Szenario Schwarz-Gelb Jetzt wird wieder durchregiert

Es war am Ende doch nicht so knapp, wie alle dachten. Die schwarz-gelbe Mehrheit steht. Jürgen Rüttgers, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, gratuliert der künftigen Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Sieg mit den Worten: „Wie bei mir.“ Auch er erlebte ganz zum Schluß „Umfragen-Mobbing“, wie er es nennt. Eine rasant aufholende SPD wurde ihm vorausgesagt, auch ein Absturz der FDP. Zehn Tage vor der Wahl vermeldete die ARD in ihrer abschließenden Analyse: „Kopf-an-Kopf-Rennen“. Von wegen: Rüttgers gewann haushoch.

Deshalb gilt Rüttgers als Vorbild dafür, wie man es macht. Die Koalitionsverhandlungen im Bund mit der FDP sollen ebenso zügig und strukturiert ablaufen wie unter ihm. Ganz so schnell wie im Mai in Nordrhein-Westfalen, wo nach nur 14 Tagen die neue Regierung stand, geht es aber auf Bundesebene nicht. Doch weil es - wie auch in Düsseldorf - keine andere Möglichkeit für eine reformorientierte Regierung gibt, einigen sich Union und Liberale zügig. Wie immer wird das Personal erst ganz zum Schluß benannt, aber die Strukturen werden dafür entsprechend gebaut.

Beckstein Innen-, Gerhardt Außenminister

Günther Beckstein von der CSU wird Innen- und Wolfgang Gerhardt von der FDP Außenminister. Allerdings wünschen Kanzlerin Merkel wie auch die CSU direkten Einfluß auf die Europa-Politik. Schon wegen ihrer klaren Ablehnung der Türkei als Vollmitglied in der EU will die Union personell mitreden. Merkels Vertrauter Peter Hintze wird für Europa-Politik zuständiger Staatsminister, es wird sogar erwogen, ihn im Kanzleramt anzusiedeln. Das wiederum leitet der bisherige Generalsekretär Volker Kauder, denn er hat die meiste Verwaltungserfahrung und zugleich gute und dann dringend nötige Drähte zu den mächtigen Ministerpräsidenten der Union.

Die künftige Kanzlerin versucht vor ihrer Vereidigung Paul Kirchhof als Finanzminister durchzusetzen. Sie tut jedenfalls so, läßt sich dann aber überzeugen: Kirchhof würde in ein Haus von Feinden kommen, wie einst Oskar Lafontaine. Auch der hatte keinen Stab zum Durchgreifen mitgebracht, bis auf zwei ihm ergebene Staatssekretäre. Kirchhof hat im Haus, das Eichel nun erleichtert räumt, bisher nur einige Doktoranden plaziert.

Die Leitungsebene der Beamten, zum Teil längst sozialdemokratisiert, fürchtet Kirchhof wegen seines festen Willens, ihre langjährig ausgetüftelten Strukturen und Ausnahmetatbestände abzuschaffen. „Sie zerstören mein Lebenswerk, Herr Professor“, hatte Kirchhof schon lange vor der Wahl in einem Landesministerium zu hören bekommen und darauf lapidar geantwortet: „Dann ist das eben so.“ Die Gefahr sei zu groß, wird Frau Merkel eindringlich gewarnt, daß illoyale Mitarbeiter die Autorität der neuen Regierung umgehend untergraben könnten, indem sie unabgestimmte Papiere herausgeben und anonym über den Führungsstil Kirchhofs klagen.

Kirchhof geht

Weniger angreifbar, weil erfahren im politischen Nahkampf, und ebenso unnachgiebig wie Kirchhof in der Sache ist Hermann Otto Solms von der FDP. Frau Merkel kennt seine Fähigkeiten und hat nichts dagegen, daß erstmals seit 1966, seit Rolf Dahlgrün, wieder ein Liberaler das im Grunde wichtigste Haus neben dem Kanzleramt führt. FDP-Chef Guido Westerwelle, der erwogen hatte, als Justizminister Vizekanzler zu werden, zieht nun den Fraktionsvorsitz vor. Als Parteichef ist er damit noch einflußreicher, als es Solms zu Zeiten von Kanzler Kohl war. Den freiwilligen Verzicht von Kirchhof akzeptiert Frau Merkel „schweren Herzens“ und dankt für seine Hilfe. „Er wird uns als Berater weiterhin zur Seite stehen.“

Im Gegenzug kann die Union ein Superministerium für Arbeit und Wirtschaft dem bisherigen saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller geben. Er soll dabei aber - anders als sein gescheiterter Vorgänger Clement - das soziale Gewissen der Regierung darstellen. Müller wird gebraucht, um den Kumpeltyp für die Gewerkschaften zu markieren wie einst Norbert Blüm, jedoch gepaart mit wirtschaftspolitischem Sachverstand. Für den Aufbau Ost soll mit Dieter Althaus ein anderer Ministerpräsident zuständig sein.

