Terrorwarnungen „Ernstere Bedrohungslage“

Aktuelle Hinweise auf einen geplanten Terroranschlag in Deutschland gibt es nach Angaben des Innenministeriums nicht. Man sei allerdings weiterhin mit konkreten Anhaltspunkten beschäftigt, die vorletzte Woche amerikanischen und deutschen Geheimdienstes bekannt geworden sind.

Aus diesem Anlass waren am 20. April amerikanische Staatsbürger von ihrer Regierung und der Botschaft in Deutschland zu erhöhter Aufmerksamkeit aufgefordert und die Sicherheitsvorkehrungen vor amerikanischen Einrichtungen verstärkt worden.

Angeblich konkrete Hinweise

Der Staatssekretär im Innenministerium, August Hanning, hatte am Freitag bei einem Besuch der GSG 9 der Bundespolizei in Sankt Augustin gesagt, Hinweise auf eine akut erhöhte Anschlagsgefahr seien begründet gewesen. Die Bedrohungslage sei in jüngster Zeit „ernster geworden“. Hanning sagte: „Ich kann dazu nichts Konkretes sagen, nur soviel: Es ist nicht bloß ein Gefühl“.

Nach Auskunft des Fernsehsenders RTL haben deutsche Sicherheitsbehörden angeblich konkrete Hinweise auf Planungen für einen Terroranschlag in Deutschland. Unter Berufung auf „zuverlässige Kreise“ teilte der Sender mit, es bereiteten sich Attentäter auf eine Einreise nach Deutschland vor oder seien sogar schon im Land eingetroffen. Staatssekretär Hanning habe gesagt, so der Sender, es sei eines der Szenarien für terroristische Anschläge, dass „Leute von außen verschleiert einreisen um Anschläge zu begehen, um dann gleich wieder auszureisen“. Auch in Deutschland sei mit Terroranschlägen zu rechnen. Hanning fügte aber hinzu: „Alle unsere Bürger können sicher sein, dass wir alles Erdenkliche tun, um diesen Zeitpunkt so lange wie möglich aufzuschieben“.

Zypries skeptisch zu „Trojaner-Fahndung“

Zu den von Bundeskriminalamt und anderen Sicherheitsbehörden dazu erwünschten technischen Möglichkeiten gehört die Internet-Fahndung. Die Mittel dafür wurden erst vor wenigen Monaten um 135 Millionen Euro erhöht, eine Arbeitsgruppe zur Internet-Überwachung beim Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) von Bund und Ländern in Berlin eingerichtet. Für die gezielte Online- Durchsuchung fehlt es nach einem höchstrichterlichen Beschluss allerdings derzeit an einer rechtlichen Grundlage in der Strafprozessordnung. SPD und Union in der Koalition streiten seit Wochen darüber ob und in welcher Form eine solche Ermächtigung erteilt werden kann.

Justizministerin Zypries hat sich unterdessen zu der so genannten „Trojaner-Fahndung“ im Internet abermals skeptisch geäußert. zu der heimlichen Online-Durchsuchung von Computern müsse von der dazu eingesetzten Arbeitsgruppe zunächst erkundet werden, „was gebraucht wird, was technisch geht und was rechtlich zulässig ist“, sagte Frau Zypries der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Sie halte es für falsch, „ dem Ergebnis dieser Beratungen vorzugreifen, in dem man vorab öffentlich debattiert und anschließend sagt: Im Zweifel ändern wir die Verfassung.“ Sie warte ab, bis die Sicherheitsbehörden sagten, was erforderlich sei. „Wenn mich das dann überzeugt, kann ich dabei helfen, einen verfassungsrechtlich sauberen Weg zu finden.“