02.12.2008 · Die Auflösung der thailändischen Regierung mag deren Gegnern Recht geben. Ihre Aktionen sind dennoch Nötigung. Doch wer demokratisch etwas ändern will, muss die nächste Wahl abwarten - sonst führen die politischen Leidenschaften bald zum Putsch.
Von Peter Sturm
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Demokratie ist zuweilen eine anstrengende Regierungsform. Jeder Demokrat muss mit dem Risiko leben, dass eine Zeitlang die „Falschen“ regieren. Der einzige Weg, dies zu ändern, führt über die nächste Wahl. Es sei denn, man lebt in Thailand und hält es für ein Menschenrecht, dass die Regierungsmacht in der Hand der „eigenen Leute“ liegt. Diejenigen, die seit Monaten für den Sturz der Regierung in Bangkok gekämpft haben und auch vor Aktionen nicht zurückschreckten, die - mindestens - den Tatbestand der Nötigung erfüllten, haben versucht, sich den Mantel des Moralischen umzuhängen. Am Dienstag hat ihnen das Verfassungsgericht des Landes scheinbar Recht gegeben. Es verfügte die Auflösung der Regierungspartei PPP, weil diese die Parlamentswahl gefälscht habe.
Wenn die thailändische Justiz in den vergangenen Jahrzehnten ähnlich strenge Maßstäbe angelegt hätte, müsste man den Richtern gratulieren. Nur wäre dann vermutlich kaum eine Wahl gültig gewesen. Was immer bei der Wahl vor knapp einem Jahr vorgefallen sein mag, es fällt nicht signifikant aus dem landesüblichen Rahmen. Und kaum jemand bezweifelt, dass die PPP und ihre Koalitionspartner wirklich die Mehrheit der thailändischen Wähler vertreten.
Die „thailändische Lösung“
Die Opposition, die sich ein „Parlament“ aus ernannten Abgeordneten wünscht, legt mit Unterstützung der Justiz nicht nur die Axt an die Wurzel einer halbwegs entwickelten Demokratie. Sie könnte auch die Stabilität des Landes aufs Spiel setzen. Schon seit Wochen ist bei allen Konfliktparteien die Gewaltbereitschaft gewachsen. Es ist nicht anzunehmen, dass die Anhänger der jetzt gestürzten Regierung folgsam die Hände in den Schoß legen werden.
Und wenn die politischen Leidenschaften demnächst mit Gewalt ausgetragen werden, steigt die Wahrscheinlichkeit eines Militärputsches. Das wäre dann eine sehr thailändische „Lösung“ einer politischen Krise. Nur haben die zahllosen Militärregierungen der Vergangenheit nie das gehalten, was sie versprochen hatten. In einer ganz eigenen Welt scheint derweil der König zu leben, obwohl man ihm Sympathien für die Gegner des jetzt gestürzten Regierungschefs Somchai nachsagt. Es gereicht der höchsten moralischen Autorität im Lande nicht zur Ehre, dass sie ihr Volk in schwieriger Lage alleinlässt.
