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Moralisch ungeeignet? : Chinas Studenten müssen sich „politischer Überprüfung“ unterziehen

Studenten in Chongqing feiern ihren Abschluss Bild: AFP

Wer eine „schlechte Moral“ hat, soll in Chinas Millionenstadt Chongqing künftig nicht mehr zur Universität zugelassen werden. Das sorgt für Unruhe – und weckt Erinnerungen an dunkle Zeiten.

          Es war nur eine kurze Notiz in einer Lokalzeitung. Doch sie schlug in China hohe Wellen. „Schüler, die die politische Überprüfung nicht bestehen, dürfen nicht an der Universitätszugangsprüfung teilnehmen”, titelte die Parteizeitung „Chongqing Daily“ der gleichnamigen Millionenstadt. Eine Zulassung werde verweigert, wenn ein Bewerber eine „schlechte Moral“ habe, gegen die „Vier Grundprinzipien“ handle (den Führungsanspruch der Partei auf Grundlage von Marxismus-Leninismus und den Gedanken Mao Zedongs) oder gegen das Gesetz verstoße. Das habe die lokale Bildungsbehörde mitgeteilt. Für Aufregung sorgte vor allem der Begriff „politische Überprüfung“, der manch einen an die fünfziger Jahre denken ließ, als das Recht zu studieren noch vom Klassenhintergrund und der politischen Haltung der Eltern und Verwandten abhing.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Die Aufregung, die sich zehntausendfach im sozialen Netzwerk Weibo niederschlug, ist ein Gradmesser der allgemeinen Verunsicherung, die derzeit in China um sich greift. Viele beobachten mit Unbehagen, dass sich unter Präsident Xi Jinping eine Re-Ideologisierung aller Gesellschaftsbereiche Bahn bricht. Praktiken wie Denunziation und erzwungene Selbstkritik, die an die dunklen Zeiten der Kulturrevolution erinnern, greifen um sich. Viele fragen sich, in welche Richtung das Land steuert. Auch aus dem Inneren der Partei dringen Anzeichen ideologischer Grabenkämpfe. 

          Beschluss regt öffentliche Debatte an

          Wer soll entscheiden, ob jemand eine schlechte Moral hat oder nicht?, fragten viele der aufgebrachten Internetnutzer. Andere sahen schon eine Wiederkehr der Kulturrevolution heraufziehen. Solche Kommentare wurden innerhalb kurzer Zeit von den Zensoren gelöscht. So heftig war die öffentlich Reaktion, dass die Chongqinger Bildungsbehörde sich zu einer Klarstellung genötigt sah. Zunächst gab sie dem Journalisten der Parteizeitung die Schuld, der die Sache falsch verstanden habe. Eine derartige ideologische Prüfung habe es auch in den vergangenen Jahren schon gegeben, sagte Behördenleiter Luo Shengqi. Er glaube allerdings nicht, dass jemals ein Bewerber aufgrund dessen von der Uni-Prüfung ausgeschlossen worden sei.

          Das reichte offenbar nicht, um den Direktor aus der Schlusslinie zu nehmen. Wenige Stunden später übernahm seine Behörde doch die volle Verantwortung für den Vorfall. Es sei ein Fehler gewesen, den Begriff „politische Überprüfung“ zu verwenden, hieß es in einer Mitteilung kurz vor Mitternacht.

          Das beruhigte nicht jeden. Weil die Meldung in einer Parteizeitung veröffentlicht wurde, vermuteten manche, dass es sich um einen Testballon handeln könnte. Die Aufregung rührt wohl auch daher, dass Chongqing nicht irgendeine Stadt ist und ihr Parteichef nicht irgendwer. Die Stadt, in deren Verwaltungsgrenzen 30 Millionen Menschen leben, war bis 2012 das Experimentierlabor des inzwischen gestürzten Bo Xilai, eines der einflussreichsten Rivalen Xi Jinpings. Der frühere Star der Parteilinken hatte in Chongqing die rote Folklore und eine Rückbesinnung auf die Ära Mao Tse-tungs gefördert. Der heutige Parteichef der Stadt, Chen Min‘er gehört dem Politbüro an und gilt als aufstrebender Protégé Xi Jinpings.

          Manch einer sieht in der Betonung der „politischen Prüfung“ einen weiteren Bruch mit dem Geist des Pragmatismus, der nach dem Ende der Kulturrevolution in China Einzug hielt. Als die zentrale Zulassungsprüfung für die Universität nach den Wirren der Kulturrevolution 1977 wieder eingeführt wurde, setzte Machthaber Deng Xiaoping sich gegen den Widerstand linker Parteikreise dafür ein, dass die bis dahin übliche politische Prüfung der Studenten in den Hintergrund trat. Zwar schaffte er sie nicht vollends ab, bestand aber darauf, dass „die Besten“ für das Studium ausgewählt werden sollten. Die Episode von Chongqing mag daran nichts ändern. Doch die Saat des Zweifels ist gesät.   

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