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Thema Andreas Voßkuhle

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Urteil aus Karlsruhe Verfassungsgericht  billigt Euro-Rettungsfonds

Das Bundesverfassungsgericht hat die vielen Klagen gegen den Rettungsfonds ESM und den europäischen Fiskalpakt abgewiesen. Aber ein paar Einschränkungen gemacht. Mehr Von Joachim Jahn

18.03.2014, 11:50 Uhr | Wirtschaft

Fehlende Rücksichtnahme Kauder kritisiert Verfassungsrichter

Der Unionsfraktionschef geht auf Konfrontationskurs mit Karlsruhe. Die Verfassungsrichter rückten vom Grundsatz der Selbstbeschränkung ab, sagte Volker Kauder in einem Interview. Mehr

16.03.2014, 10:00 Uhr | Politik

Voßkuhle fragt nach Große Diskussion um das Mandat der Europäischen Zentralbank

Bundesbankpräsident Weidmann ist bereit, den Freiraum der EZB einzuschränken. EZB-Direktor Asmussen warnt hingegen davor, den EU-Vertrag zu ändern: Andere Länder schätzten den Artikel 123 weniger als die Deutschen - in diesem ist geregelt, dass die Notenbank keine Staaten finanzieren darf. Mehr

12.06.2013, 15:09 Uhr | Wirtschaft

Rettungspolitik vor Verfassungsgericht Schäuble an die Kandare

Das Verfassungsgericht verhandelt über die umstrittene Rettungspolitik der EZB. Ein Urteil gibt es wohl erst im Herbst. Und vorschreiben kann das Gericht der EZB nichts. Aber das Gericht könnte sich die Bundesregierung vorknöpfen und „rote Linien“ festlegen. Eine Analyse. Mehr Von Joachim Jahn

11.06.2013, 19:08 Uhr | Wirtschaft

Zur Deutung des Verfahrens „Das Gericht ringt mit sich selbst“

Haben Deutschlands oberste Richter bereits erkennen lassen, zu welcher Entscheidung sie tendieren? Nein, zumindest nicht explizit. Was aus der Rede der Richter herausgelesen werden kann. Mehr

11.06.2013, 15:41 Uhr | Wirtschaft

Euro-Verhandlung Das war der Tag im Live-Ticker

In Karlsruhe verhandeln Deutschlands oberste Richter die Geldpolitik der EZB. Hier lesen Sie, wie  Bundesbankpräsident Weidmann und EZB-Direktor Asmussen argumentiert haben. Mehr Von Helene Bubrowski und Joachim Jahn, Karlsruhe

11.06.2013, 10:24 Uhr | Wirtschaft

Berlin gegen Karlsruhe Wertschätzender Umgang unter Verfassungsorganen

Exekutive und Legislative sind derzeit auf die Judikative nicht gut zu sprechen. Man könnte dasselbe auch weniger theoretisch sagen: In Berlin ist man sauer auf Karlsruhe. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

29.05.2013, 09:20 Uhr | Politik

Theodor-Heuss-Preis Proteste bei Auszeichnung Cohn-Bendits

Der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit hat am Samstag den Theodor-Heuss-Preis erhalten - begleitet von heftiger Kritik an seinen früheren Äußerungen über Intimitäten mit Kindern. Mehr

20.04.2013, 15:39 Uhr | Politik

Rüge für den „Spiegel“ Was heißt „Unter 3“?

Die Bundespressekonferenz rügt den „Spiegel“. Das Magazin habe sich bei der Berichterstattung über den Besuch des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts nicht an die vereinbarte Vertraulichkeit gehalten. Mehr Von Michael Hanfeld

06.03.2013, 17:30 Uhr | Feuilleton

Absprachen in Strafprozessen Der Handel mit der Schuld

Deal or no Deal: Karlsruhe prüft die Zulässigkeit von Urteilsabsprachen. Dass alles so bleibt, wie es derzeit ist, scheint unwahrscheinlich. Mehr Von Friedrich Schmidt, Karlsruhe

07.11.2012, 17:56 Uhr | Politik

Bundesverfassungsgericht Erste Wahl?

Das Plenum des Bundestages und nicht ein Ausschuss sollte die Richter des Bundesverfassungsgerichts wählen. Das Verfahren muss über jeden Zweifel erhaben sein. Mehr Von Norbert Lammert

17.10.2012, 17:30 Uhr | Politik

Juristentag Lauter Souveräne

Zum Abschluss des Deutschen Juristentages diskutierte eine prominent besetzte Runde aus Juristen, Philosophen und Politikern über Europa. Das Fazit: An der Vormachtstellung des Bundesverfassungsgerichts wird sich vorerst nichts ändern. Mehr Von Reinhard Müller, München

21.09.2012, 15:25 Uhr | Politik

Bundesverfassungsgericht Im Namen des Volkes: Ja, aber

In ihrem Dienstsitz „Waldstadt“ trotzen die Karlsruher Richter dem Druck durch Bürger, Politik, Märkte, Zahlen und Zeit. Sie ziehen sich auf den Schutz der Verfassung zurück. Mehr Von Friedrich Schmidt, Karlsruhe

