der Veröffentlichung unautorisierter Kohl-Zitate sieht dessen Witwe einen „historisch einzigartigen, unverfrorenen, rücksichtslosen Verrat“. Vor Gericht fordert sie eine hohe Summe – doch es geht ihr um mehr als Geld. Mehr Von Reiner Burger

15.02.2018, 08:39 Uhr | Politik

Der Tag Das bringt der Donnerstag

Der BGH verhandelt, ob Amazon bei Sucheingaben Alternativprodukte vorschlagen darf. Das Landgericht Mosbach urteilt im Streit um einen Apothekenautomaten. Mehr

15.02.2018, 07:07 Uhr | Wirtschaft

Kirch-Prozess Bundesanwaltschaft geht gegen Freispruch für Ackermann vor

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe will die Freisprüche für frühere Top-Manager der Deutschen Bank nicht auf sich beruhen lassen – und fordert nun eine Überprüfung der Urteile. Mehr

12.02.2018, 19:48 Uhr | Wirtschaft

BGH-Urteil Eigentümer haften für ihre Handwerker

Nach Dacharbeiten bricht ein Feuer aus, das auch das Nachbarhaus beschädigt. Der Bundesgerichtshof entscheidet: Wenn beim Handwerker nichts zu holen ist, muss der Auftraggeber für den Schaden zahlen. Mehr

09.02.2018, 13:16 Uhr | Finanzen

Der Tag Die Spiele mögen beginnen

Die Olympischen Winterspiele in Pyeongchang werden eröffnet. An den Börsen wird es wieder unruhig. Und die Jusos starten ihre Kampagne zum Mitgliederentscheid. Mehr

09.02.2018, 07:30 Uhr | Wirtschaft

BGH-Urteil Perfide ins Bordell getrieben

Zwei Kölner haben mit menschenverachtenden Methoden vier Frauen zur Prostitution gezwungen. Sie bleiben für viele Jahre hinter Gitter. Der Bundesgerichtshof entschied über ihre Revision. Mehr

08.02.2018, 16:56 Uhr | Gesellschaft

BGH Mieter müssen Fehler bei Nebenkosten nicht beweisen

Nicht Mieter müssen offensichtliche Fehler in Abrechnungen beweisen. Die Beweislast liegt viel eher beim Vermieter und Versorger, so die Quintessenz zweier BGH-Urteile. Mehr

07.02.2018, 15:56 Uhr | Finanzen

Der Tag EU-Kommission präsentiert neue Konjunkturprognose

Der BGH nimmt sich Fälle von hohen Verbraucher-Energierechnungen vor. CAS-Sportrichter entscheiden über Klage von 32 Russen. Die EU-Kommission präsentiert die neue Konjunkturprognose. Anleger hoffen auf eine Gegenreaktion an den Börsen. Mehr

07.02.2018, 07:11 Uhr | Finanzen

Präimplantationsdiagnostik Leben lassen, sterben lassen

Ebnen Gentests an Embryos den Weg zum Designerbaby? Immer mehr Paare verlangen eine einst verbotene Diagnostik – und die Kritiker sind alarmiert. Mehr Von Kim Björn Becker, Heidelberg

06.02.2018, 18:29 Uhr | Politik

BGH prüft Raser-Urteil „Das Urteil zu kippen wäre ein furchtbares Signal“

Zwei junge Männer liefern sich mitten in Berlin ein Autorennen und fahren einen Mann tot. Ist das Mord? Das Landgericht sieht das so. Nun prüft der BGH das bundesweit erste Mordurteil gegen Raser – und urteilt am 1. März. Mehr

01.02.2018, 16:48 Uhr | Gesellschaft

F.A.Z. Einspruch zum Hören Raserfall, Schrems-Urteil, Fixierungen, Fack Ju Göhte

Wird der BGH zwei Raser wegen Mordes verurteilen? Hat Schrems am EuGH nun gewonnen oder verloren? Und was sagt Karlsruhe zur Fixierung psychisch kranker und dementer Patienten? Mehr Von Constantin van Lijnden und Corinna Budras

31.01.2018, 15:04 Uhr | Politik

ARD, ZDF und Rundfunkbeitrag Am Scheideweg

Die Landesregierungen beraten, wie es mit ARD und ZDF weitergeht. Was dürfen die Sender im Internet? Kommt die Presse zu ihrem Recht, haben Urheber ein Auskommen? Nicht weniger als eine Neuordnung des Rundfunks steht an. Mehr Von Michael Hanfeld

31.01.2018, 13:49 Uhr | Feuilleton

Die Vermögensfrage Wenn Kinder für die Pflege der Eltern zahlen

Droht der finanzielle Ruin, wenn Kinder für die Pflege ihrer Eltern aufkommen müssen? Mitnichten! Und eine neue Groko könnte Kinder sogar noch weiter entlasten. Mehr Von Barbara Brandstetter

28.01.2018, 08:10 Uhr | Finanzen

Urteil zu Negativzinsen Bin ich jetzt vor Strafzinsen sicher?

Die Volksbank Reutlingen wollte von ihren Sparern Strafzinsen verlangen. Ein Gericht hat diesen Versuch verboten. Was das Urteil für andere Banken bedeutet. Mehr Von Christian Siedenbiedel

26.01.2018, 11:30 Uhr | Finanzen

Der Tag Weltwirtschaftsforum beginnt in Davos

In Davos beginnt der Weltwirtschaftsgipfel, eine Ärztin klagt vor dem Bundesgerichtshof auf Löschung aus dem Internetportal Jameda und die EU-Finanzminister wollen die schwarze Liste von Steueroasen kürzen. Mehr

23.01.2018, 07:11 Uhr | Wirtschaft

Bewertungsportal Jameda Bis der Arzt geht

Der Bundesgerichtshof muss entscheiden, ob Ärzte sich von Bewertungsportalen im Internet löschen lassen können – und wütende Kommentare von Patienten gleich mit. Mehr Von Kim Björn Becker

23.01.2018, 06:33 Uhr | Politik
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