Home
http://www.faz.net/-gpf-7562p
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 19.12.2012, 08:55 Uhr

Sukzessivadoption Wie ein leibliches Kind

Bisher schließt das Gesetz bei homosexuellen Paaren die Möglichkeit aus, ein vom eingetragenen Lebenspartner adoptiertes Kind anzunehmen. Das Bundesverfassungsgericht dürfte dafür sorgen, dass sich das bald ändert.

© dapd Wer darf adoptieren?

Selten dürfte das Bundesverfassungsgericht so viel Einmütigkeit erlebt haben wie am Dienstag, als der Erste Senat über die „Sukzessivadoption in Lebenspartnerschaften“ verhandelte: Fast alle Anwesenden vor und hinter dem Richtertisch schienen die geltende Regelung zu missbilligen. Ehepartner dürfen ein Kind gemeinschaftlich adoptieren, das leibliche Kind ihres Ehepartners adoptieren (Stiefkindadoption) oder ein vom Ehepartner zuvor adoptiertes Kind annehmen (das ist die Sukzessivadoption).

Friedrich Schmidt Folgen:

Anders homosexuelle Paare. Seit mehr als zehn Jahren können sie eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen; doch in einer solchen ist lediglich, seit dem Jahr 2004, die Stiefkindadoption zulässig. Kaum ein Zweifel konnte nach der - mit nicht einmal drei Stunden eher kurzen - Verhandlung daran bestehen, dass, wenn der Senat in einigen Monaten sein Urteil verkündet, die Sukzessivadoption nach den Entscheidungen etwa zur Hinterbliebenenversorgung, zur Erbschaftsteuer und zum Familienzuschlag für Beamte die nächste Etappe bei der verfassungsrichterlichen Angleichung der Rechte eingetragener Lebenspartner an die von Ehepaaren wird.

Die ungewohnte Einhelligkeit folgte wohl vor allem aus dem Umstand, dass in den entsprechenden Fällen die „familiäre Gemeinschaft“ ohnehin längst bestehe und es damit, so die Berichterstatterin Gabriele Britz, lediglich um die Frage gehe, inwiefern es den Kindern schaden könne, wenn der faktischen Beziehung eine entsprechend enge rechtliche zur Seite gestellte werde. Es war offenbar, dass sie darin eine eher rhetorische Frage sieht.

Das kleine Sorgerecht

Um diese rechtliche Aufwertung geht es den Klägern in den beiden Ausgangsverfahren in Hamburg und Nordrhein-Westfalen: Sie wollen das Kind, das ihr jeweiliger Lebenspartner adoptiert hat und für das sie seit Jahren Mitverantwortung übernehmen, selbst annehmen. In dem einen Fall lehnte dies zuletzt das Oberlandesgericht Hamm unter Hinweis auf die Rechtslage ab, woraufhin die Klägerin Verfassungsbeschwerde erhob; ihre Anwältin sagte in Karlsruhe, der Frau gehe es „um zusätzliche Absicherung für ihre Tochter“ und darum, „gemeinsam als Eltern und Familie wahrgenommen zu werden“. In dem anderen Fall setzte das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg das Verfahren aus, weil es selbst von der Verfassungswidrigkeit des Verbots überzeugt war, und legte die Frage dem Bundesverfassungsgericht vor. Es geht dabei um den Schutz von Ehe und Familie, um Gleichheitsrechte, um die freie Entfaltung der Persönlichkeit - jeweils aus Sicht der Eltern und des Kindes.

Mit einer einzigen Ausnahme zählten die vom Senat geladenen Vertreter von Psychologen, Familienrechtlern und -verbänden die Vorteile auf, die eine Sukzessivadoption durch den Lebenspartner eröffnen würde. Sie verwiesen insbesondere auf den „Rechtsgewinn“ des Kindes. Bislang, so hob Berichtererstatterin Britz hervor, hat der Partner ohne die Möglichkeit der Sukzessivadoption nur das sogenannte kleine Sorgerecht inne, das bei „Angelegenheiten des täglichen Lebens“ wie dem Elternsprechtag greift.

Wird das Adoptivelternteil schwer krank oder stirbt es, so fällt das Sorgerecht für das betreffende Kind nicht ohne weiteres dem hinterbliebenen Partner zu. Weitere Rechtsnachteile entstehen dem adoptierten Kind im Erbfall und - bei einer Trennung der Lebenspartner - im Unterhaltsrecht. Nahezu alle im Saal schienen daher das grundgesetzliche Gleichbehandlungsgebot verletzt zu sehen - nicht nur in Bezug auf eheliche Kinder, sondern auch in Bezug auf leibliche Kinder, die von dem Lebenspartner adoptiert werden durften.

1 | 2 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Großbritannien Verschollener Lord nach 41 Jahren für tot erklärt

Ein Londoner Zivilgericht hat den seit 41 Jahren verschollenen britischen Adligen Lord Lucan für tot erklärt. Über das Verschwinden des Lords gibt es zahlreiche Spekulationen – hatte er zuvor einen Mord begangen? Mehr

03.02.2016, 14:55 Uhr | Gesellschaft
Filmstart Daddy´s Home Ferrel und Wahlberg im Väter-Wettstreit

Der grundsolide Brad will eigentlich nur eines: Den Kindern seiner Ehefrau ein toller Stiefvater sein. Doch plötzlich taucht Dusty, der leibliche Vater, wieder auf. Und die beiden Männer kämpfen verbissen um die Gunst der Kinder. Mit Daddy's Home beweisen Mark Wahlberg und Will Ferrell abermals ihr Talent als Komiker. Mehr

19.01.2016, 14:11 Uhr | Gesellschaft
Pflichtsprache Deutsch Integration auf die harte Tour

Im schweizerischen Egerkingen müssen Schüler auch in der Pause Deutsch reden. Wenn Kinder und Eltern nicht mitmachen, setzt es was. Mehr Von Jürg Altwegg, Egerkingen

09.02.2016, 08:52 Uhr | Feuilleton
Diskriminierung Schwuler Syrer fühlt sich auch in Europa bedroht

Der homosexuelle Omar ist aus Syrien geflüchtet und hoffte darauf, in den Niederlanden keinen Drohungen und Übergriffen mehr ausgesetzt zu sein. Doch in einer Flüchtlingsunterkunft wurde der 20-Jährige von anderen Flüchtlingen beleidigt und mit dem Tod bedroht. Vorerst ist er nun bei einer 25-jährigen Niederländerin in Amsterdam untergekommen. Mehr

30.01.2016, 14:33 Uhr | Politik
Polen in Frankfurt Der zerbrochene Spiegel

Mehr als 14.000 Polen leben in Frankfurt. Seit der Parlamentswahl im Herbst geht durch ihre Heimat ein Riss. Familien zerstreiten sich, Freundschaften zerbrechen. Auch die im Ausland lebende Polonia ist in zwei Lager gespalten. Was ist da los? Mehr Von Rainer Schulze

31.01.2016, 15:40 Uhr | Rhein-Main

Auf Partnersuche

Von Klaus-Dieter Frankenberger

Die Bombenangriffe Russlands auf Syrien zeigen das Dilemma auf: Es ist schwierig, die Flüchtlingskrise als Gemeinschaftsaufgabe wahrzunehmen. Es gibt viele Heuchler – und keiner will der Dumme sein. Mehr 53

Abonnieren Sie den Newsletter „Politik-Analysen“