Bundesgerichtshof: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Neuer EU-Datenschutz Europa im Daten-Wahn

Die neue europäische Datenschutzgrundverordnung wird im Internet gerade mehr gesucht als der Popstar Beyoncé. Es sind anstrengende Tage für Unternehmen, Vereine und Privatpersonen. Was wird anders mit den neuen Regeln? Mehr

24.05.2018, 12:29 Uhr | Wirtschaft

Alle Artikel zu: Bundesgerichtshof

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Politisch korrekt Gleichberechtigung und die Gefahr der Sprechdiktate

Sprachgebote im Namen der Gleichberechtigung schaden dem, was sie befördern sollen. Wer den Sieg der politischen Korrektheit feiert, der tanzt auf dem Grabe der Sprachmelodie. Ein Gastbeitrag. Mehr Von Paul Kirchhof

24.05.2018, 06:21 Uhr | Politik

Schlusslicht Schau mal an

Alle reden vom Fußball. Wir auch. Aber auch von der Dashcam, autonom fahrenden Autos und ARD und ZDF. Das waren die Themen der Woche. Mehr Von Lukas Weber

20.05.2018, 14:42 Uhr | Technik-Motor

Dashcams im Auto Die Kamera fährt mit

Ein Gerichtsurteil aus Karlsruhe schreckt auf: Die Aufnahmen aus Dashcams sind fortan verwertbar. Was ist jetzt wirklich erlaubt? Mehr Von Uwe Lenhart

20.05.2018, 08:35 Uhr | Technik-Motor

Karlsruher Bierurteil Wohl bekomm’s

Jetzt soll es also amtlich sein: Bier ist nicht bekömmlich. Doch das Urteil des Bundesgerichtshofs spottet der Intuition und dem Sprachgebrauch. Mehr Von Uwe Ebbinghaus

17.05.2018, 17:34 Uhr | Feuilleton

Im Namen des Volkes Ist Bier „bekömmlich“ – und darf man das sagen?

Seit Jahren schwelt ein Streit, ob Brauer für ihr Bier mit dem Wort „bekömmlich“ werben dürfen. Jetzt musste der Bundesgerichtshof darüber entscheiden. Mehr Von Tillmann Neuscheler

17.05.2018, 14:53 Uhr | Wirtschaft

„Kundin“ oder „Kunde“? Marlies Krämer zieht vors Verfassungsgericht

Marlies Krämer gibt nicht auf: Im Kampf um eine geschlechtergerechte Ansprache als „Kundin“ ihrer Sparkasse ist sie nun vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Mehr

16.05.2018, 18:30 Uhr | Finanzen

Fehlende Dokumente Fluggesellschaften müssen Visa vor Abflug kontrollieren

Wenn eine Fluggesellschaft die Reisedokumente ihrer Passagiere vor dem Abflug nicht überprüft, kann sie dann für ein fälliges Bußgeld mithaften? Mehr

15.05.2018, 18:03 Uhr | Finanzen

Kommentar Datenschutz heißt nicht Raserschutz

Vor Gericht zu verlieren, obwohl man Recht hat und es beweisen kann, ist erschütternd – auch für das Vertrauen in die Justiz. Die Zulassung von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel ist deshalb ein wichtiger Schritt. Mehr Von Constantin van Lijnden

15.05.2018, 15:53 Uhr | Politik

CO2-Verfahren Ex-Deutsch-Banker muss ins Gefängnis

Ein ehemaliger Abteilungsleiter der Deutschen Bank muss wegen Steuerhinterziehung beim Handel mit CO2-Zertifikaten ins Gefängnis. Mehr

15.05.2018, 12:07 Uhr | Finanzen

Grundsatzentscheidung Bundesgerichtshof erlaubt Dashcam-Videos als Beweismittel

Aufnahmen von Auto-Minikameras können bei Unfällen als Beweis vor Gericht verwendet werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Eine wichtige Einschränkung bleibt allerdings bestehen. Mehr

15.05.2018, 09:42 Uhr | Gesellschaft

VW-Abgasskandal Worauf können geschädigte Diesel-Fahrer hoffen?

Amerikaner sind schon für manipulierte VW-Autos entschädigt worden. Deutsche Kunden müssen auf ein Urteil des BGH warten. Warum werden sie anders behandelt? Mehr Von Carsten Germis, Hamburg und Marcus Jung

15.05.2018, 08:54 Uhr | Wirtschaft

Justizirrtum? Verurteilter Doppelmörder will seinen Fall neu aufrollen lassen

Vor neun Jahren wurde Andreas Darsow wegen eines Doppelmordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Nun will er mit einem Wiederaufnahmeverfahren seine Unschuld beweisen. Mehr

11.05.2018, 10:30 Uhr | Rhein-Main

Von Maler bis Klavierlehrer Darf man in der Mietwohnung auch arbeiten?

