Terrorismus Guantánamo-Häftlinge sollen vor ein Militärgericht

Die Haftgründe für alle 595 Häftlinge auf der Amerikanischen Marinebasis Guantánamo Bay in Kuba werden auf Anordnung des Verteidigungsministeriums in Kürze überprüft. Die Häftlinge würden über diese Entscheidung in dieser oder der nächsten Woche in Kenntnis gesetzt, sagte ein Beamter am Mittwoch (Ortszeit).

Bei diesen Anhörungen solle geklärt werden, ob es sich bei den Inhaftierten wirklich um „feindliche Kämpfer“ handele, wie Präsident George W. Bush argumentiert. Drei neutrale Offiziere sollen den Status der Gefangenen untersuchen. Falls der Häftling kein „feindlicher Kämpfer“ ist, soll er in seine Heimat zurückgeschickt werden. Die Maßnahme sei vom stellvertretenden Verteidigungsminister Paul Wolfowitz angeordnet worden.

Nach dem Urteil des Supreme Court

Mit der Einstufung der Guantánamo-Häftlinge als „feindliche Kämpfer“ hatte die Regierung ihre Weigerung begründet, sich nicht an die Genfer Konvention zur Behandlung von Kriegegefangenen halten zu müssen. Ende Juni hatte der Oberste Gerichtshof gegen den Widerstand der Regierung entschieden, die Gefangenen von Guantánamo Bay können ihre Festnahme vor Gerichten anfechten. Die Vereinigten Staaten waren wegen der Haftbedingungen in Guantánamo weltweit scharf kritisiert worden. Die meisten der Männer wurden in Afghanistan gefangenen genommen und sitzen seit mehr als zwei Jahren ohne Zugang zu Gerichten oder Anwälten in dem Lager.

Zuvor hatte Bush angekündigt, vorerst sollten 15 der 595 Gefangenen von Guantánamo Bay vor ein Militärtribunal gestellt werden. Nach Einschätzung des Präsidenten gebe es Grund zur Annahme, daß jeder dieser Männer Mitglied des Terrornetzwerkes Al Qaida oder in terroristische Aktivitäten gegen die Vereinigten Staaten verwickelt gewesen sei, teilte das Verteidigungsministerium mit. Sie sollen in terroristischen Trainingslagern ausgebildet worden sein, Al Qaida finanziert oder Terrorchef Usama bin Ladin geschützt haben.

Neun neue

Am Mittwoch war über das Prozedere in neun der 15 Fälle entschieden worden, in sechs bereits früher. Die ersten drei Gefangenen, ein Australier, ein Jemenit und ein Sudanese, sollen sich in den kommenden Wochen vor den mit fünf amerikanischen Offizieren besetzten Militärkommissionen verantworten. Es handelt sich um die ersten Militärtribunale seit dem Zweiten Weltkrieg.

Premierminister Blair betrachtet das Lager Guantanamo als "eine Anomalie, die irgendwann einmal zu ihrem Ende gebracht werden muß", wie er vor einem Unterhausausschuß sagte. Doch in Großbritannien gebe es noch keine "Maschinerie", die eine sichere Verwahrung der britischen Häftlinge garantieren würde, sollten sie freigelassen werden. Deshalb könne man Washington auch keine Vorwürfe machen. „Ich glaube nicht, daß die Vereinigten Staaten unvernünftig handeln. Wir müssen darauf achten, daß diese Leute sicher verwahrt werden."

Blair bestätigte, er habe die Sache mehrmals mit Präsident Bush persönlich besprochen. Lebhaft verteidigte er die engen Beziehungen zu Washington: „Andere Staaten würden eine Menge geben für ein so gutes Verhältnis!“ In dem kubanischen Lager werden noch vier Briten festgehalten; fünf sind bisher entlassen worden.