Bundesgerichtshof: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Rückkehr nach Deutschland Härteres Vorgehen gegen IS-Frauen gefordert

Rückkehrende Frauen aus dem IS-Gebiet müssen der Bundesanwaltschaft zufolge mit harten juristischen Bandagen rechnen. Dies soll auch für diejenigen gelten, die nicht in Syrien oder im Irak gekämpft haben. Mehr

14.12.2017, 21:50 Uhr | Politik

Alle Artikel zu: Bundesgerichtshof

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Streit um Bankgebühren Wie viel darf das Einzahlen von Münzen kosten?

Viele Banken nehmen seit einiger Zeit hohe Gebühren, wenn Kunden mit Kleingeld kommen. Ein Gericht setzte dem Grenzen. Was passiert nun? Mehr Von Christian Siedenbiedel und Kerstin Papon

12.12.2017, 20:04 Uhr | Finanzen

Präzedenzfall Negativzinsen sind nicht für alle Kleinsparer zulässig

Strafzinsen sind fällig, wenn das Konto im Minus ist – so kennt es jeder Bankkunde. Aber darf eine Bank Negativzinsen auch bei einem zu hohen Guthaben berechnen? Das Landgericht Tübingen hat in dieser Frage nun eine Antwort gefunden. Mehr

08.12.2017, 14:00 Uhr | Finanzen

Drittes Geschlecht Nicht aktenkundig

Das Bundesverfassungsgericht sieht eine dritte Geschlechtskategorie vor. Viel spricht dafür, in den Rastern der Verwaltung das Geschlecht unsichtbar zu machen – wie auch die Hautfarbe. Mehr Von Christian Geyer

01.12.2017, 15:46 Uhr | Feuilleton

Kameraüberwachung Wenn der Nachbar zum Big Brother wird

Um sich vor Einbrüchen und Vandalismus zu schützen, überwachen immer mehr Hausbesitzer ihr Hab und Gut mit Videokameras. Doch dürfen sie das überhaupt? Mehr Von Anne-Christin Sievers

30.11.2017, 10:21 Uhr | Wirtschaft

Kein dringender Tatverdacht BGH hebt Haftbefehl gegen Franco A. auf

Die mutmaßliche Terrorzelle um den rechtsextremen Franco A. soll einen Anschlag auf Politiker geplant haben. Die Ermittlungen belasten den Soldaten zwar – aber nicht genug für eine Verlängerung der Untersuchungshaft. Mehr

29.11.2017, 13:30 Uhr | Politik

Haftstrafen Schlecker-Kinder legen Revision ein

Lars und Meike Schlecker müssen jeweils für knapp drei Jahre in Haft. Jetzt haben sie Rechtsmittel eingelegt – damit geht der Prozess weiter. Mehr

28.11.2017, 15:43 Uhr | Wirtschaft

Kommentar zum Datenschutz Das gläserne Bankkonto

Im Zeitalter der Online-Zahlungen muss der Schutz der Kundendaten Vorrang haben. Die Anbieter stehen in der Verantwortung – auch aus wirtschaftlichen Gründen. Mehr Von Markus Frühauf

26.11.2017, 12:13 Uhr | Wirtschaft

BGH-Urteil Ungenaue Formulierung zu Vorpachtrecht ist unwirksam

Im Vertrag steht, dass der Pächter ein Vorpachtrecht hat - also nach Ende der Laufzeit wieder zum Zuge kommen kann. Eine eindeutige Sache? Mehr

24.11.2017, 13:22 Uhr | Wirtschaft

Der Tag Alles ist wieder möglich

Die SPD überlegt sich das mit der großen Koalition noch einmal, der Bundesgerichtshof befasst sich mit landwirtschaftlichem Vertragsrecht und beim Küchenbauer Alno gibt es eine Entscheidung über die Zukunft des Unternehmens. Mehr

24.11.2017, 07:26 Uhr | Wirtschaft

BGH-Urteil Klagen trotz Paypal-Käuferschutzes möglich

Verkäufer können Kunden trotz Paypal-Käuferschutzes später auf Zahlung in Anspruch nehmen, urteilt der Bundesgerichtshof. Der Käufer bleibe gleichwohl meist im Vorteil. Mehr

22.11.2017, 14:39 Uhr | Finanzen

Bundesgerichtshof Entschädigung für drei Tage im falschen Hotel

Wer wegen Überbelegung in einem anderen Hotel untergebracht wird, hat Anspruch auf Schadenersatz. Besonders wenn das Hotel nicht fertig und einfach eklig ist. Mehr

21.11.2017, 16:14 Uhr | Finanzen

Bundesgerichtshof Fluggesellschaft haftet auch beim Ein- und Aussteigen

Der Gang über eine Flugzeugtreppe gehört zum Einsteigevorgang, so der Bundesgerichtshof. Stürzt ein Reisender unverschuldet, haftet die Fluggesellschaft. Mehr

