Syrisch-amerikanisches Verhältnis Mit ausgestreckter Hand aus der Isolation

Israels Krieg gegen die Hamas könnte sich noch als spätes Abschiedsgeschenk George Bushs an seinen Nachfolger erweisen. Barack Obama war während des Gaza-Konflikts vorgehalten worden, mit seinem Schweigen das militärische Vorgehen Israels zu billigen.

Und, fast schlimmer noch als der Vorwurf augenzwinkernder Kumpanei: Der arabisch-israelische Friedensprozess werde durch die Duldung des Waffengangs abermals um Jahre zurückgeworfen, die Hoffnungen in eine neue amerikanische Nahostpolitik noch vor Obamas Amtsantritt enttäuscht.

Ende der Alleinherrschaft in Sicht

Doch sechs Wochen nach Ende des 22 Tage dauernden Krieges sind die Skeptiker vorerst verstummt. Ein Ende der Alleinherrschaft der Hamas im Gazastreifen ist in Sicht, ohne dass Obama für einen Militärschlag geradestehen muss, der das aufpolierte Image Amerikas als gesprächsoffene Ordnungsmacht in der Region gleich nach seinem Amtsantritt desavouiert hätte.

Der Präsident behält seine weiße Weste, während Ägypten hinter den Kulissen an einer neuen palästinensischen Regierung der nationalen Einheit schmieden kann.

Diese verspricht nicht nur, die Rückkehr von Beamten der Autonomiebehörde an die Grenze bei Rafah durchzusetzen. Endlich, drei Jahre nach dem Wahlsieg der Hamas, könnte auch ein Ansprechpartner für die internationale Gemeinschaft entstehen, der sich größerer Unterstützung in der palästinensischen Gesellschaft erfreut als die abgewirtschaftete Fatah-Führung um Präsident Mahmud Abbas.

Wachsende Distanzierung von Hizbullah und Hamas

Wenn die Nacht am tiefsten ist, ist der Tag am nächsten: Denn leise Hoffnung, dass auf den Trümmern der Hamas-Herrschaft in Gaza ein solideres Fundament für den Nahost-Friedensprozess wachsen könnte, weckt noch ein anderer Umstand. So pocht Israel in den von der Türkei vermittelten Friedensgesprächen mit Syrien auf eine Entmachtung der in Damaskus ansässigen Hamas-Exilführung um Khaled Meschal; auch die Verbindungen zur von Iran unterstützten libanesischen Hizbullah („Partei Gottes“) sollen gekappt werden.

einen Einfluss auf Meschal geltend zu machen, könnte Syriens Präsident Baschar al Assad nun leichter fallen, gehen die Islamisten doch geschwächt aus dem israelischen Bombardement hervor - ähnlich wie vor zweieinhalb Jahren die Hizbullah im Libanon.

Die Morde an Meschals Sekretär in Homs und Hizbullah-Militärchef Imad Mugnijeh in Damaskus im vergangenen Jahr lassen sich bereits als Beginn einer schleichenden Abkehr Assads von den beiden militanten Bewegungen lesen. Denn dass die Attentate im Spitzelstaat Syrien ohne Wissen der allgegenwärtigen Geheimdienste ausgeführt wurden, ist unwahrscheinlich. Umso erfreulicher ist es, dass der junge Herrscher Syriens wie zur Zeit kein anderer arabischer Staatschef das nahostpolitische Leitmotiv Obamas aufzunehmen scheint: Assad tritt dem Westen mit ausgestreckter Hand entgegen.

Ende der Isolation

Mit seiner Einladung nach Paris hat ihn Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy im vergangenen Jahr dazu ermuntert, und mit ausgestreckter Hand tritt nun auch die neue amerikanische Regierung Damaskus gegenüber auf. Zwar machte Obamas Sondergesandter George Mitchell auf seiner Antrittstour im Januar demonstrativ nicht in Damaskus halt.

Zu recht, denn schließlich sind die wegen Unterstützung islamistischer Terroristen im Irak verhängten Wirtschaftssanktionen des Syria Accountability Act von 2004 noch in Kraft; auch der Verdacht, Assad habe seine Finger bei der Ermordung des langjährigem libanesischen Ministerpräsidenten Rafiq Hariri im Spiel gehabt, ist nicht aus der Luft gegriffen.

Doch mit John Kerry hielt sich Ende Februar der einflussreiche Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Senats in Damaskus auf - kurz nachdem er im Gazastreifen einen Brief der Hamas-Führung an Obama erhalten hatte. Kerry war es auch, der Ende 2006 mit seinem Damaskus-Besuch die Isolationspolitik Bushs zu untergraben begann, die dieser gemeinsam mit Sarkozys Vorgänger Jacques Chirac gegen Syrien betrieben hatte.

Einbindung statt Isolation

Es war ein letztlich fruchtloses Unterfangen: Frank-Walter Steinmeier beendete den Boykott bereits im Dezember 2006; als Besucher in Assads Präsidentenpalast folgten dem deutschen Außenminister Kerry, Nancy Pelosi, Javier Solana, Hans-Gert Pöttering - und Sarkozy.

„Einbindung statt Isolation“ heißt seitdem die Devise, die übrigens noch unter Bush den amerikanischen Umgang mit Syrien zu prägen begann: Bereits auf dem Gipfel von Annapolis im Herbst 2007 waren syrische Diplomaten präsent. Wenig später kamen die damalige Außenministerin Condoleezza Rice und ihr syrischer Kollege Walid Muallim in New York zusammen. Ein Prozess schleichender Annäherung, auch wenn der Preis für einen syrisch-israelischen Frieden weniger der von Washington gewünschte Abbruch der syrischen Beziehungen zu Iran als eine Diversifizierung von Assads außenpolitischen Bündnissen sein dürfte.

Wohl auch deshalb zeigt sich der starke Mann in Damaskus unbeeindruckt von der Verschlechterung des türkisch-israelischen Verhältnisses durch den Gaza-Krieg. Für Assad war Ankara stets nur Mittler zum Zweck - ein Friedensabkommen mit Israel ohne Amerika als Garantiemacht werde es mit ihm nicht geben, hat er immer wieder beteuert. Für eine solche Pax Americana im Nahen Osten unter Einbindung Syriens könnte der Gaza-Krieg den Weg geebnet haben.