„Tag der Heimat“ Warschau empört über Köhlers Auftritt bei den Vertriebenen

Der polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski hat mit harten Worten auf die Teilnahme von Bundespräsident Köhler am „Tag der Heimat“ der deutschen Heimatvertriebenen am Samstag in Berlin reagiert. Kaczynski sagte nach Angaben der polnischen Nachrichtenagentur PAP: „Das ist eines jener beunruhigenden Ereignisse, die in jüngster Zeit in Deutschland stattfinden.“

Kaczynski bezog sich nicht auf den Inhalt von Köhlers Rede, der dazu aufgerufen hatte, die in Polen bestehenden Sorgen wegen des geplanten „Zentrums gegen Vertreibungen“ ernst zu nehmen, „gerade weil wir sie für unbegründet halten“. Keine ernstzunehmende Kraft in Deutschland wolle die Geschichte umschreiben, wolle Ursache und Wirkung verdrehen: „Die auslösende Ursache von Flucht und Vertreibung war das nationalsozialistische Unrechtsregime und der von Deutschland begonnene Zweite Weltkrieg“, sagte Köhler in Berlin (siehe auch: Kommentar: Kaczynskis hysterische Äußerungen).

Kaczynski sieht „vom Staat unterstützte Struktur“

Köhler ist nicht der erste Bundespräsident, der zum „Tag der Heimat“ sprach. Zuletzt tat dies sein Vorgänger Johannes Rau im Jahr 2003. Mit dem „Tag der Heimat“ wird jedes Jahr an das Schicksal von etwa zwölf Millionen deutschen Vertriebenen erinnert, die am Ende des Zweiten Weltkriegs vor der Sowjetarmee flohen oder in der Nachkriegszeit vertrieben wurden. Hunderttausende - fast ausschließlich Alte, Frauen und Kinder - kamen dabei durch Kälte, Hunger, Vergewaltigung und Mord ums Leben. Darüber müsse gesprochen werden, sagte Köhler, weil Kultur und Geschichte der Vertriebenen zur deutschen Identität gehörten.

Kaczynski sagte, die Unruhe in Polen sei leicht zu erklären: „In Deutschland besteht eine große, vom Staat unterstützte Struktur, die ständig die Frage der polnischen Gebiete anspricht, die einst zum deutschen Reich gehört haben.“ Der polnische Ministerpräsident äußerte die Vermutung, daß sich Polen schwere Vorwürfe auf internationaler Ebene gefallen lassen müßte und vermutlich nicht in die EU und die Nato aufgenommen worden wäre, falls es in Polen eine ähnliche Organisation gäbe, die sich mit den heute zu Litauen, Weißrußland und der Ukraine gehörenden ehemaligen polnischen Ostgebieten befassen würde.

„Wir wollen einfach, daß hier der Grundsatz der Symmetrie gilt, daß alle gleich behandelt werden.“ Es sei „natürlich nichts Schlechtes“ dabei, wenn Traditionen gepflegt würden, „aber ich fürchte, daß wir es in diesem Fall mit etwas mehr zu tun haben“. Kaczynski sagte, es habe eine Zeit gegeben, „da schien es, als verschwinde diese Angelegenheit, als ändere sich der Charakter der Vertriebenenverbände, aber dann kam Frau Steinbach und die Sache hat ein neues Ausmaß erhalten.“

Kaczynski will mit Merkel reden

Darüber müsse er mit Kanzlerin Merkel reden, sagte der polnische Ministerpräsident. Bundespräsident Köhler hatte in seiner Rede vor den Heimatvertriebenen in Berlin dazu aufgerufen, „Tragödie und Leistung“ der deutschen Vertriebenen anzuerkennen. Ihnen sei zum Ende des Krieges und in der Nachkriegszeit „unendliches Leid widerfahren“. Darüber müsse geredet werden, weil Flüchtlinge und Vertriebene aus dem ehemals deutschen Osten „Anspruch auf unser Mitgefühl und unsere Solidarität haben“.

Die Vertriebenen-Präsidentin Steinbach forderte Köhler auf, einen nationalen Gedenktag für die Vertriebenen einzurichten. Köhler ging nicht darauf ein. Er lud seinerseits die Vertriebenen ein, sich am „gemeinsamen europäischen Erinnerungswerk“ zu beteiligen. Die Diskussion solle „eingebettet sein in einen europäischen Dialog“. Köhler bezog öffentlich keine eigene Position zu dem Dokumentationszentrum, das die Stiftung des Bundes der Vertriebenen unter dem Vorsitz von Erika Steinbach in Berlin errichten will.

Köhler sprach in Anlehnung an die Koalitionsvereinbarung nur von dem „sichtbaren Zeichen“, das die Regierung in Verbindung mit dem Regierungsprojekt „Europäisches Netzwerk Erinnerung in Solidarität“ setzen wolle. Zu diesem Projekt „können und sollten“ auch die Vertriebenen beitragen. Frau Steinbach nannte die Formulierungen der Koalitionsvereinbarung „ein bißchen vage ausgedrückt“, doch der Wille sei da, eine „längst überfällige“ Erinnerungs- und Dokumentationsstelle zu errichten.

Köhler: „Kein Raum für das Aufrechnen der Verbrechen“

Vor mehr als 1.000 Zuhörern, die als Kinder oder junge Erwachsene ihre damalige Heimat verlassen mußten, sagte Köhler, Erinnerung und Trauer sollten „nicht dazu mißbraucht werden, um Europa erneut zu spalten“. Deshalb dürfe es heute auch „keinen Raum mehr geben für Entschädigungsansprüche, für gegenseitige Schuldzuweisungen und für das Aufrechnen der Verbrechen und Verluste“. Köhler sagte, das sei Grundlage der „Danziger Erklärung“ die Deutschlands und Polens damalige Präsidenten Rau und Kwasniewski 2003 abgegeben hatten und Ausgangspunkt seiner „guten Gespräche“ mit dem polnischen Präsidenten Lech Kaczynski, die er fortsetzen wolle, das sei „jetzt um so dringlicher“.

Köhler, dessen Kindheit ebenfalls von Umsiedlung und Flucht geprägt wurde, lobte ausdrücklich das Interesse von jungen Deutschen an der Geschichte des Ostens. Immer mehr Enkel und Urenkel wollten „von den weißen Flecken in der Geschichte ihrer Familie“ wissen. Zum Verständnis deutscher Geschichte gehöre auch das Verständnis „der Geschichte und Kultur des ehemaligen deutschen Ostens“.

Auf Reisen nach Masuren, ins Riesengebirge, nach Tilsit und Oppeln könnten sie „wichtige Wurzeln unserer Geschichte und Kultur kennenlernen“, gemeinsam mit Altersgenossen an einem Europa arbeiten, wo Grenzen nicht länger trennen sondern verbinden. Man tue gut daran, rief Köhler die Jüngeren auf, „den Vertriebenen zuzuhören“. Nicht nur um zu erfahren, was damals war, sondern auch um ihnen dabei zu helfen, mit der Last umzugehen, die ihnen noch immer auf der Seele liege. Frau Steinbachrief ihrerseits zum Dialog auf. Wer sein Herz verschließe, versteinere. Was „allen Völkern dieser Erde“ zugebilligt werde, nämlich „das Recht über erfahrenes Leid sprechen zu dürfen, Opfer zu betrauern“, müsse auch für Deutschland gelten. Die Ausstellung „Erzwungene Wege“ nannte sie „singulär“, aber „nichts wird dadurch relativiert“, es würden Fakten aufgezählt.