Bundesgerichtshof: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Diesel-Affäre Bessere Klage-Chancen für VW-Käufer

Wenn VW-Käufer Schadenersatz für ihren Diesel wollen – gegen wen müssen sie klagen? Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung getroffen, die die Käufer freuen wird. Mehr

15.06.2018, 17:58 Uhr | Finanzen

Alle Artikel zu: Bundesgerichtshof

1 2 3 ... 43 ... 87  
   
Sortieren nach

Vorschlagsrecht der Grünen Versprochen ist gebrochen

Nach einer Vereinbarung dürfen die Grünen jeden fünften Verfassungsrichter nominieren. SPD und Union fühlen sich daran offenbar nicht mehr gebunden – und auch vom Gericht selbst kommen Einwände. Mehr Von Helene Bubrowski und Rüdiger Soldt

15.06.2018, 17:41 Uhr | Politik

IS-Anleitung für Bombe Polizei findet Stoffe für Biowaffe in Köln

Spezialkräfte haben in Köln einen Tunesier festgenommen, der mutmaßlich einen Sprengsatz herstellen wollte. Gegen ihn wird wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt. Mehr Von Reiner Burger, Düsseldorf

13.06.2018, 21:03 Uhr | Politik

Kompromiss erzielt Einigung bei der Musterfeststellungsklage

Die Musterfeststellungsklage hat eine entscheidende Hürde genommen: Die große Koalition konnte sich zu einem Kompromiss durchringen. Nicht so bei den Datenschutzabmahnungen. Mehr Von Hendrick Wieduwilt, Berlin

12.06.2018, 19:34 Uhr | Wirtschaft

Bundesgerichtshof Verjährungsfrist für Kartellgeschädigte aufgehoben

Wer durch ein Kartell finanziellen Schaden erleidet, kann Ansprüche geltend machen. Dank einem neuen BGH-Urteil können diese nun nicht mehr verjähren. Mehr

12.06.2018, 12:49 Uhr | Wirtschaft

Mit Spezialeinsatzkommandos Vier mutmaßliche IS-Mitglieder in NRW und Bayern festgenommen

Mit militärischer Ausbildung, Wachdiensten und Kampfeinsätzen sollen sie im Irak die Terrormiliz IS unterstützt haben. Vier Männer zwischen 26 und 29 Jahren sitzen deshalb nun in Untersuchungshaft. Mehr

07.06.2018, 17:13 Uhr | Politik

Schuldspruch bestätigt BGH hebt Urteil gegen Siegaue-Vergewaltiger teilweise auf

Zu elfeinhalb Jahren Haft war ein Mann nach der brutalen Vergewaltigung einer Camperin in der Siegaue verurteilt worden. Jetzt muss die Schuldfähigkeit abermals geprüft werden. Mehr

06.06.2018, 13:48 Uhr | Gesellschaft

Zinscap-Prämie Bundesgerichtshof erklärt Preisklauseln einer Bank für unwirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Verbrauchern beim Abschluss von Darlehensverträgen mit schwankendem Zinssatz den Rücken gestärkt. Mehr

05.06.2018, 12:32 Uhr | Finanzen

Florida statt Karibik Touristen erhalten Entschädigung

Im Falle einer geplatzten Karibik-Kreuzfahrt hat der Bundesgerichtshof den Klägern eine Entschädigung für die ausgefallene Reise zugesprochen. Dem vollen Reisepreis muss sie aber nicht entsprechen. Mehr

29.05.2018, 18:16 Uhr | Finanzen

Bundesrichter heben Urteil auf Prozess um Gesichtsverstümmelung wird neu aufgerollt

Ein Mann sticht seinem Opfer die Augen aus, beißt die Ohren ab und stößt ihm anschließend ein Messer in den Hals. Doch der BGH hebt das Urteil auf. Nun muss der Fall neu verhandelt werden. Mehr

29.05.2018, 16:43 Uhr | Rhein-Main

Urteil des Bundesgerichtshofs So gibt es mehr Rente für Staatsangestellte

Da hat sich der Staat verrechnet: Wer eine Rente von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder bezieht, kann unter Umständen Geld zurückfordern. Mehr Von Barbara Brandstetter

27.05.2018, 08:01 Uhr | Finanzen

Neuer EU-Datenschutz Europa im Daten-Wahn

Die neue europäische Datenschutzgrundverordnung wird im Internet gerade mehr gesucht als der Popstar Beyoncé. Es sind anstrengende Tage für Unternehmen, Vereine und Privatpersonen. Was wird anders mit den neuen Regeln? Mehr Von Hendrik Wieduwilt

