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Sparen in Zeiten des Terrors? Finanzminister Eichel
Anstehende Mehrausgaben für den Kampf gegen den Terrorismus bringen den Sparkurs von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) in Gefahr. Im Gegensatz zu bisherigen Beteuerungen schloss das Finanzressort am Sonntag eine höhere Neuverschuldung im kommenden Jahr nicht mehr aus.
Vorgesehen sind 41,3 Milliarden Mark (20,1 Milliarden Euro). In Koalitionskreisen wurden Überlegungen bestätigt, den Betrag höher anzusetzen. Doch werde versucht, den Betrag durch Umschichtungen zu halten. Dieses Jahr bleibe der Etat im Plan. Es sei verfrüht, über eine Ausweitung der Nettokreditaufnahme zu diskutieren, hieß es in Eichels Ministerium. Erst müsse abgewartet werden, welche Kosten der Bundesrepublik für Sicherheitsmaßnahmen und im Falle eines Nato-Einsatzes entstünden. Grundsätzlich bestehe aber Bereitschaft, zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen.
Konjunkturschwäche und Konfliktkosten
Eichels Sparkurs ist wegen der konjunkturellen Abschwächung ohnehin bereits unter Druck. Im Haushalt 2002 muss eine Finanzierungslücke von gut 2,6 Milliarden Mark (1,3 Milliarden Euro) geschlossen werden, die mit der aktuellen Diskussion über verschärfte Sicherheitsmaßnahmen nichts zu tun hat. Verteidigungsminister Rudolf Scharping geht davon aus, dass die deutschen Kosten für einen Vergeltungsschlag - wie beim Mazedonien-Einsatz - nicht aus seinem Etat aufgebracht werden, sondern aus dem allgemeinen Bundeshaushalt.
Eine Beteiligung an Nato-Vergeltungsschlägen für die Terroranschläge in den Vereinigten Staaten würde den Etat - je nach Umfang - stark belasten. Auch „Die Zeit“ berichtete in einer Sonderausgabe, in Eichels Ressort gebe es Überlegungen über eine Ausweitung der Neuverschuldung, um Sicherheitsmaßnahmen zu finanzieren. Scharping und Innenminister Otto Schily hätten bereits Kontakt zu den Mitgliedern des Haushaltsausschusses im Bundestag wegen möglicher Konsequenzen der Terroranschläge für den Haushalt aufgenommen. Experten in Eichels Ministerium gingen davon aus, dass höhere Sicherheitsausgaben nicht allein durch Umschichtungen im Budget ausgeglichen werden könnten.
