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Syrien Annan: Assad hat Friedensplan zugestimmt

Das Assad-Regime hat nach Angaben des UN-Sondergesandten Kofi Annan seinem Friedensplan zugestimmt. Peking sicherte Annan Unterstützung zu. Von der syrischen Regierung lag zunächst keine Stellungnahme vor.

© REUTERS Vergrößern Der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan wirbt um Unterstützung der UN-Vetomacht China.

Die syrische Regierung hat den Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan offenbar akzeptiert. Nach Gesprächen mit der chinesischen Führung in Peking begrüßte Annan am Dienstag die „positive“ Antwort der syrischen Führung. Auch China habe seine „volle Unterstützung“ angeboten und wolle mit ihm und dem UN-Sicherheitsrates zusammenarbeiten, um seinen Sechs-Punkte-Plan jetzt umzusetzen.

Der Plan sieht einen sofortigen Waffenstillstand zwischen den beteiligten Parteien, den Abzug schwerer Waffen aus Wohngebieten und humanitäre Hilfe für die Bevölkerung vor. Von der syrischen Regierung selbst lag zunächst keine Stellungnahme zur Annahme des Plans vor. Für Annan gibt es nach weiteren Angaben seines Sprechers nun einen „ersten wichtigen Schritt, der die Gewalt und das Blutvergießen beenden könnte“.

Syrische Opposition skeptisch

Bei der syrischen Opposition stößt die angebliche Zustimmung des Regimes auf Skepsis. „Natürlich besteht das Risiko, dass das Regime wieder versuchen wird, die Verpflichtungen aus dem Friedensplan zu umgehen“, sagte eine Sprecherin des Syrischen Nationalrates (SNC) in Istanbul. Dort beraten die Vertreter der wichtigsten Oppositionsgruppen seit Montag über ihre Strategie im Widerstand gegen das Regime von Präsident Baschar al Assad. „Aber wir nehmen das trotzdem ernst, denn wenn sie (die syrische Führung) sich nicht daran hält, dann wird es Druck vom wichtigsten Partner Russland geben“, sagte die Sprecherin. „Das wäre ein wichtiger Fortschritt.“

Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao sicherte Annan Unterstützung zu. Mit den Vermittlungsbemühungen des ehemaligen UN-Generalsekretärs sei eine „gerechte, friedliche und angemessene“ Lösung des Konflikts möglich, zitierte die Nachrichtenagentur Xinhua Jiabao. China war in den vergangenen Wochen ebenso wie Russland schwer unter Druck geraten, weil beide Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat zwei Resolutionen gegen das Regime in Syrien verhindert hatten. „Wir hatten sehr gute Gespräche über die Lage in Syrien“, sagte Annan vor Journalisten zu seinem Treffen mit Wen Jiabao. „Chinas Regierung will alles Mögliche tun, um mit mir zusammenzuarbeiten und sicherzustellen, dass wir dieses Problem friedlich lösen können.“

Seit Beginn des Aufstandes gegen Assad vor gut einem Jahr sind nach UN-Schätzungen mehr als 8000 Menschen getötet worden.

Angriff auf Konvoi von Präsident Assad

Assad besuchte am Dienstag unterdessen die frühere Protesthochburg Baba Amro in der Stadt Homs. Das meldete das staatliche Fernsehen. Die sogenannten Revolutionskomitees berichteten, der Präsident habe seinen Besuch in Homs abbrechen müssen, nachdem sein Konvoi unter Beschuss geraten sei. Das Viertel Baba Amro war in den vergangenen Monaten von der Armee immer wieder mit Granaten beschossen worden. In dem Viertel waren auch zwei westliche Journalisten getötet worden.

Keine Bestätigung gab es am Dienstag zunächst für Berichte, wonach die Truppen des Regimes in der Provinz Idlib zwei aus Großbritannien kommende Journalisten mit algerischer Staatsbürgerschaft getötet haben sollen. Von den beiden Männern seien nur die Vornamen - Walid und Nassim - bekannt, meldeten Aktivisten. Sie seien in Begleitung von Regimegegnern illegal von der Türkei aus nach Syrien gekommen.

Kämpfe vor Damaskus

Die Kämpfe gingen in Syrien unterdessen weiter. In Vororten der Hauptstadt Damaskus lieferten sich Armee und Einheiten der Rebellen am Dienstag schwere Gefechte. Syrische Aktivisten berichteten landesweit von mindestens 16 Toten, unter ihnen sechs Soldaten. Auch auf dem Gebiet des Nachbarlandes Libanon soll es zu Zusammenstößen zwischen Assad-Truppen und Regimegegnern gekommen sein.

Bei dem Treffen in Istanbul einigten sich Oppositionsgruppen auf einen Minimalkonsens für den Sturz des Regimes von Assad. Sie forderten neben humanitärer Hilfe auch die Einrichtung einer militärisch abgesicherten Schutzzone, verlautete in Istanbul.

Mehr zum Thema

Annans Sechs-Punkte-Plan für Syrien

Der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan hat am 10. März in Damaskus einen Sechs-Punkte-Plan zur Beendigung der Gewalt in Syrien vorgelegt. Der Plan sieht im Einzelnen vor:

1. Die Zusammenarbeit aller Beteiligten beim politischen Prozess

2. Einen von den Vereinten Nationen beobachteten Waffenstillstand

3. Den ungehinderten Zugang von humanitären Organisationen in die von Kämpfen betroffenen Gebiete

4. Die Freilassung politischer Gefangener

5. Bewegungsfreiheit für Journalisten im ganzen Land

6. Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit in Syrien

Quelle: dapd/dpa

 
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