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HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Tempolimit Gabriel gibt wieder Gas

Die Entmündigung durch den Staat scheint in Deutschland nur bemerkt zu werden, wenn an der Autobahn ein Schild steht.

Man könnte in Gabriels Vorstoß für ein Tempolimit auf der Autobahn einen Beleg dafür sehen, dass Deutschland wirklich eine Geschwindigkeitsbegrenzung braucht - jedenfalls eine für Politiker, die schneller reden, als sie denken. Oder sollte das ein Akt der Solidarität unter Genossen sein? Sagte Gabriel zu sich selbst: In das nächste Fettnäpfchen springe ich, damit Peer einmal ein paar Tage Ruhe hat? Und damit die Nahles, diese Raserin, sich wieder einmal so richtig ärgert? Eine öffentliche Reaktion der SPD-Generalsekretärin auf das Räsonieren ihres Parteivorsitzenden über die Vorzüge eines Tempolimits ist bisher nicht überliefert, was auch schon Bände spricht. Der Kanzlerkandidat und der Fraktionsvorsitzende aber sahen sich sogar genötigt, Gabriels Vollbremsung zu widersprechen, bevor ein Serienauffahrunfall daraus wird. Denn eine Geschwindigkeitsbegrenzung für die Teile des Schnellstraßennetzes, auf denen noch „freie Fahrt für freie Bürger“ gilt, ist auch im Lager der SPD unpopulär.

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Sie ist generell so unbeliebt, dass Gabriel jetzt selbst wieder aufs Gas trat, damit wegen dieser Panne der Schwung nicht verloren geht, in den die SPD zuletzt dank der Affären in Bayern geriet. Der Fall Hoeneß war Wasser auf die Steuererhöhungsmühlen der SPD. Und auch die Vetternwirtschaft im Landtag, obschon sich daran auch einige Sozialdemokraten beteiligten, ist für die Opposition eher ein Geschenk als eine Prüfung des Himmels.

In dieses für die SPD zur Abwechslung einmal günstige Erregungsklima mit Tempo 120 hineinzurauschen bringen nicht viele fertig. Gabriel aber neigt zum schnellen Schuss und zum Experimentieren. Und warum sollte ein Volk, das gerne mehr Steuern zahlt, sich nicht eines Tages auch von seiner letzten heiligen Kuh verabschieden, wo doch angeblich bald kaum noch einer ein eigenes Auto besitzen will? Beim Versuch, seinen Luftballon wieder einzufangen, sagte Gabriel, bei der Bundestagswahl gehe es um andere Fragen als das Tempolimit. Das stimmt und stimmt nicht. Denn im September wird darüber entschieden, ob es in Deutschland noch mehr staatliche Regulierung, Bevormundung und Umverteilung geben wird und noch weniger Freiraum für die individuelle Entscheidung und Verantwortung des Bürgers als bisher schon. Leider scheint in deutschen Landen die Entmündigung durch den Staat aber nur dann bemerkt zu werden, wenn an der Autobahn ein Schild steht.

Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 09.05.2013, 15:14 Uhr

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