25.05.2006 · In der kommende Woche müssen Patienten in Universitätskliniken mit noch mehr Einschränkungen rechnen. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund beschloß eine Ausweitung von massiven Dauerstreiks.
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Keine Einigung mit Ärzten in Sicht
Patienten von Universitätskliniken müssen in den kommenden Wochen wegen der Ausweitung der Ärztestreiks mit noch stärkeren Einschränkungen rechnen. „Wegen der unnachgiebigen Haltung der Länder“ beschloß der Marburger Bund im Tarifstreit für die 22.000 Uniklinik-Ärzte eine massive Ausweitung von Dauerstreiks.
Von diesem Montag an gebe es im wöchentlichen Wechsel Streiks und Streikpausen, sagte ein Sprecher der Ärztegewerkschaft am Mittwoch in Berlin. Das betreffe auch die Zeit während der Fußball-WM. Für Dienstag seien Ärzte-Proteste in München und Hannover geplant. Die Einigung im Tarifstreit der Ärzte in Hamburg hat nach Angaben des Verhandlungsführers der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, Hartmut Möllring (CDU), keine Auswirkung auf andere Bundesländer.
Einigung in Hamburg ohne Signalwirkung
Der niedersächsische Finanzminister sagte am Donnerstag in Hannover der dpa, die Kliniken in Hamburg hätten einen besonderen Status. Die Einigung sei so etwas Ähnliches wie ein Haustarif. In der Hansestadt hatten sich die Verhandlungskommissionen der Ärztegewerkschaft und des Krankenhausarbeitgeberverbandes am Mittwoch auf einen Vorschalttarifvertrag geeinigt. Etwas Ähnliches habe es ja auch bereits in Berlin gegeben, sagte Möllring. Dort hatten sich vor rund einem Monat die Tarifpartner an der Charité verständigt.
Weitere Tarifverhandlungen mit der Ärztegewerkschaft Marburger Bund schloß Möllring erneut aus. „Wir haben ein Tarifvertrag“, betonte er mit Blick auf die Einigung im Tarifstreit mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Der Vorsitzende des Marburger Bundes, Frank Ulrich Montgomery, sagte dagegen der dpa: „Es wird keine Streikruhe an den Universitäten geben, solange Herr Möllring die Verhandlungen nicht wieder aufnimmt und Angebote macht.“
Marburger Bund mit Ergebnis zufrieden
Die Hamburger Vereinbarung bezeichnete er als einen Durchbruch auch mit Blick auf andere Tarifverhandlungen. Der Marburger Bund habe mit dem Abschluß in Berlin und mit der bevorstehenden Einigung in Hamburg bewiesen, arztspezifische Tarifverträge abschließen zu können, die für beide Tarifpartner akzeptabel seien. „Wir sind nach wie vor zu fairen Verhandlungen mit der TdL bereit“, erklärte Montgomery. Diese Verhandlungen müßten jedoch von Arbeitgeberseite endlich seriös, ernsthaft und zielorientiert geführt werden.
In Hamburg hatten sich am Mittwoch die Verhandlungskommissionen auf einen Vorschalttarifvertrag geeinigt. Er betreffe alle großen Kliniken der Stadt inklusive des Universitätskrankenhauses. Eckpunkte seien Regelungen zu Arbeitszeit, Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft sowie deren Vergütung. Das Verhandlungsergebnis müsse bis zum 2. Juni von den Gremien bestätigt werden. Unklarheit besteht weiterhin über die Gehälter der mehr als 3000 Krankenhausärzte. Mit einem Verhandlungsergebnis werde innerhalb der nächsten drei Monate gerechnet, sagte ein Sprecher der KAH am Donnerstag.
Entgültige Entscheidung in Hamburg steht noch aus
Wegen der noch offenen Gehaltsfrage handelt es sich bei der Vereinbarung in Hamburg um einen Vorschalttarifvertrag, der später durch den endgültigen Tarifvertrag abgelöst wird. Die bereits getroffenen Regelungen zur Arbeitszeit sind jedoch nicht mehr Gegenstand der Verhandlungen, sondern tariflich voll gültig.
Montgomery nannte das in der Hansestadt Erreichte einen „Durchbruch, weil wir mit einem großen Arbeitgeber, der ja sämtliche ehemals öffentlichen Krankhäuser in Hamburg vertritt, zu einem Abschluß kommen, der einen arztspezifischen Tarifvertrag mit einer erheblich verbesserten Arbeitszeit bringt.“ Er gehe davon aus, daß nach der Erklärungsfrist beide Tarifparteien dem Verhandlungsergebnis zustimmen werden.
KAH-Verhandlungsführer Dieter Brenneis sagte: „Der Abschluß stellt einen vernünftigen Kompromiß dar, um den Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes zu entsprechen und gleichzeitig die Patientenversorgung weder durch Streiks noch durch übermüdete Ärzte zu gefährden.“ Der Verhandlungsführer des Marburger Bundes, Lutz Hammerschlag, bewertet den Vortarifvertrag als ein positives Signal für andere Tarifbereiche.
