23.06.2007 · Bayerns Innenminister Beckstein und Finanzminister Steinbrück halten die Warnung vor einer deutlich erhöhten Terrorgefahr in Deutschland für überzogen. „Die Gesellschaft muss wachsam sein, aber sie muss auch Balance und Augenmaß halten“, sagte Steinbrück.
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Steinbrück: Charakter der offenen Gesellschaft muss bewahrt bleiben
Die Terrorwarnung des Innenministeriums ist bei Teilen von Union und SPD auf Kritik gestoßen. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) nannte die Warnung vor einer deutlich erhöhten Terrorgefahr in Deutschland überzogen. Es gebe keine konkreten Hinweise auf besondere Anschlagziele, etwa konkrete Orte oder bestimmte Verkehrsmittel, sagte Beckstein der „Passauer Neuen Presse“ vom Samstag. Ihm erscheine die Zuspitzung der Terrorwarnung durch den Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, „eher etwas überzogen“.
Ähnlich äußerte sich Finanzminister Peer Steinbrück auf einer SPD-Veranstaltung in Hannover: „Man sollte nicht ständig Alarmmeldungen abgeben.“ Er ergänzte: „Ich sehe sie skeptisch. Sie sind nicht nur fahrlässig, sondern vorsätzlich.“
Keinen Sinn, die Menschen zu verunsichern
Mit ihnen solle offenbar eine Qualitätsveränderung der offenen Gesellschaft bewirkt werden, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf Datenschutz und Bürgerrechte. Der Charakter der offenen Gesellschaft müsse bewahrt bleiben. Es habe keinen Sinn, die Menschen zu verunsichern. „Die Gesellschaft muss wachsam sein, aber sie muss auch Balance und Augenmaß halten.“
Staatssekretär Hanning hatte am Freitag die Situation mit der diffusen Bedrohungslage im Frühsommer 2001 verglichen, als die extremistische Al-Kaida ihre verheerenden Anschläge mit entführten Passagierflugzeugen in den USA vorbereitete. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte deutlicher als je zuvor vor einem terroristischen Angriff islamistischer Attentäter gewarnt. SPD-Politiker warfen dem Innenministerium laut „Süddeutscher Zeitung“ daraufhin „hysterische Züge“ vor.
Amerika warnt vor Al-Qaida
„Leider versucht die Union, die gegenwärtige - immer noch abstrakte und keineswegs dramatische - Gefahrenlage politisch zu instrumentalisieren“, sagte SPD-Vizefraktionschef Fritz-Rudolf Körper. Er hielt Schäuble vor, überstürzt die umstrittene Online-Durchsuchung von Computern zu verlangen.
Die Vereinigten Staaten haben die Bundesregierung einem „Spiegel“-Bericht zufolge eindringlich vor möglichen Anschlägen in Europa gewarnt. Der amerikanische Heimatschutzminister Michael Chertoff habe Schäuble in mehreren persönlichen Gesprächen auf das Wiedererstarken der Al-Qaida hingewiesen. In einem Geheimdokument, das die amerikanische Botschaft den deutschen Geheimdiensten Mitte Juni übermittelt habe, seien mehrere europäische Länder als mögliche Zielorte für Anschläge genannt worden, darunter auch Deutschland.
Deutsche in Ausbildungslagern von Extremisten
Anlass für die Warnungen des Innenministeriums und des Bundeskriminalamtes waren offenkundig auch ein Video aus einem Ausbildungslager für Selbstmordattentäter und die Festnahme von Verdächtigen aus Deutschland in Pakistan. In Terrorlagern in dem Land lassen sich nach Darstellung von BKA-Chef Jörg Ziercke derzeit Deutsche ausbilden, die zum Islam übergetreten sind.
Zwar seien drei von ihnen festgenommen worden, sieben befänden sich aber noch auf freiem Fuß in Pakistan. Auch Beckstein zufolge sind Deutsche in Ausbildungslagern von Extremisten in Pakistan. Man müsse damit rechnen, dass diese Leute nach Deutschland zurückkehrten, weil es im Nahen und Mittleren Osten derzeit so viele freiwillige Kämpfer gebe, dass man dort nicht auf Europäer angewiesen sei, sagte der Minister.
