Bundesgerichtshof: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Negative Bewertungen im Netz „Die Kalbshaxe war lausig“

Immer mehr Unternehmen klagen gegen Bewertungsportale, um negative Bewertungen löschen zu lassen. Vor allem anonyme Kommentare stehen in der Kritik. Sind die Plattformen anfällig für Manipulation? Mehr

08.08.2018, 14:16 Uhr | Wirtschaft

Alle Artikel zu: Bundesgerichtshof

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Bildungs-Meldungen EuGH: Schul-Homepages müssen bei Bildrechten aufpassen

Das Urheberrecht gilt streng auch in schulischen Kontexten, urteilte der Europäische Gerichtshof am Dienstag. Thüringen erkennt jetzt DDR-Lehrbefähigungen von Erziehern an, Bayern nimmt immer mehr Nachhilfe. Mehr

07.08.2018, 16:26 Uhr | Feuilleton

Regelung nicht rechtens Kündigungsklausel in LBS-Bausparverträgen ist unzulässig

Das Oberlandesgericht Stuttgart ist der Meinung, dass eine umstrittene Vertragsklausel Bausparer unangemessen benachteiligt und daher unzulässig ist. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Mehr

03.08.2018, 06:50 Uhr | Finanzen

Pflicht von Sozialträgern Bundesgerichtshof spricht Behindertem Schadenersatz zu

Der Bundesgerichtshof hat Menschen den Rücken gestärkt, die sich im komplizierten Geflecht der Sozialleistungen allein nicht zurechtfinden. Es geht in diesem Fall um die besondere Beratungs- und Betreuungspflicht von Sozialträgern. Mehr

02.08.2018, 17:32 Uhr | Finanzen

Bundesgerichtshof interveniert Prozess um Hammer-Mord wird neu aufgerollt

Wegen Mordes an seiner Lebensgefährtin ist ein junger Mann zu einer lebenslanger Haft verurteilt. Doch das Bundesgerichtshof will das Urteil nicht anerkennen. Mehr

27.07.2018, 14:48 Uhr | Rhein-Main

Bundesgerichtshof W-Lan-Hotspots dürfen offen bleiben

Illegales Verhalten kann in offenen W-Lans vorkommen. Geschädigte können Betreiber trotzdem nicht zwingen, das W-Lan abzuschalten. Es bleiben andere Rechtswege. Mehr

26.07.2018, 10:54 Uhr | Wirtschaft

Urteil in Karlsruhe Lufthansa muss Kosten für „Sky Marshals“ übernehmen

Die Lufthansa muss Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei kostenlos befördern. Dies entschied der Bundesgerichtshof am Donnerstag in Karlsruhe und wies damit eine Millionenklage der Fluggesellschaft zurück. Mehr

26.07.2018, 10:49 Uhr | Politik

Social Media Löschen oder nicht?

In der Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrechten halten es die Internetgiganten Facebook, Google und Co. so lange mit der Meinungsfreiheit, bis man sie (und andere Anbieter) daran hindert. Dafür haben Europäer nicht nur gute Gründe, sondern auch gutes Recht. Mehr Von Professor Dr. Jürgen Kühling

25.07.2018, 17:34 Uhr | Politik

Kreditverträge Wenn der Kredit zum Ärgernis wird

Lösen Kunden vorzeitig ihre Kreditverträge, fordern Banken eine üppige Entschädigung. Dagegen kann man sich aber wehren. Mehr Von Nadine Oberhuber

22.07.2018, 13:07 Uhr | Finanzen

BGH urteilt nach Unfall Autofahrer müssen in der Waschstraße über Verhaltensregeln informiert werden

Ein Mann fährt in der Waschanlage auf einen bremsenden Wagen auf – und verklagt die Anlage: Es wurden keine Verhaltensregeln mitgeteilt. Das BGH sieht tatsächlich eine Schutzpflicht beim Anlagenbetreiber. Mehr

19.07.2018, 16:42 Uhr | Gesellschaft

„Framing“-Kommentar Wo bleibt das Recht der Fotografen?

Was heißt es, wenn „Framing“ von Bildern im Netz erlaubt ist? Das Berliner Kammergericht hat dazu gerade eine Entscheidung gefällt. Würde sie bestätigt, hätte sie tiefgreifende Konsequenzen, vor allem für Fotografen. Mehr Von Michael Hanfeld

14.07.2018, 10:12 Uhr | Feuilleton

Revision abgelehnt Haftstrafe nach tödlicher Messerattacke im Flüchtlingsheim

Die Haftstrafe gegen einen Asylbewerber aus Afghanistan wegen Totschlags ist rechtskräftig. Der 19 Jahre alte Mann hatte einen Gleichaltrigen im Flüchtlingsheim erstochen. Mehr

13.07.2018, 11:56 Uhr | Rhein-Main

Facebook-Kommentar Die Erben lesen mit

Wer stirbt, hinterlässt ein hoch detailliertes digitales Echo über sich selbst. Karlsruhe ebnet jetzt den Weg für einen millionenfachen Datenzugriff. Mehr Von Hendrik Wieduwilt

12.07.2018, 17:31 Uhr | Wirtschaft

Nach Urteilen im NSU-Prozess Welche Aussicht auf Erfolg hat die Revision?

