14.11.2002 · Innenminister Schily sieht eine „ernsthafte Bedrohung durch islamistisch-fundamentalistischen Terrorismus“.
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat sich besorgt über die Terrorismus-Gefahr in Deutschland geäußert. „Wir stehen im Zielspektrum einer ernsthaften Bedrohung durch islamistisch-fundamentalistischen Terrorismus", sagte Schily am Donnerstag in Berlin.
"Was uns sicher Sorge macht, ist die Tatsache, dass neben anderen Ländern Deutschland bei Äußerungen aus dem inneren Bereich von Al Qaida prominent genannt wird.“ Die Al-Qaida-Organisation des Moslemextremisten Osama bin Ladin wird von den USA für die Anschläge vom 11. September 2001 verantwortlich gemacht.
Der katarische TV-Sender El Dschasira hatte am Dienstag ein Tonband mit der Stimme eines Mannes ausgestrahlt, die der Bin Ladins ähnelt. In ihm wird den Verbündeten der USA - ausdrücklich auch Deutschland - mit Anschlägen gedroht. Schily hat bereits erklärt, dass das Band wahrscheinlich echt sei. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) warf der Bundesregierung Untätigkeit vor.
Schily: Keine konkreten Hinweise auf Anschläge
Schily betonte wie schon in der Vergangenheit, dass es keine konkreten Hinweise auf Anschläge in Deutschland gebe. Er fügte aber hinzu: „Wir müssen in höchstem Maße wachsam bleiben.“ Die deutschen Sicherheitsbehörden sind derzeit dabei, das Band mit den angeblichen Äußerungen Bin Ladins zu prüfen. Der Chef des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, hatte sich schon in der vergangenen Woche überzeugt gezeigt, dass der Extremist noch am Leben ist.
Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, zeigte sich angesichts der Gefahr von Anschlägen tief beunruhigt. „Es herrscht in allen jüdischen Gemeinden die pure Angst.“ Jüdische Einrichtungen wurden in jüngster Zeit immer wieder als mögliche Ziele von Attacken islamischer Fundamentalisten genannt.
Beckstein will neues Sicherheitspaket
Bayerns Innenminister Beckstein erhob angesichts der jüngsten Entwicklung erneut die Forderung, ein drittes Sicherheitspaket auf den Weg zu bringen. „Inzwischen kann nicht mehr ernsthaft bestritten werden, dass extremistische Islamisten nicht nur die USA und Israel, sondern auch Deutschland ins Visier genommen haben", erklärte Beckstein. Schily hatte als Konsequenz aus den Anschlägen in den USA zwei Sicherheitspakete mit umfangreichen Gesetzesverschärfungen umgesetzt. Bislang hat er aber die Forderung der Union abgelehnt, ein drittes Paket anzugehen.
