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Sieht die Gefahr von Anschlägen: Innenminister Schily
Die Terrorgefahr ist in Deutschland nach Ansicht von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) so groß wie nie seit den Anschlägen vom 11. September 2001. Es gebe aber keine konkreten Hinweise auf Angriffe islamischer Terroristen, sagte Schily am Freitag zum Abschluss der Innenministerkonferenz in Bremen. Obwohl die Sicherheitsstandards in Deutschland besser seien als in anderen Ländern, schloss der Minister eine Gefährdung der Bevölkerung nicht aus. Einen Bundeswehreinsatz für Polizeiaufgaben lehnte Schily ab.
Angesichts der besonderen Bedrohung für „weiche Ziele“ sei die Polizei schon jetzt an einer gewissen Grenze, sagte Schily. „Wir können nicht alle Hotels schützen“. Bund und Länder wollten deshalb enger zur Abwehr der Terror-Gefahren zusammenarbeiten, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bremens Innensenator Kuno Böse (CDU).
Keine Polizeiaufgaben für die Bundeswehr
Keine Zustimmung fanden die unionsgeführten Länder für ihren Vorstoß, Polizeiaufgaben wie den Schutz von US-Einrichtungen auf die Bundeswehr zu übertragen. Neben den SPD-Ländern lehnte auch Schily diesen Vorschlag mit dem Hinweis ab, es dürfe keine schleichende Kostenübertragung von den Ländern auf den Bund geben. Für Polizeieinsätze durch die Bundeswehr wäre eine Grundgesetzänderung erforderlich, die von den SPD-Ländern abgelehnt wird. Einig waren sich die Minister jedoch darin, die Bundeswehr bei der Abwehr von möglichen Terrorangriffen mit biologischen oder chemischen Waffen stärker einzubinden.
In der Frage der Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Kosovo sehen die Innenminister der Länder für sie kein Bleiberecht in Deutschland. Auch Minderheiten wie Roma, Sinti und Aschkali sollten freiwillig zurück kehren, forderten die Minister. Schily betonte, Bürgerkriegsflüchtlinge seien keine Einwanderer. Als Regel müsse die Abschiebung „bei gegebener Lage gelten, vielleicht aber nicht gerade im Winter“.
Innenminister: Digitalfunk nicht blockieren
Scharfe Kritik übten die Innenminister an ihren Kollegen aus den Finanzressorts. Dass diese die Einführung eines Digitalfunksystems für die Sicherheitskräfte aus finanziellen Gründen blockieren, sei nicht hinzunehmen. Gegenüber ihren ursprünglichen Vorstellungen hatten die Innenminister die Kosten für die bundesweite Einführung des Digitalfunks von ursprünglich neun auf 4,5 Milliarden Euro reduziert. Die Innenminister wollen das Thema jetzt durch die Ministerpräsidentenrunde entscheiden lassen. „Der Digitalfunk ist von herausgehobener Bedeutung für die Sicherheit“, sagte Schily.
