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Veröffentlicht: 18.12.2016, 19:26 Uhr

Geopolitik Der Sieger heißt Putin

Syrien, Trump, Brexit, der Westen in Auflösung: Für den Kreml war 2016 ein Superjahr. Im Weg steht dem russischen Präsidenten nur noch Deutschland.

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Wladimir Putins Rechnung ist aufgegangen. Aleppo ist gefallen, so wie es das russische Drehbuch vorsah. Dem Westen, der keine Strategie in Syrien mehr hat, wurde darin die Rolle eines Statisten zugewiesen. Die Politiker in Berlin, Paris oder Washington reagieren jetzt mit Floskeln der Betroffenheit. Etwas anderes haben sie nicht zu bieten. Es gibt keine militärische Lösung, wird tagaus, tagein in Richtung Moskau wiederholt. Doch, es gibt sie, antwortet Putin: Wer nackte Gewalt einsetzt, der gewinnt das Spiel.

Markus Wehner Folgen:

Die Rückeroberung Syriens ist nicht der einzige Erfolg Putins in diesem Jahr. Die Tragödie von Aleppo ist, zynisch formuliert, die Krönung eines Siegeszugs. Russland ist in seinem unerklärten Krieg gegen die liberalen Demokratien schon weit gekommen. Die Einheit des Westens gibt es nicht mehr. In Amerika ist, mit mehr oder weniger Hilfe russischer Geheimdienste, ein Präsident gewählt worden, der sich Moskau anzudienen scheint und den transatlantischen Pakt der vergangenen Jahrzehnte in Frage stellt. Im Kreml konnte man das Glück über Trumps unerwarteten Sieg kaum fassen.

Doch schon der Brexit hatte Russland gezeigt, dass die Wirklichkeit seinem Propagandabild immer näher komme: der Westen im Niedergang und zur Einheit nicht mehr fähig. In Moskau macht sich in diesen Tagen Siegerstimmung breit. Das starke, unabhängige Russland ist zurück! Das hilft Putin im Innern. Für das Gefühl von Größe und Nationalstolz sind die Russen bereit, manche Härte ihres Alltags zu ertragen.

Keiner will einen Krieg mit Russland riskieren

Putin setzt in seinem Krieg auf mehrere Waffen. Die russische Armee kämpft wieder im Ausland – offen in Syrien, mehr oder minder verdeckt in der Ukraine. Dort hat Russland im Donbass eine weitere humanitäre Katastrophe geschaffen. In beiden Fällen hat der Westen nicht mit militärischen Drohungen oder gar Einsätzen geantwortet. Amerika hatte genug von verhängnisvollen Interventionen, Europa fühlt sich zu schwach. Einen Krieg mit Russland will keiner riskieren. Darauf kann sich Putin verlassen. Die russischen Atomwaffen sind das Faustpfand, um seine Macht auszudehnen. Putins Propagandisten drohen deshalb immer wieder mit dem Einsatz der nuklearen Sprengköpfe.

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Das Militär ist aber nur noch ein Pfeiler von Putins Strategie. Der Kreml hat die Bedeutung der weichen Macht, der Soft Power, erkannt. Angriffe über das Internet sind heute ein Bestandteil der russischen Offensive. Im Wahlkampf in Amerika hat Russland gezeigt, wozu es in der Lage ist. Es war eine Provokation und Machtdemonstration zugleich. Auch Deutschland hat Moskaus Cyberwaffen schon zu spüren bekommen, unter anderem beim Angriff auf den Bundestag im vergangenen Jahr.

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Hinzu kommen die Waffen der Propaganda und Desinformation, die Russland maßgenau auf jedes Land ausrichtet. Wahre, verdrehte und erfundene Nachrichten werden geschickt vermischt, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Solche Mittel, die Putin zunächst dazu dienten, im Inneren alle Gegner kaltzustellen, wendet Moskau nun auch nach außen an. Und der Kreml zielt gut. Er hat die Schwachstellen des Westens wohl besser erkannt als wir selbst.

