06.09.2003 · Bundespräsident Johannes Rau hat den heftigen Streit um das geplante „Zentrum gegen Vertreibungen“ verurteilt und die Kontrahenten zu einer sachlichen Auseinandersetzung aufgefordert.
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Vermittler in der Vergangenheitspolitik: Johannes Rau
Bundespräsident Johannes Rau hat den heftigen Streit um das geplante „Zentrum gegen Vertreibungen“ verurteilt und die Kontrahenten zu einer sachlichen Auseinandersetzung aufgefordert.
„Ich gestehe, daß mich der Ton und der Stil mancher Beiträge in dieser Debatte bedrücken“, sagte Rau am Samstag beim „Tag der Heimat“ des Bundes der Vertriebenen (BdV) in Berlin. In Deutschland sei eine Debatte entbrannt, „die bei unseren Nachbarn manche beunruhigt und sorgenvoll stimmt“. Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, wies die Kritik aus dem In- und Ausland an der Gedenkstätte zurück.
„All das führt nicht weiter“
Rau äußerte Unverständnis über die oft mit Unterstellungen geführte Debatte. „All das führt doch nicht weiter. Das verringert unsere Gesprächsfähigkeit und bestärkt unsere Nachbarn in dem Verdacht, dass ihnen da nichts Gutes ins Haus steht - warum sonst würden schon die Deutschen selber so erbittert darüber streiten?“ Auf beiden Seiten stünden untadelige Demokraten, an deren Engagement für die Verständigung und Versöhnung kein Zweifel bestehe, sagte Rau. „Für gegenseitige Schuldzuweisungen aber, für das Hin und Her von Aufrechnung und Gegenaufrechnung und für die Anmeldung gegenseitiger materieller Ansprüche darf es keinen Raum mehr geben.“
Steinbach sagte: „Der Amoklauf gegen das Zentrum insbesondere in Polen ist völlig unbegründet.“ Der tschechischen Regierung müsse deutlich gemacht werden, „daß die Ehrung Edvard Benes (damals Staatspräsident) nicht nur ein Schlag in das Gesicht der vertriebenen Sudetendeutschen ist, sondern gleichermaßen eine Verhöhnung der Menschenrechte.“ Die Stiftung für das Zentrum sei vom „Geist der Versöhnung zu unseren Nachbarvölkern“ getragen und wolle nicht nur die Vertreibung der 15 Millionen Deutschen, sondern auch die Vertreibung und den Genozid an den anderen Völker zeigen, betonte die CDU-Bundestagsabgeordnete.
„Zur geschichtlichen Wahrheit gehört...“
Steinbach wies darauf hin, daß sie bereits am 6. September 2000 in einem Schreiben die Konzeption der Stiftung zwölf Botschaftern mittel- und osteuropäischer Länder vorgestellt habe. „Mit einer Ausnahme gab es keinerlei Antwort oder Reaktion zur Stiftung. Insbesondere nicht aus dem Land, wo heute die größte Aufregung herrscht, aus Polen.“
Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU), der die Ehrenplakette der Vertriebenen erhielt, setzte sich für die Gedenkstätte ein. Zur geschichtlichen Wahrheit gehöre, daß Hitler und das Nazi-Deutschland den Zweiten Weltkrieg begonnen und ganz Europa mit einem furchtbaren Krieg überzogen hätten. Zur Wahrheit gehöre auch, daß Millionen Deutsche aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Die Aufarbeitung der Geschichte müsse „auch geschehen durch ein Zentrum gegen Vertreibungen hier in Berlin.“
Eine Gedenkstätte in Berlin wird von den Regierungschefs Tschechiens und Polens, Vladimir Spidla und Leszek Miller, abgelehnt. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sind aus historischen Gründen gegen den Standort Berlin. Zu den Befürwortern zählt der SPD-Politiker Peter Glotz.
Rau verwies auf den Beschluß des Bundestages vom Juli 2002, der ein derartiges Zentrum bejahte, aber keinen Standort nannte. Er sprach sich für einen gesamteuropäischen Dialog über die Vertreibungen aus. „Wir brauchen die dauerhafte Erinnerung an das individuelle Leid der Opfer und an das schwere Schicksal ganzer Volksgruppen.“ Rau erinnerte an das Leid der Vertriebenen und würdigte deren Aufbauleistung.
