18.07.2007 · Während Anzahl und Intensität der Anschläge in Pakistan nach der jüngsten Erstürmung der Roten Moschee weiter steigen und Dutzende Opfer fordern, rätselt Washington über den richtigen Umgang mit der autoritären Amtsführung Präsident Musharrafs.
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Pakistans Präsident Pervez Musharraf: Noch Herr der Lage?
Bei Anschlägen in Islamabad und im Nordwesten Pakistans sind am Mittwoch Dutzende Menschen ums Leben gekommen.
In der pakistanischen Hauptstadt hatte sich ein Selbstmordattentäter vor einem Justizgebäude in die Luft gesprengt. Mindestens 16 Menschen wurden getötet, zudem seien etwa 60 Menschen mit Verletzungen behandelt worden, teilte die Polizei mit. Nach Angaben von Augenzeugen detonierte die Bombe nahe einer Bühne, auf der der abgesetzte Oberste Richter des Landes, Iftikhar Chaudry, sprechen sollte. Geplant war eine Veranstaltung der oppositionellen Pakistanischen Volkspartei der ehemaligen Ministerpräsidentin Benazir Bhutto.
Präsident Pervez Musharraf hatte den Vorsitzenden des Obersten Gerichts am 9. März nach verschiedenen Beschuldigungen abgesetzt. Damit löste Musharraf Massenproteste aus.
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Der abgesetzte Oberste Richter Muhammad Chaudhry könnte zum Konkurrenten Musharrafs avancieren
Kämpfe im Nordwesten
Bei weiteren Anschlägen auf einen Armee-Konvoi im Nordwesten Pakistans wurden 23 Soldaten getötet. Wie ein Armeesprecher sagte, griffen militante Islamisten einen Armeekonvoi nahe der Stadt Miranshah im halbautonomen Stammesgebiet Nord-Wasiristan an. Bei den anschließenden Kämpfen seien auch mehrere Extremisten ums Leben gekommen. Die Soldaten seien während einer Patrouille in der Region Datta Khel in einen Hinterhalt geraten. Nord-Waziristan liegt an der Grenze zu Afghanistan.
Die Anzahl und Intensität der Anschläge in Pakistan hat zugenommen, seit Regierungstruppen vergangene Woche die von Extremisten besetzte Rote Moschee in Islamabad gestürmt hatten. Bei dem Einsatz waren 75 Islamisten getötet worden. Islamisten kündigten Vergeltungsanschläge. Nach Angaben der Regierung sind in diesem Monat bereits mehr als 130 Menschen bei Anschlägen ums Leben gekommen.
Die Region an der Grenze zu Pakistan gilt als Rückzugsgebiet für radikale Taliban- und Al-Qaida-Kämpfer.
Musharraf will an Wahltermin festhalten
Unterdessen schloss Präsident Musharraf abermals die Verhängung eines Notstandes aus. Er glaube fest daran, dass die Lösung des Problems im demokratischen Prozess liege, zitierte ihn die staatliche Nachrichtenagentur: „Wir befinden uns in einer direkten Konfrontation mit den extremistischen Kräften.“
Die Verhängung des Notstandes würde eine Verschiebung der Wahlen bedeuten, die Ende des Jahres anstehen. Musharraf will sich jedoch bei dem Urnengang im Amt bestätigen lassen.
Unterschlupf für Bin Ladin
Nach der Vorlage der Nationalen Geheimdiensteinschätzung (NIE) über die internationale Bedrohung durch radikalislamische Terrororganisationen vom Dienstag ist in Washington die Debatte über den Umgang mit dem Verbündeten Pakistan in eine neue Phase getreten. In der NIE, in welche die Bewertungen aller 16 amerikanischen Geheimdienste eingehen, war ein im allgemeinen düsteres Bild über die Fortschritte beim Kampf gegen islamistische Terrororganisationen wie das Terrornetz Al Qaida.
Insbesondere war der Umstand hervorgehoben worden, dass Al-Qaida-Führer Usama bin Ladin und dessen Stellvertreter Ajman al Zawahiri im Nordwesten Pakistans nahe der Grenze zu Afghanistan einen sicheren Unterschlupf gefunden hätten und von dort aus die internationale Infrastruktur des Terrornetzes reorganisierten (Siehe auch: Geheimdienste warnen vor neuen Anschlägen in Amerika)
Washington debattiert über Amtsführung Musharrafs
Der für Zentral- und Südasien zuständige Abteilungsleiter im amerikanischen Außenministerium, Richard Boucher, sagte in der Nacht zum Mittwoch im State Department, Präsident Musharaf müsse entschiedener die Streitkräfte einsetzen, um der Gefahr in Nordwesten des Landes Herr zu werden. „Mit einigen Elementen kann man nur militärisch fertig werden“, sagte Boucher: „Es sind Gruppen, die Bomben legen und in anderen Teilen Pakistans Terroranschläge vorbereiten.“
Boucher sagte weiter, der von Musharraf im Jahre 2004 mit Stammesführern im Norden der Provinz Waziristan geschlossene Waffenstillstand habe „nicht funktioniert“. Im Gegenzug zur Gewährung der Kontrolle über die Region hätten die Stammesführer gegen aus dem Nachbarland Afghanistan eingesickerte Rebellen und Terroristen vorgehen sollen. „Wir wissen alle, dass das Übereinkommen in Nord Waziristan gescheitert ist, weil die Regierung keine direkte Kontrolle über das Gebiet hat“, sagte Boucher. Deshalb werde Washington die pakistanischen Einheiten in Waziristan so unterstützen, dass sie „mit den schweren Problemen umgehen und zugleich die Region stabilisieren können“, sagte Boucher.
Zwar herrscht in Washington weiter die Meinung vor, Musharraf sei ein wichtiger Verbündeter im Kampf gegen den Terrorismus, doch scheint die amerikanische Regierung immer weniger geneigt, die autoritäre Amtsführung Musharrafs hinzunehmen, wenn dieser nicht willens oder in der Lage ist, gegen die Terroristen in Waziristan vorzugehen und die mit diesen kooperierenden Stammesführer in der Region zu disziplinieren.
