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Terrorismus und Sicherheit : "Kein Ruheraum"

Panikmache oder ernstzunehmende Bedrohung? Daß Deutschland vor Anschlägen sicher ist, konnte schon vorher niemand ernsthaft glauben. Die Sicherheitslage in Deutschland nach der Terrorwarnung.

          Hat sich die Sicherheitslage in Deutschland nach der Hamburger Terrorwarnung verändert? Es ist nicht einfach, sich hierzu im Nebel der auch parteipolitisch motivierten Gefechte ein Bild zu machen. Die Antwort des Bundesinnenministeriums ist eindeutig: Die Lage ist unverändert. Bundesinnenminister Schily (SPD) hat keinen Hehl daraus gemacht, daß er die Reaktion des Hamburger Innensenators Nockemann (Partei Rechtsstaatlicher Offensive) für übertrieben hält. Noch am Tag der bekanntgewordenen Warnung und der massiven Sicherheitsmaßnahmen teilte er mit, es gebe "ungesicherte Hinweise, daß angeblich Anschläge auf amerikanische Militäreinrichtungen in Deutschland und auf ein Hamburger Militärhospital geplant sind". Diesen Hinweisen gingen die Sicherheitsbehörden "wie stets mit aller gebotenen Intensität nach".

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Tatsächlich gibt es Terrorwarnungen recht häufig, ohne daß die Öffentlichkeit davon gleich erfährt. Sie kommen etwa von ausländischen Nachrichtendiensten - im Hamburger Fall kam sie angeblich von der amerikanischen CIA. Nachdem sie bei einer der deutschen Sicherheitsbehörden eingegangen sind, etwa beim Bundesnachrichtendienst oder beim Bundeskriminalamt, werden sie anderen Dienststellen zur Bewertung vorgelegt. Dann wird die Warnung mit den Bewertungen an die betroffenen Bundesländer und dortigen Behörden weitergeleitet. In diesem Fall war das nicht nur Hamburg, sondern etwa auch Hessen.

          Was war an dieser Warnung anders?

          Tatsächlich haben dann auch mehrere Bundesländer reagiert. In Hessen sprach man von offenen und verdeckten Schutzmaßnahmen für "besonders sensible Einrichtungen" wie den amerikanischen Militärflughafen in Frankfurt und den Stützpunkt der Vereinigten Staaten in Wiesbaden-Erbenheim. Auch in Bayern wurde der Schutz amerikanischer Objekte verstärkt. Der bayerische Innenminister Beckstein (CSU) sprach von einem weiteren Warnsignal. Während man in Baden-Württemberg offenbar keine Notwendigkeit sieht, die ohnehin schon erheblichen Sicherungen weiter zu verstärken, hieß es aus dem rheinland-pfälzischen Innenministerium, es sei "sicher eine neue Lage eingetreten".

          Das ist die Frage, an der sich der Streit zwischen Schily und Nockemann entzündete. Was war an dieser Terrorwarnung anders als an früheren? Nockemann sagt, der Hamburg betreffende Warnhinweis sei konkreter als üblich gewesen. Auch der Leiter des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz verteidigte die Vorkehrungen. Der Hinweis sei "erheblich konkreter" als sonst gewesen.

          Offenbar Panikmache

          Das wird in Bundessicherheitskreisen bestritten, das Wort "konkret" tauche in der Warnung nicht auf. Auch Schilys Erklärung zu den "ungesicherten Hinweisen", denen man "wie stets" nachgehe, muß man wohl so verstehen, daß es sich um die üblichen ungesicherten Hinweise handele. Zumal Schily noch betonte, die Hamburger Innenbehörde habe "in eigener Verantwortung" die Sicherungsmaßnahmen im Bereich des Bundeswehrkrankenhauses verstärkt.

          Offenbar wirft Schily Nockemann indirekt Panikmache vor. Schließlich haben die anderen Bundesländern behutsamer reagiert und unauffällig den Schutz der möglicherweise gefährdeten Einrichtungen verstärkt. Andererseits gibt es in Hamburg keinen amerikanischen Stützpunkt wie in Hessen, der ohnehin schon scharf bewacht würde. Das kann auch eine andere Reaktion rechtfertigen, die dann unweigerlich auch einen anderen öffentlichen Eindruck hinterläßt.

          Mit Namen in der Zeitung

          Die öffentliche Wirkung der Hamburger Schutzmaßnahmen hat Schily offenbar besonders gestört. Es sei "zu bedauern", so sagte er, daß die Hinweise "vorzeitig in die Öffentlichkeit gelangt sind". Dadurch werde eine erfolgreiche Aufklärung erschwert. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Beck, forderte, es müsse geklärt werden, ob Nockemann den Aufklärungsmaßnahmen gegen islamistische Terrornetzwerke geschadet habe.

          In der Tat gab es bisher schon einige Fälle, in denen Fahndungsmaßnahmen behindert wurden oder polizeiliche Zugriffe vorzeitig erfolgen mußten, weil etwa die Namen von Verdächtigen vorzeitig publik wurden. Das passierte auch bei den Ermittlungen gegen Anhänger der Gruppe Ansar al Islam, die im Hamburger Warnhinweis genannt wurde. Hier bestand der Verdacht, daß die islamistischen Terroristen mögliche Attentäter in den Irak schleusen wollten. Dabei soll ein mutmaßlicher Täter untergetaucht sein, nachdem er mit Namen in einer Zeitung genannt worden war.

          "Kein Geheimdienstmärchen"

          Der bayerische Innenminister Beckstein sagte nun: "Deutschland ist kein Ruheraum mehr, sondern kann auch Ausführungsraum werden." Es handele sich nicht um ein "Geheimdienstmärchen". In der Öffentlichkeit sei das jedoch bisher unterschätzt worden. Doch auch bisher ist von den deutschen Politikern und Behörden keineswegs der Eindruck verbreitet worden, das Land sei sicher. Ständig mahnten Schily und Beckstein, es gebe eine "hohe abstrakte Gefahr".

          Deutschland, genauer gesagt Hamburg, war nicht nur das Land, von dem aus die Anschläge des 11. September 2001 wenigstens zum Teil ins Werk gesetzt wurden. Es gab nicht nur die beiden Hamburger Strafverfahren gegen die mutmaßlichen Helfer der Attentäter von New York und Washington, Motassadeq und Mzoudi. Im Düsseldorfer Verfahren gegen Mitglieder der islamistischen Terrorgruppe Al Tawhid ging es um die Ausspähung jüdischer Ziele. Immer wieder gibt es Razzien gegen Fundamentalisten, die hierzulande etwa zum "heiligen Krieg" aufrufen; etwa 60 Ermittlungsverfahren werden geführt.

          Auch wenn es sich bei dem Hamburger Hinweis um einen der üblichen "ungesicherten" gehandelt haben sollte, so hat er gezeigt, was in diesem Geschäft Routine bedeutet. Daß Deutschland vor Anschlägen sicher ist, konnte schon vorher niemand ernsthaft glauben. Und auch darüber, daß Anschlagswarnungen ausländischer Geheimdienste ernst zu nehmen sind, besteht wohl Einigkeit.

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