12.09.2012, 16:57 Uhr | Politik

Entscheidung in Karlsruhe Verfassungsrichter erlauben ESM und Fiskalpakt unter Auflagen

Das Bundesverfassungsgericht hat den Euro-Rettungsschirm ESM unter Vorbehalten genehmigt. Es müsse aber sichergestellt werden, dass die Haftung Deutschlands auf die vereinbarten 190 Milliarden Euro beschränkt bleibe, sagte der Präsident des Gerichts, Voßkuhle.  Mehr Von Joachim Jahn

12.09.2012, 10:23 Uhr | Wirtschaft

EILMELDUNG Bundesverfassungsgericht macht Auflagen für ESM und Fiskalpakt

Das Bundesverfassungsgericht hat den Beitritt Deutschlands zum Euro-Rettungsschirm mit Vorbehalten genehmigt. Es müsse sichergestellt werden, dass die Haftung Deutschlands auf die vereinbarten 190 Milliarden Euro beschränkt bleibe und weitergehende Zahlungen nur mit Zustimmung des Bundestags möglich seien, sagte Gerichtspräsident Voßkuhle in Karlsruhe. Mehr Von Joachim Jahn

12.09.2012, 10:15 Uhr | Wirtschaft

Der eingebildete Gast Eine Einladung beginnt in der Küche

Was man tun muss, um den Henri-Nannen-Preis nicht zu gewinnen: Heribert Prantl schreibt über ein Abendessen bei Andreas Voßkuhle, das wohl nie stattgefunden hat. Mehr Von Harald Staun

28.07.2012, 14:08 Uhr | Feuilleton

Wahlrecht verfassungswidrig „Eine konstitutionelle Staatskrise“

Das von der Koalition reformierte Wahlrecht für Bundestagswahlen ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Schwarz-Gelb habe „das Wahlrecht als Machtrecht missbraucht“, heißt es bei der SPD. Bundestagspräsident Lammert fordert die „Rückkehr zum Allparteienkonsens“. Mehr

25.07.2012, 16:29 Uhr | Politik

Wahlrecht Schwer genießbar

Das deutsche Wahlrecht wird nach dem Urteil aus Karlsruhe wohl noch komplizierter. Daran ist auch die Politik schuld: Wenn Abgeordnete um Regeln betteln, für die sie selbst zuständig sind, dann sollen sie sich über die Quittung nicht wundern. Mehr Von Reinhard Müller

25.07.2012, 16:25 Uhr | Politik

Bundeswahlgesetz Ein neues Wahlrecht aus Karlsruhe?

An diesem Mittwoch entscheidet das Bundesverfassungsgericht über das Bundeswahlgesetz - wieder einmal. In der mündlichen Verhandlung hat sich bereits eine Tendenz in der Bewertung der Richter angedeutet. Mehr Von Reinhard Müller

24.07.2012, 17:40 Uhr | Politik

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe entscheidet am 12. September über Euro-Rettung

Bei der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts im Eilverfahren zur Euro-Rettung hatte Gerichtspräsident Voßkuhle schon angedeutet, dass sich das Gericht etwas mehr Zeit lassen will. Jetzt hat das Gericht den Termin bekanntgegeben. Mehr

16.07.2012, 10:01 Uhr | Wirtschaft

ESM-Verfahren am Verfassungsgericht Kontemplation

Deutsche Verfassungsrichter lassen sich von niemandem unter Zeitdruck setzen: Entschleunigung heißt ihre Devise. Endlich gibt es wieder Hoffnung in der Euro-Krise. Mehr Von Rainer Hank

15.07.2012, 13:29 Uhr | Wirtschaft

Bundesverfassungsgericht Die Normativität des Praktischen

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit den Klagen gegen ESM und Fiskalpakt. Obwohl es ein Eilverfahren ist, will sich das Gericht Zeit nehmen. Die Folgen sind alles andere als klar. Mehr Von Joachim Jahn und Reinhard Müller, Karlsruhe

10.07.2012, 17:32 Uhr | Politik

Kommentar Die Angst vor den Märkten

Die Verfassungsrichter sollen über die Euro-Rettung urteilen. Die Entscheidung fällt ihnen schwer. Was Gerichtspräsident Voßkuhle bislang sagte, klingt nicht danach, als werde Karlsruhe sich dem Marsch in die Transferunion in den Weg stellen. Mehr Von Joachim Jahn

10.07.2012, 16:26 Uhr | Wirtschaft

Eilanträge gegen ESM und Fiskalpakt Schäuble warnt Richter vor „Verwerfungen“

Das Verfassungsgericht verhandelt den ganzen Tag über den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt. Für die Bundesregierung verteidigt Wolfgang Schäuble die Vorhaben. Gleich zu Beginn warnt er vor schwerwiegenden Konsequenzen. Mehr Von Joachim Jahn, Karlsruhe

10.07.2012, 12:00 Uhr | Wirtschaft

Andreas Voßkuhle Moderator und Außenminister

Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, muss abermals über den Euro urteilen. Er versteht es, dabei Würde und Nüchternheit zu wahren. Mehr Von Joachim Jahn

08.07.2012, 16:04 Uhr | Wirtschaft
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