Putin kann sich heute Hoffnungen machen, dass der Westen seinen Forderungen nachkommt, ohne dass er selbst dafür große Zugeständnisse machen muss. Es sind Forderungen wie: keinerlei Unterstützung für demokratische Kräfte in Russland; Rückzug der Nato-Truppen aus allen osteuropäischen Ländern; Verzicht auf die Raketenabwehr und Aufgabe der gegen sein Land gerichteten Sanktionen. Der russische Präsident hat Chancen, viel davon zu bekommen. Putin ist ja durchaus bereit, mit dem Westen zu kooperieren – allerdings nur zu seinen Bedingungen.

Deutschland ist Putins neuer Feind

Es gibt ein Land, das Putin beim Erreichen seiner Ziele mehr als alle anderen im Wege steht: Deutschland. Über die deutsche Führungsrolle in Europa wird seit Jahren debattiert, der Kreml verfolgt die Debatte genau. Gab es eine „Freundschaft“ mit Deutschland unter dem Kanzler Gerhard Schröder, heute Cheflobbyist für russische Projekte wie die Gasleitung Nord Stream, so begegnet der Kreml mittlerweile der Bundesrepublik mit großem Misstrauen.

Es gilt besonders Angela Merkel, die sich dem russischen Führer entgegenstellt. Früher waren die Vereinigten Staaten der größte Feind Russlands. Dieses Feindbild scheint nun Deutschland einzunehmen. Auch das Verhältnis zwischen Berlin und Washington könnte sich umdrehen, wenn es um Russland geht: War Deutschland aus amerikanischer Sicht oft nicht hart genug gegenüber Russland, so könnten solche Warnungen in Zukunft aus Berlin nach Washington gehen.

 
Syrien, Brexit, Trump – für den Kreml war 2016 ein Superjahr. Im Weg steht nur noch Deutschland.

Was aber setzt Europa Putins Zersetzungskrieg noch entgegen? Weil wir militärische Gewalt nicht nutzen können oder wollen, liegt die Kraft auf dem Feld der Wirtschaft – beim Zugang zu Kapitalmärkten, Finanzsystemen und Investitionen. Wenn Europa diese Macht nicht einsetzen will, weil es negative Folgen für sich selbst fürchtet, dann bleibt ihm nichts mehr übrig. Dann wird es seine liberale Ordnung nicht verteidigen können gegen Putin, der sie mit großer Entschiedenheit attackiert.

Doch ist die EU bereit zu kämpfen? Italien hat verhindert, dass Sanktionen gegen Russland wegen dessen Kriegsverbrechen in Syrien verhängt werden – Deutschland, Frankreich und Großbritannien wären dazu bereit gewesen. Die EU ist schon lange nicht mehr einig. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat vor wenigen Tagen solche neuen Sanktionen mit der Begründung abgelehnt, sie würden „Russland nicht beeindrucken“.

Entsprechende Forderungen zeugten von „Naivität“, die Europäer könnten nur mit Mitteln der Diplomatie Einfluss nehmen. Juncker sagte das am Vorabend eines Treffens, an dem die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union noch einmal die Sanktionen wegen Russlands Kriegs in der Ukraine verlängerten. Der Regierungschef der EU negiert also seine eigene Politik und bezeichnet sie als naiv. Über eine solche Bankrotterklärung wird sich Putin ein Loch in den Bauch freuen.

Ein echtes Hindernis

Von Heike Schmoll

Bei allen großen Plagiatsfällen der vergangenen Jahre haben sich die Universitäten zu Unrecht aus der Affäre gezogen. Dabei machen auch sie häufig Fehler bei Promotionen. Unter einer Regelung leidet die Qualität ganz besonders. Mehr 7 21

Quelle: wahlrecht.de
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