Terror in Deutschland Haftbefehl gegen mutmaßlichen Koffer-Bomber

Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof hat am Sonntag Haftbefehl gegen den libanesischen Studenten erlassen, der eine Kofferbombe in einem Regionalzug nach Koblenz gelegt haben soll. Der junge Mann war Samstag morgen auf dem Hauptbahnhof von Kiel festgenommen worden. Ihm wird versuchter Mord mit gemeingefährlichen Mitteln in einer Vielzahl von Fällen, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und versuchtes Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion vorgeworfen. Es handelt sich um den 21 Jahre alten Youssef Mohamad E.H., der seit 2004 in Deutschland lebt. In Kiel nahm er ein Studium der Mechatronik auf.

Der Kieler Hauptbahnhof wurde nach der Verhaftung vier Stunden lang gesperrt. Anscheinend wurde vermutet, der Verdächtige könnte abermals eine Bombe bei sich haben. Zugleich wurde sein Zimmer im Studentenwohnheim durchsucht, das er seit Februar 2005 bewohnte. Es wurden auch Mitbewohner befragt. Die Polizei durchsuchte außerdem einen Teich zwischen Studentenwohnheim und Universität. Allein am Bahnhof waren mehr als hundert Polizisten im Einsatz, zudem Mitarbeiter des Munitionsbergungsdienstes und des Katastrophenschutzes.

Islamistischer Hintergrund bislang nicht erkennbar

Sowohl Generalbundesanwältin Harms als auch der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Ziercke, sagten, der Verdächtige gehöre wahrscheinlich einer terroristischen Vereinigung an. Allerdings sei ein islamistischer Hintergrund bisher nicht erkennbar. Auf Einzelheiten des Fahndungserfolgs, der anscheinend mit der Veröffentlichung der Videoaufnahmen von den beiden mutmaßlichen Tätern zusammenhängt, wollten weder Harms noch Ziercke eingehen. Sie verwiesen auf die noch laufenden Ermittlungen, zumal der zweite Mann noch nicht gefaßt sei. Ziercke sagte lediglich, der Fahndungserfolg vom Samstag gehe nicht auf einen Hinweis aus der Bevölkerung zurück.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich erleichtert über die Festnahme des einen mutmaßlichen Bombenlegers. Das sei ein großer Erfolg im Kampf gegen den Terrorismus, sagte sie in Berlin. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach von einer „ungewöhnlich ernsten“ Sicherheitslage. Deswegen müßten die Videoüberwachung ausgebaut und die geplante Anti-Terror-Datei so schnell wie möglich verwirklicht werden.

Der SPD-Vorsitzende Beck sagte, seine Partei sei angesichts der Bedrohungslage grundsätzlich dazu bereit, die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und auf Bahnhöfen auszuweiten. Allerdings bedürfe das einer „nüchterne Überprüfung“ der bisherigen Praxis. Auch hinsichtlich des gesamten innenpolitischen Anti-Terror-Pakets habe er nichts gegen Überprüfungen, falls dabei pragmatisch vorgegangen werde, sagte Beck in einem Zeitungsinterview.

„Anti-Terror-Datei nicht zerreden“

Auch der Innenminister von Schleswig-Holstein, Stegner (SPD) lobte den „außerordentlich erfreulichen Umstand“ des schnellen Fahndungserfolgs. Bundes- und Landesbehörden hätten sehr gut zusammengearbeitet. Stegner forderte, die geplante Anti-Terror-Datei so schnell wie möglich zu realisieren und nicht weiter zu zerreden, „übrigens von beiden Seiten“. Auch sagte er, die Videoüberwachung an gefährlichen Bereichen sei „richtig und wichtig“. Das Thema solle angesichts des Fahndungserfolgs nicht so sehr emotional, sondern sachlich gesehen werden.

BKA-Präsident Ziercke, der am Samstag nach Kiel gereist war, sagte, in den Vernehmungen müsse jetzt der Hintergrund der Tat ausgeleuchtet werden. „Die Spuren des internationalen Terrorismus führen immer wieder nach Deutschland.“ Wachsamkeit sei nach wie vor geboten. Die Bundespolizei werde verstärkt die Bahnhöfe bewachen und dort auch Gepäck überprüfen. Die zur Belohnung ausgesetzten 50.000 Euro blieben bestehen, so Ziercke.

Merkel: „Asymmetrische Kriegsführung“

Die Bombenleger wollten am 31. Juli anscheinend zwei Regionalzüge in die Luft sprengen, von denen einer nach Dortmund und der andere nach Koblenz unterwegs waren. Die Bomben erwiesen sich jedoch als Fehlkonstruktionen. Am Freitag waren die Ermittler an die Öffentlichkeit gegangen und hatten die auf den Bahnsteigen aufgenommenen Videobilder von den beiden mutmaßlichen Tätern gezeigt. Der Mann, der in einem Michael-Ballack-Trikot darauf zu sehen war, ist jetzt gefaßt. Er hatte anscheinend fliehen wollen.

Unterdessen war wegen einer Bombendrohung am Samstag abend der Hamburger Hauptbahnhof zwei Stunden lang gesperrt. Es wurde jedoch nichts Verdächtiges gefunden.

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) sagte der Zeitung „Welt am Sonntag“, sie glaube, der Terrorismus sei die große Herausforderung dieses Jahrhunderts. Man habe es mit einer „asymmetrischen Kriegsführung“ von Gruppen zu tun, die eine Eigenschaft haben, die wir aus Zeiten des Kalten Krieges nicht kennen: Sie haben keine Angst vor der eigenen Vernichtung.“

„So nah war die Bedrohung noch nie“

Bundesinnenminister Schäuble (CDU) sagte nach der Festnahme des ersten Tatverdächtigen: „Bei aller Freude, daß es so schnell einen guten Fahndungserfolg gegeben hat, daß die Polizei so gute Arbeit leistet, überwiegt bei mir die Sorge“. So nah sei die terroristische Bedrohung noch nie gekommen, sagte der Innenminister im ZDF. Sowohl Schäuble als auch andere Unions-Politiker warben für eine rasche Einigung zwischen Bund und Ländern auf eine gemeinsame Terrorismus-Datei der Sicherheitsbehörden. Schäuble kündigte zudem an, die Video-Überwachung auszuweiten.

Der SPD-Vorsitzende Beck riet dabei zur Zurückhaltung. Es sei „mit Augenmaß“ zu prüfen, welche besonders gefährdeten Orte man dabei noch einbeziehen könne. Eine „Totalüberwachung“ lehne er aber ab. „Alles ist eine Frage von Maß und Ziel.“