Syrien: Vorerst keine Kampfhandlungen

Syrien Vorerst keine Kampfhandlungen

12.04.2012 · Gemäß des Internationalen Friedensplans gilt in Syrien seit den Morgenstunden eine Waffenruhe. Berichten zufolge scheint es bislang keine Gefechte zu geben. Die Armee meldete indes einen Anschlag, die Opposition berichtet von drei Erschossenen auf ihrer Seite.

Nach Inkrafttreten der vom Sondergesandten Kofi Annan ausgehandelten Waffenruhe hat es in Syrien am Donnerstag zunächst keine Gefechte gegeben. Wie Aktivisten in Damaskus am Morgen mitteilten, wurden allerdings Truppenbewegungen in den zuvor umkämpften Gebieten beobachtet. Gemäß des Friedensplans sollten sich die Soldaten in ihre Kasernen zurückziehen.

Allerdings berichteten Oppositionelle von ersten Verstößen gegen die Waffenruhe. Nach ihren Angaben wurden in den Provinzen Hama und Deir as Saur drei Menschen von Sicherheitskräften erschossen. Zuvor war die Lage noch weitgehend ruhig gewesen.

Das syrische Staatsfernsehen berichtet von einem Anschlag in Aleppo. Dort seien am Donnerstag ein Offizier getötet und 24 weitere Soldaten verletzt worden. Der Sprengsatz sei am Straßenrand deponiert gewesen. Hinter der Tat steckten „Terroristen“, hieß es weiter. Für den Anschlag gab es keine unabhängige Bestätigung.

Keine Gefechte auch in Homs uns Hama

In der Nacht seien noch einzelne Schüsse in der Hauptstadt Damaskus gefallen, hieß es. In einem Vorort habe es zudem eine Explosion in einem Auto gegeben, bei der aber niemand verletzt worden sei. „Es war eine blutige Nacht. Homs lag unter schwerem Beschuss. Doch jetzt ist es ruhig, es wird nicht mehr geschossen“, sagte ein Oppositioneller. Der Vorsitzende des in London ansässigen Observatoriums für Menschenrechte, Rami Abdul-Rahman, sagte, alle Unruhegebiete wie Hama und Homs in Zentralsyrien und die Region Idlib im Norden seien ruhig. Auch aus den Großstädten Aleppo und Damaskus wurden keine Kämpfe gemeldet.

Überall in der Oppositionshochburg seien aber noch immer Panzer und Scharfschützen präsent. Der britische Premierminister David Cameron warf Assad deshalb vor, Vereinbarungen des UN-Sicherheitsrats gebrochen zu haben, denen auch Syriens Verbündete Russland und China zugestimmt hätten. „Und dennoch missachtet Assad sie“, sagte Cameron.

Sein Plan steht auf der Probe: UN-Sondervermittler für Syrien Kofi Annan

Nach Angaben des internationalen Sondergesandten Annan wollte Syrien um 6 Uhr Ortszeit alle Militäraktionen auf eigenem Territorium einstellen. Zugleich behalte sich die Regierung in Damaskus aber das Recht vor, auf Angriffe von „bewaffneten Terroristengruppen“ zu reagieren, zitierte Annans Sprecher am Mittwoch aus einem Brief des syrischen Außenministers. Der Friedensplan sieht vor, dass nach der Einhaltung der Waffenruhe internationale Beobachter zur Überwachung entsendet werden. Daraufhin sollen erste Gespräche zwischen der Regierung des Staatspräsidenten Baschar al Assad und der Opposition stattfinden, um einen politischen Übergang auszuhandeln. Die Opposition und deren Unterstützer im Westen bleiben weiter skeptisch.

Internationale Gemeinschaft bleibt skeptisch

Vertreter der amerikanischen Regierung äußerten indes Bedenken, ob Syrien die Frist tatsächlich einhalten werde. Es habe schon zu oft Lippenbekenntnisse Assads zu einem Gewaltverzicht gegeben, nun müssten Taten folgen. Es sei alarmierend, dass die Gewalt trotz der Bemühungen Annans nicht schon beendet worden sei, sagte Außenministerin Hillary Clinton am Mittwochabend bei einem Treffen der G-8-Staaten in Washington.

Die amerikanische Regierung werde sich mit ihren Verbündeten über zusätzliche Maßnahmen gegen Syrien beraten, sollte die Waffenruhe nicht eingehalten werden, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Amerikas Präsident Barack Obama sahen wegen der seit mehr als einem Jahr anhaltenden Kämpfe in Syrien den UN-Sicherheitsrat gefordert. Sie seien besorgt, dass sich die syrische Regierung nicht an die von Annan ausgehandelte Übereinkunft zur Beilegung des Konflikts halte, sagten Merkel und Obama am Mittwoch in einem Telefongespräch, wie das Weiße Haus mitteilte. Assad gehe weiter mit inakzeptabler Härte gegen sein eigenes Volk vor. Dies zeige, dass der Sicherheitsrat härtere Schritte unternehmen müsse.

Erdogan: Nato hat Verantwortlichkeit nachzukommen

Nach den von Syrien aus abgegebenen Schüssen auf Flüchtlinge setzt das Nato-Mitglied Türkei beim Schutz seiner Grenze auf das westliche Bündnis. „Wir haben viele Möglichkeiten. Ein Land hat auf Basis des Völkerrechts Rechte gegen Grenzverletzungen“, zitierten mehrere Tageszeitungen Ministerpräsidenten Erdogan. „Auch hat die Nato nach Artikel 5 ihren Verantwortlichkeiten an den türkischen Grenzen nachzukommen“, wurde Erdogan zitiert.

Artikel 5 des Nato-Vertrages beschreibt den sogenannten Bündnisfall, bei dem im Falle eines Angriffs auf ein Nato-Mitglied dieser als Angriff auf alle Bündnismitglieder gewertet wird. Damit ist der Einsatz von Waffengewalt legitimiert. Dieser Bündnisfall wurde erst einmal überhaupt ausgerufen, und zwar nach den Anschlägen in Amerika vom 11. September 2001.