24.05.2018, 12:29 Uhr | Wirtschaft

Politisch korrekt Gleichberechtigung und die Gefahr der Sprechdiktate

Sprachgebote im Namen der Gleichberechtigung schaden dem, was sie befördern sollen. Wer den Sieg der politischen Korrektheit feiert, der tanzt auf dem Grabe der Sprachmelodie. Ein Gastbeitrag. Mehr Von Paul Kirchhof

24.05.2018, 06:21 Uhr | Politik

Schlusslicht Schau mal an

Alle reden vom Fußball. Wir auch. Aber auch von der Dashcam, autonom fahrenden Autos und ARD und ZDF. Das waren die Themen der Woche. Mehr Von Lukas Weber

20.05.2018, 14:42 Uhr | Technik-Motor

Dashcams im Auto Die Kamera fährt mit

Ein Gerichtsurteil aus Karlsruhe schreckt auf: Die Aufnahmen aus Dashcams sind fortan verwertbar. Was ist jetzt wirklich erlaubt? Mehr Von Uwe Lenhart

20.05.2018, 08:35 Uhr | Technik-Motor

Karlsruher Bierurteil Wohl bekomm’s

Jetzt soll es also amtlich sein: Bier ist nicht bekömmlich. Doch das Urteil des Bundesgerichtshofs spottet der Intuition und dem Sprachgebrauch. Mehr Von Uwe Ebbinghaus

17.05.2018, 17:34 Uhr | Feuilleton

Im Namen des Volkes Ist Bier „bekömmlich“ – und darf man das sagen?

Seit Jahren schwelt ein Streit, ob Brauer für ihr Bier mit dem Wort „bekömmlich“ werben dürfen. Jetzt musste der Bundesgerichtshof darüber entscheiden. Mehr Von Tillmann Neuscheler

17.05.2018, 14:53 Uhr | Wirtschaft

„Kundin“ oder „Kunde“? Marlies Krämer zieht vors Verfassungsgericht

Marlies Krämer gibt nicht auf: Im Kampf um eine geschlechtergerechte Ansprache als „Kundin“ ihrer Sparkasse ist sie nun vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Mehr

16.05.2018, 18:30 Uhr | Finanzen

Fehlende Dokumente Fluggesellschaften müssen Visa vor Abflug kontrollieren

Wenn eine Fluggesellschaft die Reisedokumente ihrer Passagiere vor dem Abflug nicht überprüft, kann sie dann für ein fälliges Bußgeld mithaften? Mehr

15.05.2018, 18:03 Uhr | Finanzen

Kommentar Datenschutz heißt nicht Raserschutz

Vor Gericht zu verlieren, obwohl man Recht hat und es beweisen kann, ist erschütternd – auch für das Vertrauen in die Justiz. Die Zulassung von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel ist deshalb ein wichtiger Schritt. Mehr Von Constantin van Lijnden

15.05.2018, 15:53 Uhr | Politik

CO2-Verfahren Ex-Deutsch-Banker muss ins Gefängnis

Ein ehemaliger Abteilungsleiter der Deutschen Bank muss wegen Steuerhinterziehung beim Handel mit CO2-Zertifikaten ins Gefängnis. Mehr

15.05.2018, 12:07 Uhr | Finanzen

Grundsatzentscheidung Bundesgerichtshof erlaubt Dashcam-Videos als Beweismittel

Aufnahmen von Auto-Minikameras können bei Unfällen als Beweis vor Gericht verwendet werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Eine wichtige Einschränkung bleibt allerdings bestehen. Mehr

15.05.2018, 09:42 Uhr | Gesellschaft

VW-Abgasskandal Worauf können geschädigte Diesel-Fahrer hoffen?

Amerikaner sind schon für manipulierte VW-Autos entschädigt worden. Deutsche Kunden müssen auf ein Urteil des BGH warten. Warum werden sie anders behandelt? Mehr Von Carsten Germis, Hamburg und Marcus Jung

15.05.2018, 08:54 Uhr | Wirtschaft

Justizirrtum? Verurteilter Doppelmörder will seinen Fall neu aufrollen lassen

Vor neun Jahren wurde Andreas Darsow wegen eines Doppelmordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Nun will er mit einem Wiederaufnahmeverfahren seine Unschuld beweisen. Mehr

11.05.2018, 10:30 Uhr | Rhein-Main

Von Maler bis Klavierlehrer Darf man in der Mietwohnung auch arbeiten?

Viele Mieter arbeiten von zu Hause aus - die einen mehr, die anderen weniger. Doch darf man die Mietwohnung überhaupt für gewerbliche Zwecke nutzen? Und in welchen Fällen darf der Eigentümer es verbieten? Mehr Von Anne-Christin Sievers

08.05.2018, 10:32 Uhr | Wirtschaft
1 2 3 ... 43 ... 87  
Themensuche
A B C D E F G H I J K L M
N O P Q R S T U V W X Y Z