Viele Mieter arbeiten von zu Hause aus - die einen mehr, die anderen weniger. Doch darf man die Mietwohnung überhaupt für gewerbliche Zwecke nutzen? Und in welchen Fällen darf der Eigentümer es verbieten? Mehr Von Anne-Christin Sievers

08.05.2018, 10:32 Uhr | Wirtschaft

Altbau unten nass Eigentümer müssen hohe Sanierungskosten für Souterrain tragen

Die Eigentümergemeinschaft eines Mehrfamilienhauses muss gemeinsam für die Sanierung von Feuchtigkeitsschäden im bewohnten Souterrain aufkommen, urteilt der Bundesgerichtshof. Entscheidend ist, was in der Teilungserklärung steht. Mehr

04.05.2018, 14:23 Uhr | Finanzen

Unten nass Muss Eigentümergemeinschaft Altbau-Sanierung zustimmen?

Wohneigentum befreit von der Miete, aber nicht von finanziellen Belastungen. Und wenn eine Eigentümergemeinschaft in Streit gerät, kann es unangenehm werden. Die teure Sanierung eines nassen Souterrains in Hamburg ist jetzt sogar beim BGH gelandet. Mehr

04.05.2018, 10:59 Uhr | Finanzen

Mit 70 Jahren Früherer Generalbundesanwalt Range gestorben

Harald Range, ehemals Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, ist tot. Der Öffentlichkeit bekannt wurde er auch durch seine Ermittlungen wegen „Landesverrats“ gegen Netzpolitik.org. Mehr Von Reinhard Müller

03.05.2018, 12:06 Uhr | Politik

Antworten zur Mietpreisbremse Was bedeutet das für meinen Mietvertrag?

In Hessen geht der Rechtsstreit um die Mietpreisbremse weiter. Das müssen Mieter und Vermieter jetzt wissen. Mehr Von Helmut Schwan

23.04.2018, 09:48 Uhr | Rhein-Main

Springer verliert vor Gericht Werbeblocker sind erlaubt

Der Konzern Axel Springer klagte und die Verlage haben es mit Spannung erwartet: Werbeblocker dürfen im Internet angeboten werden, hat nun der Bundesgerichtshof geurteilt. Der Verlag will dagegen vorgehen. Mehr

19.04.2018, 19:46 Uhr | Wirtschaft

BGH-Urteil zu Messerattacke IS-Sympathisantin Safia S. scheitert mit Revision

Im Februar 2016 hat eine 15-Jährige einen Polizisten mit einem Messer lebensgefährlich verletzt. Sie wurde wegen versuchten Mordes verurteilt – und löste eine Debatte über Versäumnisse der Sicherheitsbehörden aus. Mehr

19.04.2018, 17:18 Uhr | Politik

Ohne Patientenverfügung Das Sterben des Herrn S.

Ein Arzt muss für lebensverlängernde Maßnahmen Schmerzensgeld zahlen. Was bedeutet dieses Gerichtsurteil für den Umgang mit Todkranken? Mehr Von Oliver Tolmein

19.04.2018, 08:02 Uhr | Feuilleton

BGH-Urteil Frankfurter Rennklub muss Pferderennbahn räumen

Die Tribüne der Frankfurter Pferderennbahn ist schon abgerissen. Anstatt Bagger sollen in Zukunft Fußbälle über das Gelände rollen. Der BGH macht nun den Weg für Stadt und DFB-Akademie frei. Mehr

18.04.2018, 16:35 Uhr | Rhein-Main

PKV-Verband in der Kritik Kartellvorwürfe gegen private Krankenversicherer

Hürden beim Umzug in ein anderes Land, einheitliche Tarife, eingeschränktes Wahlrecht für Kunden: Ein Expertennetzwerk vermutet Absprachen. Mehr Von Philipp Krohn

18.04.2018, 06:14 Uhr | Finanzen

Bundesanwaltschaft Karlsruhe Hinter den Kulissen der Terroristenjäger

Wenn ein Anschlag geschieht oder sich Hinweise auf Angriffe ergeben, werden bei der Bundesanwaltschaft die Nächte durchgearbeitet – dann müssen wenige Dutzend Mitarbeiter Schlimmeres verhindern. Mehr Von Helene Bubrowski, Alexander Haneke und Eckart Lohse, Karlsruhe

18.04.2018, 06:13 Uhr | Politik

Bettina Limperg im Porträt „Frauen unterschätzen sich ständig“

Als Präsidentin des Bundesgerichtshofs ist Bettina Limperg die erste Frau auf diesem Posten. Auf ihrem Weg an die Spitze hat sie zahlreiche Zweifler überzeugen müssen – unter anderem sich selbst. Mehr Von Helene Bubrowski

15.04.2018, 10:29 Uhr | Gesellschaft
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