Syrien-Veto Kein Papier gegen Assad

Vor fast einem Jahr flossen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Tränen. Libysche Diplomaten weinten, weil Oberst Gaddafi massenweise Demonstranten töten ließ. Es waren emotionale Wochen. Tunesiens und Ägyptens Diktatoren waren gestürzt, der Facebook-Jugend gehörte ein paar Tage lang die Zukunft. Gaddafi aber nannte die aufbegehrenden Libyer "Kakerlaken". Im Eiltempo betraute der Sicherheitsrat die Nato mit dem Schutz der Menschen. Kein Beteiligter, am wenigsten das chronisch misstrauische Russland, konnte verkennen, dass der Rat damit die Lizenz zum Sturz Gaddafis erteilte.

Doch der New Yorker Frühling währte kurz. Gerade noch vital, geeint und handlungsfähig, zeigte sich der Sicherheitsrat bald schlapp, zerrissen und sprachlos gegenüber dem mindestens so brutalen Regime des syrischen Präsidenten Assad. Der kann jetzt zum zweiten Mal Hymnen auf die unverbrüchliche Freundschaft mit den östlichen Großmächten anstimmen lassen, weil Russland und China mit ihrem Veto eine Verurteilung seines Regimes im Sicherheitsrat vereitelten.

Auch die Arabellion hat aus dem mächtigsten UN-Organ keinen besseren Menschenrechtsrat gemacht. Die Staaten verfolgen ihre Interessen. Während die Russen keinen Grund hatten, den irren Tyrannen von Libyen zu retten, würden sie in Assad einen Partner verlieren: Moskau verkauft Damaskus Waffen, Syrien lässt die russische Kriegsmarine an seiner Küste einen Stützpunkt unterhalten. Nicht zuletzt konnte der Kreml über das Assad-Regime stets ein paar nahöstliche Strippen ziehen.

Es müssen weitere Motive im Spiel sein

Allerdings dürfte auch nach russischer Analyse ein Regimewechsel in Syrien inzwischen zu den denkbaren Szenarien zählen. Dennoch war die russische Führung trotz der aus ihrer Sicht erfolgreichen Entkernung des ursprünglichen Resolutionsentwurfs dazu bereit, mit ihrem Veto nicht nur den Westen und weite Teile der arabischen Welt zu düpieren, sondern sich auch den Zorn der möglicherweise an die Macht kommenden syrischen Opposition zuzuziehen. Es müssen also weitere Motive im Spiel sein.

Ministerpräsident und Fast-wieder-Präsident Putin fühlt sich, seine "gelenkte Demokratie" und seine Beziehungen zu den diversen Despoten in der postsowjetischen Nachbarschaft bedroht, wenn sich die Vereinten Nationen anschicken, regelmäßig Regierungen bei Androhung eines Regimewechsels zur Erfüllung des Volkswillens aufzufordern. Längst ziehen russische Oppositionelle Parallelen zwischen Putin und Gaddafi. Also intoniert Moskau in New York mit neuer Inbrunst das Lied der Nichteinmischung. Dass Putins Leute dabei auf den Weltmachtstatus pochen, den wenigstens die UN-Charta Russland noch zubilligt, ist ein Mitnahmeeffekt für den Präsidentenwahlkampf.

Hinter Moskaus breitem Rücken versteckt sich die chinesische Diktatur. Sie mag in der arabischen Region zwar mehr zu verlieren haben, weil sie viel Öl aus jenen Golfmonarchien braucht, die Assads Sturz maßgeblich mitbetreiben. Andererseits weiß Peking, dass der Rest der Welt China nicht weiter in die Arme Irans treiben wird, indem es die anderen Ölquellen, an denen es hängt, versiegen lässt - wie auch Mahnungen der Bundeskanzlerin an Lautstärke und Wirkung verlieren, solange chinesisches Kapital zur Rettung des Euros benötigt wird.

Die UN-Resolution hätte die Ohnmacht des Westens nicht gemildert

Immerhin ist es der Koalition aus westlichen und arabischen Ländern gelungen, alle nichtständigen Ratsmitglieder für die vielfach entschärfte Syrien-Resolution einzunehmen. Mit Russland und China werden aber auch viele Schwellenländer die weite Auslegung des Libyen-Mandats durch die Nato weiterhin als Vorwand nutzen, um möglichst viele Versuche zu vereiteln, den Keim der Arabellion auch in den Vereinten Nationen aufquellen zu lassen. Verbrechen gegen die Menschlichkeit? Innere Angelegenheiten!

China und Russland hätten jetzt "Blut an ihren Händen", sagen westliche Diplomaten, die sich "angewidert" zeigen ob der "Schande", dass die beiden Vetomächte einen "traurigen Tag für die Demokratie" heraufbeschworen hätten. Die Worte der Empörung sollen den Preis für Moskau und Peking in die Höhe treiben, sich an Diktatoren zu klammern. Doch wie hätten Europäer und Amerikaner im Falle eines Abstimmungserfolgs erklärt, was die Resolution den bedrängten Syrern bringt? Monatelang haben sie die UN zum "Handeln" aufgefordert. Stattdessen wurde gefeilscht, bis der Entwurf keine Sanktionen mehr forderte, Waffenlieferungen an Assad nicht mehr kritisierte und den Plan der Arabischen Liga für eine Machtübergabe in Syrien nicht mehr ausdrücklich bekräftigte. Von militärischem Eingreifen war, aus guten Gründen, sowieso nie die Rede. Die begehrte UN-Resolution hätte die Ohnmacht des Westens nicht gemildert.

Wer für die Freiheit ist, musste das Schweigen des Sicherheitsrats "unerträglich" nennen. Doch niemandem hilft ein Stück Papier, das Tatkraft nur vortäuscht. Es war deshalb richtig, Moskau den Wunsch abzuschlagen, Assads syrischen Gegnern mehr Schuld für die Eskalation der Gewalt zuzuschieben. Schon vorher hatten sich die Araber und der Westen allzu viel abtrotzen lassen. Jetzt sind wenigstens die Fronten klar. Russland und China stehen an der Seite des Bösen.