22.09.2008 · Die Terrororganisation Eta hat zwei Gesichter: ein gewalttätiges und ein politisches. Selten wurde der Zusammenhang zwischen beiden so deutlich wie in den vergangenen Tagen. Auf Parteienverbote folgte prompt eine ganze Reihe von Vergeltungsattentaten.
Von Leo Wieland
© AP
Nach der Detonation einer Autobombe in Santona
Im spanischen Baskenland gibt es zwei Etas. Die eine ist die Terrororganisation, deren „Kommandos“ auf der Straße Bomben werfen und morden. Die andere sind ihre politischen Komplizen, die sich Krawatten umbinden und (noch) im Parlament zu Vitoria und in den Rathäusern der geplagten Region sitzen. Selten wurde der Zusammenhang zwischen beiden so deutlich wie in den jüngsten Tagen der Parteienverbote und Vergeltungsattentate, die in der Nacht zum Montag im Tod eines Feldwebels gipfelten. Der 46 Jahre alte Mann aus Segovia hatte im benachbarten Kantabrien mit seiner Familie in einer Militäreinrichtung einen Wochenendurlaub gemacht. Er wurde von einer Autobombe zerfetzt.
Bevor Eta jetzt binnen 24 Stunden drei Anschläge verübte, darunter der Versuch eines Massakers in einer Polizeiwache in der Gemeinde Ondarroa bei Bilbao, waren vier politische Ereignisse zusammengekommen: das spanische Verfassungsgericht erklärte einen Referendumsplan der nationalistischen baskischen Regierung über eine „Selbstbestimmung“ für illegal; das spanische Oberste Gericht ordnete erst das Verbot und die Auflösung der Baskisch-Nationalistischen Union (ANV) und hernach der Kommunistischen Partei der baskischen Erde (PCTV) mit der Begründung an, sie seien „Instrumente von Eta“ und Tarnorganisationen der schon im Jahr 2004 verbotenen Batasuna-Partei. Zwischendurch verurteilte der Nationale Gerichtshof noch 21 Mitglieder einer Gefangenenhilfsorganisation, die vorwiegend die Kommunikation zwischen Eta-Häftlingen und der Bandenführung sicherte, zu langjährigen Haftstrafen.
Die Regierung hat viel Zeit verloren
Nun kam die Reaktion der durch zahlreiche Festnahmen und die Kooperation Frankreichs geschwächten, aber noch nicht in die Knie gezwungenen Terrororganisation. Der spanische Rechtsstaat hatte zuvor im Kampf gegen die Bande durch einen Trickwaffenstillstand und die schließlich gescheiterten „Friedensverhandlungen“ mit der sozialistischen Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero viel Zeit verloren. Aus politischen Rücksichten ließ Madrid bei Regional- und Kommunalwahlen im Baskenland eine Rückkehr der Batasuna-Ersatzparteien zu. Nun müssen sie, deren Vertreter niemals ein Attentat der Bande kritisieren, wieder mühsam aus den Institutionen entfernt werden. Trotz Parteienverbot behalten sie nämlich als „Fraktionslose“ ihre Mandate und Diäten bis zur nächsten Wahl.
Erschwerend kommt hinzu, dass auch die vorgeblich „gemäßigt“ nationalistische baskische Regierung unter dem Ministerpräsidenten Juan José Ibarretxe in dieser Gemengelage eine fatal ambivalente Rolle spielt. Anstatt sich zusammen mit der Polizei und Justiz des übrigen Spaniens darauf zu konzentrieren, die Terroristen unschädlich zu machen, stümpert der „Lehendakari“ von einem Unabhängigkeitprojekt zu nächsten und scheitert damit regelmäßig an dem Souverän in Gestalt des spanischen Parlaments. Es ist nicht nur so, dass die von „Etarras“ infiltrierte autonome baskische Polizei Ertzaintza so gut wie nie einen Terroristen fasst - das besorgt üblicherweise nur die nationale Polizei -, sondern dass Ibarretxe und seine Baskisch-Nationalistische Partei (PNV) mit den Radikalen punktuell gemeinsame politische Sache macht.
Zwiespältige Haltung der Basken
Mag man in Vitoria auch nicht die Methoden der Terroristen teilen, so teilt man doch im Kern die separatistischen Ziele. Der letzte Beleg dafür war, dass Ibarretxes irregeleitetes Gesetz über eine Volksabstimmung nur mit knapper Not und den Leihstimmen der - jetzt verbotenen - Eta-Handlanger im Parlament überhaupt zustande kam. Hier ist also ein besonders wunder Punkt. Die baskische Gesellschaft, die selbst das Hauptopfer des hausgemachten Terrors ist, wird keine Ruhe finden, bis sich nicht die eigene Regierung unmissverständlich von Eta und ihren Handlangern abgrenzt und mit Madrid an einem Strang zieht.
Weil Eta mit seinen Bomben wieder alle Verhandlungswege zugeschüttet hat, bleiben Spanien und seiner unruhigen Nordwestregion nur die Mittel des Rechtsstaats. Das ist nicht wenig, vor allem wenn auch die nicht so klammheimlichen Sympathisanten im logistischen Umfeld der Bande und in den Reihen der zerstörerischen, aber selten wirklich von der Polizei behelligten Straßenvandalen in den baskischen Großstädten das erhöhte Risiko spüren.
Leo Wieland Jahrgang 1950, politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel, Marokko und Tunesien mit Sitz in Madrid.
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