25.04.2005 · Die Verlängerung der Arbeitszeit sowie Abstriche bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld bleiben die Knackpunkte bei den Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst. Ein endgültiges Scheitern der Gespräche steht bevor.
Die schwierigen Verhandlungen über ein neues Tarifrecht im Öffentlichen Dienst der Länder sind in der Nacht zum Montag ohne Einigung abgebrochen worden. Dies teilte der Sprecher der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Harald Reutter, in Berlin mit.
Die Gewerkschaft und die Tarifunion des Beamtenbundes (dbb) hatten sich am Sonntag mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zu einer abermaligen Verhandlungsrunde getroffen, aber nach zwölf Stunden immer noch keine Übereinkunft erzielen können. Die Tarifkommissionen der Gewerkschaften wollen am Montag den Stand der Verhandlungen bewerten und über das weitere Vorgehen entscheiden. Ein Scheitern der Verhandlungen ist nicht ausgeschlossen. Dies könnte Streiks im Öffentlichen Dienst der Länder bedeuten.
Kritik an der Haltung der Länder
Der Vorsitzende der dbb-Tarifunion, Frank Stöhr, kommentierte den Abbruch der Verhandlungen: „Die Länder haben heute eine große Chance vertan. Gewinner eines neuen Tarifrechts wären Arbeitnehmer, die Länder und die Bürger gewesen. Wir sind den Arbeitgebern bis an die Schmerzgrenze entgegengekommen.“ Es habe keine unüberbrückbaren sachliche Gegensätze gegeben. „Für alle länderspezifischen Probleme waren Lösungen in Sicht. Es hat am einheitlichen politischen Willen der Länder gefehlt.“
Die TdL will weiter verhandeln. Die Länder hätten großes Interesse an einer Einigung und deshalb weitere Verhandlungstermine angeboten, sagte TdL-Geschäftsführer Ulrich Konstantin Rieger. Es sei bisher ernsthaft verhandelt worden. Einer der Hauptstreitpunkte blieb die Arbeitszeit. Die Länder wollten hier nicht schlechter gestellt werden als die Kommunen. Mit den Kommunen und dem Bund hatten die Gewerkschaften bereits im Februar eine weitreichende Reform des Tarifrechts vereinbart. Die TdL hatte es bislang abgelehnt, diesen Abschluß für die 900.000 Landesbediensteten zu übernehmen.
Knackpunkt Regelarbeitszeit
Vor der neuerlichen Verhandlungsrunde hatte sich der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske kompromißbereit gezeigt, aber längere Arbeitszeiten klar abgelehnt. Die Gewerkschaften wollen an der Regelarbeitszeit von 38,5 Stunden pro Woche festhalten. Strittig blieben auch die Forderungen der Länder nach Abstrichen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld. In den Bereichen Bildung und Wissenschaft, die in den Ländern eine besondere Bedeutung haben, gab es Annäherungen. Hier sind die Gewerkschaften auch zu Sonderregelungen bereit.
