02.06.2008 · Selbstanzeigepflicht, mehr Kontrollen, höhere Bußgelder? Über die Konsequenzen aus der Bespitzelungsaffäre bei der Telekom herrscht Uneinigkeit. Vor dem Treffen zwischen Innenminister Schäuble und der Telekom fordern Koalitionspolitiker schärfere Gesetze. Andere mahnen zu Zurückhaltung.
Von Stephan Löwenstein
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Nur die Deutsche Telekom folgt der Einladung Schäubles zum Gespräch über besseren Datenschutz
Bis kurz vor dem Treffen zwischen Bundesinnenminister Schäuble (CDU) und der Deutschen Telekom AG hat am Montagmorgen in beiden Koalitionsparteien Uneinigkeit darüber geherrscht, ob aus der Telekomaffäre rechtliche Konsequenzen gezogen werden sollen. Während einige Innen- und Rechtspolitiker von CDU, CSU und SPD in Interviews am Wochenende neue Regelungen verlangten, mahnten der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck und der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Bosbach zunächst zu Zurückhaltung. Die Oppositionsparteien FDP und Grüne forderten die Koalition auf, auf das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu verzichten. Die Grünen forderten zudem gesetzliche Regelungen zur guten Unternehmensführung.
„Saustall Telekom ausmisten“
Der CSU-Innenpolitiker Uhl kündigte an: „Hier muss dringend etwas geschehen, und die große Koalition wird hier handeln.“ Uhl schlug vor, Unternehmen gesetzlich zu verpflichten, Missbrauchsfälle „unverzüglich öffentlich zu machen“. Das sei ein moderner Pranger, der sehr abschreckend wirke. Verstöße gegen die Mitteilungspflicht sollten unter Strafe gestellt werden. „Wer die Anzeigepflicht ignoriert, muss eine empfindliche Geld- oder Freiheitsstrafe bekommen.“ Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wiefelspütz, forderte, den „Saustall Telekom“ auszumisten.
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Will schärfere Regelungen: SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz
Doch reichten freiwillige Maßnahmen der Unternehmen nicht aus, sagte Wiefelspütz. „Man kann den Datenschutz der Wirtschaft offenbar nicht allein der Wirtschaft überlassen.“ Es müsse Formen von Aufsicht und Kontrolle geben. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar wurde mit dem Vorschlag zitiert, Bußgelder für Verstöße gegen den betrieblichen Datenschutz massiv heraufzusetzen. Derzeit handele es sich um maximal 300.000 Euro. Das tue Großunternehmen wie der Telekom nicht weh.
Verbotenes ein zweites Mal verbieten?
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck riet hingegen davon ab, so schnell von neuen, schärferen Gesetzen zu reden. Zunächst müsse der Sachverhalt aufgeklärt werden. Er habe keinen Zweifel daran, dass der heutige Telekom-Vorstandsvorsitzende Obermann „wirklich stark entschlossen ist, alles auf den Tisch zu legen“. Auch der CDU-Politiker Bosbach lehnte Gesetzesverschärfungen ab: „Wir haben es hier mit Rechtsbruch zu tun. Das ist bereits verboten.“ Es sei nicht sinnvoll, das Verbotene ein zweites Mal für verboten zu erklären. Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Gehb, assistierte: „Wir Politiker sollten uns von dieser Hysterie nicht anstecken lassen. Ich sehe keinerlei Handlungsbedarf beim Gesetzgeber.“
Auch einen Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung lehnte Struck ab. Solche Daten könne der Staat nur dann in Anspruch nehmen, wenn ein Verdacht auf schwere Straftaten, etwa terroristische Akte, bestehe. „Das ist hier ein ganz anderer Fall, ein umgekehrter Fall.“ Die bayerische FDP-Landesvorsitzende und ehemalige Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger folgerte hingegen aus der Affäre, die Bundesregierung solle sich „das wirklich jetzt noch mal überlegen, bevor das Gesetz vollkommen in Kraft ist“.
„Nur die krassesten Auswüchse“
Ähnlich befand der Grünen-Politiker Volker Beck, jetzt zeige sich, dass die Daten der Vorratsdatenspeicherung nicht sicher sei. „Mit freiwilligen Selbstverpflichtungserklärungen der Wirtschaft à la Schäuble ist es jetzt nicht getan.“ Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Kerstin Andreae, sieht verbindliche Grundsätze für gute Unternehmensführung, sogenannte Corporate Governance, als dringlicher denn je an. Gerade viele Unternehmen, die vor wirtschaftlichen Problemen stünden, setzten den Corporate-Governance-Kodex nicht vollständig in die Tat um.
„Von fehlender Transparenz in der Unternehmensführung ist es nur ein kleiner Schritt zu strafbaren Handlungen. Der Korruptionsskandal bei Siemens, die Mitarbeiterüberwachung bei Lidl und die nachrichtendienstliche Arbeitsweise von Telekom-Verantwortlichen sind da nur die krassesten Auswüchse.“ Der Staat müsse für verbindliche Regeln sorgen. „Sie gehören zu einer wettbewerbsorientierten Politik unabdingbar dazu.“