Überraschend und medial sehr positiv aufgenommen wird die Besetzung des Verteidigungsministeriums. Das gab es noch nie, nirgends: ein militärischer Oberbefehlshaber im Rollstuhl. Wolfgang Schäuble übernimmt das Amt - mit Loyalität kennt er sich aus. „Und er ist ein Vorbild als Kämpfer“, loben sie ihn in der Union. Für Sicherheitspolitik war er im Kompetenzteam zuständig; auch für Außenpolitik, weshalb sein Ressort zugleich als Gegengewicht zu Gerhardts Außenamt gilt.

Aufsehen, Aufruhr und Massendemonstrationen

„Big Bang“ hat Hessens Ministerpräsident Roland Koch stets genannt, was nun unmittelbar nach der Wahl geschieht: sofort beginnen mit harten Aufschlägen, die Aufsehen, Aufruhr und Massendemonstrationen auslösen. Denn nur dann können bis zu den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen Anfang des Jahres 2008 die Reformen gewirkt und kann sich die Lage wieder entspannt haben. Bei den Landtagswahlen zuvor könnte die Union maximal zehn Stimmen im Bundesrat verlieren, behielte aber ihre Mehrheit „zum Durchregieren“, wie Kanzlerin Merkel es nennt.

Sie wagt deshalb den „Big Bang“. Sie will, daß es in den ersten hundert Tagen knallt. „Ein Reformfeuerwerk, wie es noch keines gab“, nennen es die Mutigen der Regierung, um sich und ihren Parteien den Mut zu erhalten angesichts der Straßenproteste, die Gewerkschaften Hand in Hand mit Linkspartei, SPD und Grünen organisieren. Die sagen dazu „Straßen- und Häuserkampf“ wie schon 1968 und fühlen sich wie Helden des Sozialen auf ihren Barrikaden.

Der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ruft seine Kollegin in Berlin an, damit sie hart bleibt. „Bei mir in Wien gab es über Monate Demonstrationen und offenen Haß gegen uns. Heute redet davon keiner mehr. Alle loben unsere Reformen von der Steuer bis zur Rente.“ Österreich ist auch ein Vorbild für Merkel. Sie will die Zahl der Arbeitslosen halbieren, wie es Schüssel schaffte, dazu das Wirtschaftswachstum steigern, wie er es tat, was wiederum ein drastisch vereinfachtes Steuersystem voraussetzt. Der Koalitionspartner FDP hat dieselben Ziele, weshalb in der „Big Bang“-Phase wenig Zeit für Profilierung verschwendet wird. Beckstein und die Liberalen halten ihre Meinungsunterschiede zur inneren Sicherheit in Grenzen. Was jetzt für Union wie FDP hauptsächlich zählt, um später Punkte zu machen, ist die Wirtschaftspolitik.

„Ein letztes Mal Schenken mit nur 16 Prozent Mehrwertsteuer!“

Damit der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte gesenkt werden kann, von 6,5 auf 4,5 Prozent des Bruttolohns, stimmt die FDP einer Mehrwertsteuererhöhung auf 18 Prozent zu. Ausgenommen davon sind die meisten Lebensmittel, für die der ermäßigte Satz von sieben Prozent bestehenbleibt. Diese Reform gilt vom 1. Januar 2006 an. Damit wird zugleich Kaufrausch im Weihnachtsgeschäft ausgelöst, der die Konjunktur zusätzlich beflügelt. „Ein letztes Mal Schenken mit nur 16 Prozent Mehrwertsteuer!“ werben die Läden. Die „Ich-AGs“ werden abgeschafft, Existenzgründer aber von der Statistikpflicht befreit. Der Kündigungsschutz wird von 2006 an gelockert. Er gilt nicht mehr für Neuangestellte in Betrieben mit weniger als 20 Mitarbeitern. In größeren Unternehmen tritt er erst nach zwei Jahren in Kraft. Empfänger von Arbeitslosengeld II dürfen zwei Jahre lang unter Tarif bezahlt werden.

Von 2006 an wird auch die Altersteilzeit nicht mehr möglich sein. Bisher ließ der Staat rüstige Sechzigjährige in Vorruhestand gehen und zahlte 20 Prozent des Monatslohns in der Hoffnung, ein Jüngerer bekäme die freigewordene Stelle. 90000 nutzen die bezahlte Freizeit weiterhin, weil bestehende Verträge gelten. Neue gibt es nicht mehr. Der staatlich geförderte Anspruch auf Teilzeitarbeit wird nur noch Arbeitnehmern gewährt, die Kinder erziehen oder Angehörige pflegen. Das Betriebsverfassungsgesetz wird umgebaut, wie es vor 2001 war. Betriebe, die 2006 nach Osteuropa umsiedeln wollten, überdenken ihre Pläne.

Es geht hoch her in den ersten hundert Tagen. Die konjunkturelle Lage bessert sich, doch das sehen anfangs nur die Fachleute. Auf der Straße tobt es, die Kanzlerin verweist auf ihr Wahlprogramm. Die FDP stimmt ihr zu. Hätten wir anders gehandelt, sagt Frau Merkel, würde nun für Schwarz-Gelb gelten, was sie Rot-Grün stets vorhielt: „Versprochen, gebrochen!“