10.01.2012 · Auch in seiner vierten großen Rede seit Ausbruch des „syrischen Frühlings“ nannte Assad die Opposition „Terroristen“ einer „auswärtigen Verschwörung“. Diese Wortwahl steht im Nahen Osten für die Welt von gestern.
Von Wolfgang Günter LerchEs überrascht niemanden, dass der syrische Staatspräsident Baschar al Assad die Macht nicht abgeben will. Der jemenitische Staatschef Ali Abdullah Salih hat ihm seit dem Sommer vorgemacht, wie man durch geschicktes Taktieren scheinbar nachgibt, aber dennoch alles beim Alten belässt.
In seiner vierten großen Rede seit Ausbruch des „syrischen Frühlings“ hat Assad nun ein Referendum über eine neue Verfassung im März sowie spätere Wahlen angekündigt. Ansonsten nannte er Opposition und Aufständische wieder „Terroristen“ - eine „auswärtige Verschwörung“ sieht er am Werk. Diese Wortwahl steht im Nahen Osten für die Welt von gestern.
Die „Pattsituation“, von der viele in Syrien sprechen, hat hier und da den Gedanken aufkommen lassen, man könne eine Neuordnung mit Assad, doch „ohne die anderen“ in Angriff nehmen. Aber ein Assad ist eben ohne die anderen - sprich den Clan, die religiöse Minderheit der Alawiten und alte Kader der Baath-Partei - nicht zu haben, von der Armee zu schweigen, die trotz etlicher Desertionen noch zu ihm hält. Die Gegner Assads haben sich zudem so weit vorgewagt, dass sie seine Vorschläge nur wieder als eine Variante alter Tricks ablehnen werden.
Die jüngsten Erfahrungen, welche die Opposition mit den Beobachtern der Arabischen Liga gemacht hat, bestärken sie in ihrem Misstrauen gegenüber dem Regime, denn in Wirklichkeit diktierte wohl Assad der Liga weitgehend die Bedingungen, unter denen die Beobachter in seinem Lande tätig werden konnten. Ob eine Erhöhung der Beobachter-Zahl, wie man sie am Sitz der Liga in Kairo erwägt, die Dinge zum Besseren wenden wird, lässt sich nicht vorhersagen.
Die Fronten zwischen Assad, dem oppositionellen Nationalrat und der „Freien Syrischen Armee“ sind verhärtet. Viel wird davon abhängen, ob die führenden Ränge des Militärs und auch noch mehr Mannschaften abspringen oder nicht. Im Jemen ist Salih unter anderem deshalb noch immer am Ruder, weil er im Militär genügend Anhänger hat. Die syrische Opposition möchte, dass sich die Vereinten Nationen, vor allem der UN-Sicherheitsrat, der am Dienstag wieder tagte, stärker als bisher um die Lage in Syrien kümmern und den Druck auf Damaskus erhöhen. Assad freilich wird gerade dies auch als Teil der von ihm wahrgenommenen „auswärtigen Verschwörung“ empfinden.
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