21.11.2017, 16:10 Uhr | Finanzen

Der Tag Bundespräsident bittet Jamaika-Parteien zum Gespräch

Der Bundespräsident will heute die gescheiterten Sondierer wieder zusammenführen, der BGH verhandelt über Reise-Entschädigungen wegen eines schlechteren Hotels und der neue Pisa-Bericht widmet sich den Kompetenzen bei der Teamarbeit. Mehr

21.11.2017, 07:17 Uhr | Wirtschaft

Verträge nicht pfändbar Riester ist Insolvenz-sicher

Was, wenn man Geld in eine Riester-Rente zahlt, staatliche Zulagen bekommt und in die Schuldenfalle gerät? Wer in einer Privatinsolvenz steckt, muss nach einer BGH-Entscheidung nicht um sein erspartes Riester-Kapital fürchten. Mehr

16.11.2017, 12:11 Uhr | Finanzen

Der Tag Sonderbericht zur Griechenland-Krise

Der Europäische Rechnungshof veröffentlicht einen Sonderbericht zum Verhalten der Kommission und der EZB in der Griechenland-Krise. Der BGH verhandelt über den Umgang mit Riester-Renten bei Privatinsolvenz. Mehr

16.11.2017, 07:13 Uhr | Wirtschaft

Widerrufsrecht Matratzen-Streit ist ein Fall für Europäischen Gerichtshof

Der Rechtsstreit um eine im Internet gekaufte Matratze geht weiter. Der Bundesgerichtshof verwies den Fall an den Europäischen Gerichtshof. Er muss nun die Frage klären, ob eine von der Schutzfolie befreite Matratze umgetauscht werden darf. Mehr

15.11.2017, 13:00 Uhr | Finanzen

Agenda Das bringt der Mittwoch

Die Tarifverhandlungen für die Metall- und Elektroindustrie beginnen. Der BGH verkündet seine Entscheidung zum Widerrufsrecht beim Matratzen-Kauf. Mehr

15.11.2017, 07:12 Uhr | Wirtschaft

Betrug beim Immobilienkauf Einzig auf den notariellen Vertrag kommt es an!

Auch wenn vor dem Kauf eines Grundstücks falsche Angaben gemacht wurden: Entscheidend ist allein das, was in der notariellen Urkunde steht. Mehr Von Jérôme S. Friedrich

10.11.2017, 13:52 Uhr | Finanzen

1. FC Köln BGH begrenzt Regressforderung an Fan

Der Bundesgerichtshof bestätigt abermals, dass Fußballvereine Fans in Regress nehmen können für Verbandsstrafen. Allerdings mindert er die Höhe in einem konkreten Fall. Mehr

09.11.2017, 16:05 Uhr | Sport

Drittes Geschlecht Was bedeutet die Entscheidung des Verfassungsgerichts?

Künftig wird es ein drittes Geschlecht im Geburtenregister geben. Wie kam es zu dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts – und wie geht es jetzt weiter? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Mehr Von Leonie Feuerbach

08.11.2017, 12:49 Uhr | Politik

Totes Ehepaar in Maintal Zurück auf Los: Mord oder Notwehr?

Vor zwei Jahren urteilte das Gericht im Fall des Todes eines Ehepaares auf Freispruch für die Angeklagten. Das BGH kassierte das Urteil. Nun muss über den Tod auf einem Reiterhof in Maintalneu verhandelt werden. Mehr Von Luise Glaser-Lotz, Hanau

07.11.2017, 10:36 Uhr | Rhein-Main

Konzertkarten Wer Tickets online kauft, zahlt drauf

Konzertbesucher können Karten bequem im Internet bestellen. Doch bei den Gebühren langen die Verkäufer kräftig zu. Ob zu Recht, darüber wird vor Gericht gestritten. Mehr Von Petra Kirchhoff

04.11.2017, 12:38 Uhr | Rhein-Main

Schweriner Terrorverdächtiger Yamen A. fiel schon im September auf

Mit der Festnahme des Syrers Yamen A. konnten Spezialkräfte in Schwerin einen schweren Anschlag in Deutschland verhindern. Nun werden immer mehr Details zum Terrorverdächtigen bekannt. Mehr Von Eckart Lohse, Berlin

01.11.2017, 19:52 Uhr | Politik

Verhinderter Terroranschlag Haftbefehl gegen terrorverdächtigen Syrer erlassen

Am Dienstag haben Spezialkräfte in Schwerin einen 19 Jahre alten Syrer verhaftet. Ein konkretes Anschlagsziel hatte er offenbar noch nicht – aber Kontakt zu einem Anhänger des IS. Mehr

01.11.2017, 16:21 Uhr | Politik
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