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Terror-Prozeß „Im Zweifel für den Angeklagten“

 ·  Aus Mangel an Beweisen ist ein Tunesier im Berliner Al-Qaida-Prozeß vom Terror-Vorwurf freigesprochen worden. Das Kammergericht verhängte allerdings eine Freiheitsstrafe wegen anderer Delikte wie Steuerhinterziehung und unerlaubten Waffenbesitzes.

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Der vom Generalbundesanwalt des Versuchs der Bildung einer terroristischen Vereinigung angeklagte Tunesier Ishen Garnaoui ist am Mittwoch vom Berliner Kammergericht wegen Steuerhinterziehung, Verstoßes gegen das Waffen- und das Ausländergesetz sowie wegen Urkundenfälschung zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden.

Nach Überzeugung des 1. Strafsenats hat die Hauptverhandlung nicht ergeben, daß Garnaoui eine terroristische Vereinigung gründen wollte. Zwar seien die beiden Vertrauensleute der Polizei, auf die sich der Vorwurf im wesentlichen stützt, grundsätzlich als glaubwürdig anzusehen, doch ihre Informationen seien es nicht.

„Keine harmloser Ausländer“

Die Vertreterinnen der Bundesanwaltschaft hatten eine Gefängnisstrafe von sechs Jahren gefordert. Das Urteil werteten sie als Erfolg, obwohl es den Vorwurf der versuchten Gründung einer terroristischen Vereinigung ausdrücklich für nicht erwiesen erklärt. Sie kündigten an, Revision beim Bundesgerichtshof in Erwägung zu ziehen.

Garnaoui sitzt seit seiner Festnahme im März 2003 in Untersuchungshaft; das Kammergericht erließ einen neuen Haftbefehl gegen ihn. Er habe, hieß es, hier keine familiären Bindungen und müsse damit rechnen, kein Aufenthaltsrecht in Deutschland zu bekommen, weshalb Fluchtgefahr bestehe. Es sei „verhältnismäßig“, daß Garnaoui in Untersuchungshaft bleibe, bis das Urteil rechtskräftig werde.

Garnaoui sei im Januar 2003 gewiß nicht als „harmloser Ausländer“ mit falschem Paß in die Bundesrepublik eingereist, sondern er sei „willens gewesen, seine böse Gedanken auch in die Tat umzusetzen“, hieß es in der mündlichen Urteilsbegründung. Doch sei es selbst nach den insgesamt 51 Verhandlungstagen nicht möglich, ohne vernünftigen Zweifel zu behaupten, Garnaoui habe „seine Pläne in Form einer terroristischen Vereinigung“ verwirklichen wollte.

Im Auftrag von Al Qaida

Seit Mai 2004 beschäftigt sich das höchste Berliner Gericht mit den Aussagen von 51 Zeugen und fünf Sachverständigen. 185 Urkunden und hundert Objekte wurden geprüft. Das Gericht kam schließlich zu der Überzeugung, daß der heute 34 Jahre alte Mann Anfang 2003 illegal in Deutschland einreiste, um im Auftrag von Al Qaida einen Sprengstoffanschlag zu verüben.

Baupläne, Chemikalien, elektronisches Gerät und andere Utensilien dafür habe er gesammelt, und er habe auch in der unter Muslimen besonders „aufgeheizten Stimmung“ unmittelbar vor Beginn des Irak-Kriegs davon gesprochen, daß mit Gewalt gegen „die Ungläubigen“ vorgegangen werden müsse. Garnaoui besaß ferner eine Pistole und 30 Schuß Munition.

Ausbildung in Afghanistan

Das Gericht vermutet, daß Garnaoui die Zeit zwischen Sommer 2001 und Januar 2003 nicht, wie er behauptet, als Koranlehrer in einer Moschee in Pakistan, sondern, wie es ihm die Anklage vorwirft, als islamistischer Dschihad-Kämpfer in einem Ausbildungslager der Terrorgruppe Al Qaida in Afghanistan verbracht hat.

Daß er nach seiner Rückkehr nach Deutschland aber „zur Gründung einer terroristischen Vereinigung unmittelbar angesetzt“ habe, wie es die Anklage gegen ihn annimmt, sei ihm nicht nachgewiesen worden. Um aber jemanden wegen der versuchten Gründung einer terroristischen Vereinigung zu verurteilen, hätte es einen „auf Dauer angelegte Zusammenschluß“ von mindestens drei Personen um G. herum bedurft, die in einem einheitlichen Verband gemeinsame Zwecke verfolgten, also schwere Verbrechen vorbereiteten. Das aber sei Garnaoui und den Männern aus dem sozialen Umfeld der Berliner Al-Nur-Moschee nicht bewiesen worden, mit denen er Anfang 2003 Kontakt pflegte.

„Widersprüchliche und verworrene Ausagen“

Das Gericht beanstandete nicht, daß die Berliner Sicherheitsbehörden ihren Vertrauensleuten keine Aussagegenehmigung vor Gericht erteilt haben; die Sperre sei „durchaus nachvollziehbar“. Doch seien ihre Informationen vielfach „bei Nachfragen zerbröselt“, sie seien „widersprüchlich und verworren“, beruhten zum Teil auf Angaben von Zwischenträgern und auf „Mutmaßungen“, und deshalb herrschten an den Mitteilungen der Vertrauenspersonen „erhebliche Zweifel“. Gegen sieben weitere Personen ermittelt die Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen Garnaoui; eine Person ist auf der Flucht.

Garnaoui habe Anfang 2003 kein plausibles Motiv gehabt, nach Deutschland zurückzukehren, hieß es in der Urteilsbegründung. Von seiner Frau und der gemeinsamen Tochter lebe er schon seit 1999 getrennt. Wegen illegaler Goldgeschäfte - und einer daraus resultierenden Umsatzsteuerschuld in Höhe von 411000 Mark - sei gegen ihn ermittelt worden.

Berufliche Chancen habe er in Berlin und Gelsenkirchen, wo er eine „konspirative Wohnung“ gemietet habe, nicht gehabt, nicht einmal Freunde habe er besessen. Garnaoui lebt seit 1996 in Deutschland. Er war mit einer Deutschen verheiratet. Sie und ihr Vater schilderten vor Gericht seine Wandlungen von einem liberalen Mann zu einem intoleranten Islamisten.

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