Tag der Heimat: Berliner Zentrum für Vertreibung heftig umstritten

Unterschiedliche Interessen (v.l.): Merkel, Steinbach, Schily

Das vom Bund der Vertriebenen (BdV) geplante Zentrum gegen Vertreibungen in Berlin bleibt politisch heftig umstritten. Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) sagte dem Vorhaben am Samstag auf dem „Tag der Heimat“ in Berlin ihre Unterstützung im Fall eines Wahlsieges der Union zu. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wandte sich vor rund 3000 Vertretern von 21 Landsmannschaften gegen ein isoliertes deutsches Zentrum und plädierte für ein europäisches Projekt.

BdV-Präsidentin Erika Steinbach verteidigte die Pläne für das Zentrum. Die Vertreibungen seien Teil deutscher und zugleich Teil der europäischen Geschichte. Das Zentrum solle das Schicksal der mehr als 15 Millionen deutschen Vertreibungs- und Deportationsopfer erfahrbar machen, aber auch auf Vertreibung und Genozid an anderen Völkern insbesondere in Europa hinweisen, erläuterte Steinbach. Ein solches Zentrum relative nicht die deutsche Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg und den „singulären Holocaust“, stellte die aus Westpreußen stammende CDU-Politikerin klar.

Pfiffe für Schily

Schily betonte, Vertreibung bleibe Unrecht und eine Mißachtung der Menschenrechte „zu jeder Zeit“. Vertreibungen seien keine moralisch zu rechtfertigende Folge von Kriegen. Allerdings sprach sich Schily für ein europäisches Projekt aus, um „politische Verwerfungen“ zu vermeiden. Bedenken in Polen und Tschechien gegen ein Zentrum in Berlin dürften nicht ignoriert werden. Vereinzelte Pfiffe erntete Schily, als er sich für das in Polen debattierte Zentrum für Versöhnung in Breslau aussprach. Als Zeichen der Solidarität mit den Vertriebenen hatte Schily für den „Tag der Heimat“ die Beflaggung der Bundesbehörden angeordnet.

Deutlicher als Schily kritisierten führende Grünen-Politiker die Pläne des BdV, die auch im Wahlprogramm der Union unterstützt werden. „Mit einem solchen Wahlprogramm werden Signale an Polen und Tschechien ausgesandt, die jedem Versöhnungsgedanken Hohn sprechen“, erklärte Parteichef Reinhard Bütikofer in Berlin. Seine Partei unterstütze dagegen die Einrichtung eines europäischen Netzwerks gegen Vertreibungen unter EU-Schirmherrschaft.

Geremek fordert von Merkel Distanz

CDU-Chefin Merkel will den BdV dagegen unterstützen. Ein solches Zentrum könne die Erinnerung an die „Tragödie“ der Vertreibungen einerseits, aber auch die „ausgestreckte Hand“ zur Versöhnung dokumentieren. Merkel sprach sich zugleich für ähnliche Zentren in anderen europäischen Städten aus, die mit dem Berliner Zentrum in Austausch treten könnten. Die Bedenken aus den Nachbarländern will Merkel „ernst nehmen“, glaubt jedoch, diese mit guten Argumenten aus dem Weg räumen zu können. Übereinstimmend wandten sich Merkel und Schily gegen Entschädigungsforderungen von Vertriebenen, wie sie etwa von der sogenannten Preußischen Treuhand erhoben werden.

Polens Ex-Außenminister Bronislaw Geremek forderte Merkel dagegen zur Distanzierung von dem Berliner Zentrum auf. Dies sollte Merkel auch bei ihrem für den 16. August geplanten Polen-Besuch deutlich machen. Er habe immer gesagt, daß die deutsch-polnische Versöhnung nach 1989 ein „Wunder der Geschichte“ sei. „Diese Analyse müßte ich zurückziehen, würde ein Zentrum gegen Vertreibungen in Berlin errichtet“, sagte Geremek.

Quelle: FAZ.NET mit Material von ddp
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