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Terrorprozess Drei Jahre Haft wegen „Al-Qaida-Propaganda“ im Internet

19.06.2008 ·  Weil er in Chatrooms für das Terrornetz Al Qaida geworben und „Hassbotschaften“ verbreitet hat, ist ein 37 Jahre alter Iraker zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle spricht in seinem Urteil von 22 nachgewiesen Fällen.

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Weil er im Internet für das Terrornetz Al Qaida geworben hat, ist ein 37 Jahre alter Iraker zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle sah es am Donnerstag als erwiesen an, dass der Iraker kurdischer Abstammung Hassbotschaften von Al-Qaida-Rädelsführern über einen Internet-Chatroom verbreitete, um Anhänger für die Terrorgruppe zu gewinnen.

In den Hetzreden waren terroristische Anschläge verherrlicht und alle Muslime zum Dschihad (Heiliger Krieg) aufgerufen worden. Das Gericht verurteilte den vierfachen Familienvater aus Georgsmarienhütte bei Osnabrück wegen des Werbens um Mitglieder für eine ausländische terroristische Vereinigung in 22 Fällen.

Anfang 2005 war gegen den Mann in München bereits wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt worden. Die Vorwürfe wurden wenig später zwar fallen gelassen, der Mann blieb aber im Visier der Fahnder. Die Anklage hatte drei Jahre und zehn Monate Haft gefordert. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert.

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