Das Oberlandesgericht München hat sie für schuldig befunden, doch sie wehren sich: Die Verteidiger von Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben wollen Revision einlegen. Wie der Prozess jetzt weitergehen kann. Mehr Von Marlene Grunert

11.07.2018, 17:49 Uhr | Politik

Wegen Anschlagsplänen BGH erlässt Haftbefehl gegen iranischen Diplomaten

Anfang Juli wurde im Landkreis Aschaffenburg ein iranischer Diplomat festgenommen. Er soll ein Ehepaar mit einem Anschlag in Frankreich beauftragt haben. Nun erging Haftbefehl gegen ihn. Mehr

11.07.2018, 16:20 Uhr | Politik

BGH verhandelt Mietstreit Wer muss die Wohnung renovieren?

Muss ich anstreichen oder nicht? Viele Mieter sind sich unsicher, wenn der Auszug naht. Der Streit um Schönheitsreparaturen landet nicht selten vor Gericht. Denn es geht schnell um eine Menge Geld. Mehr

11.07.2018, 07:10 Uhr | Finanzen

Kapitalanlagebetrug Frühere Infinus-Manager zu Haftstrafen verurteilt

In Sachsen galt der Finanzdienstleister Infinus einst als Vorbild, doch er endete in einem Betrugsskandal. Der Gründer und fünf Manager müssen nun ins Gefängnis. Mehr Von Stefan Locke, Dresden und Marcus Jung

09.07.2018, 18:02 Uhr | Finanzen

Entscheidung bis 2019 Erste Diesel-Klage vorm BGH

Am Bundesgerichtshof beginnen die obersten Zivilrichter mit der Aufarbeitung der Klagen zum Dieselskandal. Derweil dürfte ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts Volkswagen gar nicht gefallen. Mehr

06.07.2018, 10:10 Uhr | Finanzen

BGH-Urteil Urlauber bekommen Rückflug auf eigene Faust erstattet

Pauschalreisende dürfen selbst einen Ersatzflug buchen, die Kosten bekommen sie vom Anbieter zurück. Die Voraussetzung: Es geht nicht klar aus der Reisebestätigung hervor, dass sie sich bei Mängeln zuerst beim Veranstalter melden müssen. Mehr

03.07.2018, 16:11 Uhr | Finanzen

Satireprojekt „Wahrewelle.tv“ Claus Klebers Entlarvung als Reptiloid

Das Satireprojekt „Wahrewelle.tv“ tappt wirklichkeitsfern durch die Welt der selbsternannten Wahrheitsfinder im Netz. Es ist also alles so unlustig wie immer, wenn eine Behörde mit Ironie spielt. Mehr Von Oliver Jungen

30.06.2018, 22:11 Uhr | Feuilleton

BGH-Urteil Lebensversicherer dürfen weniger auszahlen

Versicherer dürfen die Auszahlung aus einer Lebensversicherung kürzen, wenn dies die Garantien für andere Kunden beeinträchtigt. Der Bundesgerichtshof hält dies für verfassungskonform. Mehr

27.06.2018, 13:59 Uhr | Finanzen

Separatistenführer Warum Deutschland Puigdemont ausliefern sollte

Im April hatte das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein eine Auslieferung des ehemaligen Separatistenführers wegen Rebellion abgelehnt. Dabei wäre dies aus politischen und diplomatischen Gründen die einzig sinnvolle Lösung. Mehr Von Constantin van Lijnden

27.06.2018, 13:41 Uhr | Politik

BGH-Urteil erwartet Weniger Geld aus der Lebensversicherung?

Für langjährige Kunden von Lebensversicherungen fällt die Ausschüttung am Laufzeit-Ende oft magerer aus als einmal erhofft - an diesem Mittwoch urteilt darüber der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Mehr

27.06.2018, 08:13 Uhr | Finanzen

BGH urteilt zu Nebenkosten Dieses Urteil dürfte Mieter freuen

Geht es um die Bemessung von Nebenkosten, profitierten Vermieter bislang von einer Toleranzgrenze, die nun fällt. Mieter können nun bares Geld sparen – wenn sie genau messen. Mehr Von Marcus Jung

22.06.2018, 10:16 Uhr | Finanzen

Giftfund in Köln BKA-Chef: Anschlag mit Biobombe geplant

Nach dem Giftfund in Köln gibt es neue Erkenntnisse: Laut BKA habe der Verdächtige einen Anschlag neuer Dimension mit einem biologischen Sprengsatz geplant. Mehr

20.06.2018, 04:30 Uhr | Politik
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