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Südsudan : „Die Waffenlieferungen müssen gestoppt werden“

  • -Aktualisiert am

Flüchtlinge in der südsudanesischen Provinz Jonglei Bild: AFP

Der Südsudan-Experte Peter Schumann über den schier endlosen Bürgerkrieg, Waffenimporte aus der Ukraine und die Mitverantwortung der Bundesregierung.

          Eigentlich hätte die Unabhängigkeit Südsudan den lang ersehnten Frieden und die nötige Stabilität für den Aufbau einer eigenen Nation bringen sollen. Doch sechs Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung am 9. Juli 2011 ist die Lage im jüngsten Staat der Welt prekär. Die Konfliktlinien des 2013 ausgebrochenen Bürgerkriegs ziehen sich tief durch das Land.

          Die Vereinten Nationen zählten knapp zwei Millionen Binnenflüchtlinge, Hunderttausende flohen in die Nachbarstaaten. Laut Beobachtern wie Amnesty International kommt es in Südsudan zu schweren Menschenrechtsverletzungen. Plünderungen und Zerstörung haben zu einer akuten Lebensmittelknappheit geführt. Hungersnöte werden von manchen Bürgerkriegsparteien gezielt herbeigeführt und als Waffe gegen die Bevölkerung eingesetzt.

          Ende Juni spitzte sich die Situation weiter zu: Sowohl die Milizen als auch die Regierung drohten in den Regionen Jonglei und Equatoria unter dem Titel „Letzte Warnung“ offen mit einem Völkermord. Aber der Konflikt sei nicht allein ethnischer Natur, sagt Peter Schumann, früherer Koordinator der UN-Mission Unmis in Südsudan.

          Herr Schumann, der Bürgerkrieg in Südsudan hat neue Extreme erreicht. Armee und oppositionelle Milizen terrorisieren die Bevölkerung. Wie ist die aktuelle Konfliktsituation?

          Personifiziert wird der Bürgerkrieg durch die Rivalität zwischen Präsident Salva Kiir (einem Angehörigen der Dinka) und dem ehemaligen stellvertretenden Präsidenten Riek Machar (einem Nuer). Damit einher geht auch die Spaltung der südsudanesischen Befreiungsbewegung. Vor etwa einem Jahr kam es zu einem völligen Zerfall von Staat und Gesellschaft. Gängige Konfliktmodelle sind auf Südsudan nicht mehr anwendbar, wir haben es hier mit einer Entwicklung über sehr lange Zeit zu tun. Es handelt sich um einen Konflikt mit vielen Dimensionen, bei dem sich unterschiedliche Einflüsse und Interessen überlagern. Zwar spielt die ethnische Dimension eine Rolle, hinzu kommen jedoch weitere Faktoren wie die Region oder die Interessen der Nachbarstaaten. Die große Gefahr besteht darin, den Konflikt nur in den ethnischen Kontext einzuordnen und externe Akteure außer Acht zu lassen.

          Welche weiteren Akteure sind das?

          Man muss sich nur in den Berichten des Expertenpanels der Vereinten Nationen anschauen, woher die Waffen kommen. Hauptexporteur ist die Ukraine, deren Armee zurzeit modernisiert wird (auch Ägypten und Israel werden genannt). Der daraus resultierende Überschuss an Gerät wird in Krisenländer wie Südsudan exportiert. Ich sehe es als Aufgabe der Politik, diese Exporte eindeutig zu benennen und trotz des fehlenden Waffenembargos einen Stopp der Waffenlieferungen zu fordern. Ohne diese Lieferungen und ohne Experten, die diese Waffensysteme bedienen, wäre der Konflikt in Südsudan weder so brutal eskaliert, noch wäre die Bedrohung der UN-Peacekeeper im Rahmen von UNMISS so tödlich. Als letztes Jahr Beteiligte der UN Mission von der Bundesregierung wegen akuter Drohungen abgezogen wurden, wurde beispielsweise als wesentliches Bedrohungselement der Einsatz von Kampfhelikoptern angeführt. Hier müssten alle Beteiligten zur Verantwortung gezogen werden. Durch Nicht-Handeln macht sich die Bundesregierung mitschuldig an der Eskalation des Konfliktes. Die Internationale Gemeinschaft muss dort ansetzen, wo es politische Lösungen geben kann. Es gibt eine Reihe von Vorschlägen, wie die Opferzahlen in Südsudan drastisch reduziert werden könnten, aber sie werden leider nicht eingehalten.

          Was bedeutet die Unabhängigkeit von 2011 für Südsudan?

          Die Unabhängigkeit war ein Konflikttreiber. Es war ein Fehler, davon auszugehen, dass die Unabhängigkeit gärende Konflikte innerhalb der südsudanesischen Befreiungsbewegung, die sehr hart und blutig geführt wurden, beenden würde. Es gab bereits vorher klare Anzeichen, dass die ethnische Komponente instrumentalisiert werden würde, sobald der Konflikt ausbricht. Diese Anzeichen wurden aber in dem Versuch einer schnellen Lösung bewusst von wesentlichen Akteuren der internationalen Gemeinschaft ignoriert. Es hätte viel mehr Zeit gebraucht. Damit wurde die kulturelle und ethnische Vielfalt Südsudans, die eigentlich seine Stärke ist, zu einer Schwäche.

          Beobachter prangern schwere Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen an. Was geschieht dort?

          Armee und Milizen treiben die Menschen regelrecht vor sich her. Beide halten sich durch Raubzüge am Leben. Die Menschen verlieren ihre Lebensgrundlage, sie werden ausgebeutet, verfolgt und vertrieben. Um dem Gegner die Existenzgrundlage zu entziehen, werden ganze Dörfer zerstört. Nach meiner Einschätzung trägt die Regierung unter Präsident Silva Kiir eine wesentliche Verantwortung für die gezielte Vertreibung und Tötung von Zivilisten. Der Konflikt wird auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen.

          Ist Südsudan damit als Nation gescheitert?

          Ob ein Staat gescheitert ist oder nicht, hängt von der Staatsdefinition ab. Doch die Androhung eines Genozids von offizieller Seite in den Regionen Jonglei und Equatoria stellt die nationale Einheit so massiv in Frage wie nie zuvor in diesem Konflikt.

          Ein Ende des Konflikts ist nicht in Sicht, bisherige Strategien zur Lösung scheinen nicht erfolgreich zu sein. Was könnte der Bevölkerung Hoffnung geben?

          Zum Beispiel die Einrichtung von Schutzgebieten als Rückzugsort, an dem sich die Menschen wieder ein Leben auf eigene Faust aufbauen können. Das wäre allerdings eine langfristige Operation. Man muss manchmal die Weltpolitik vergessen und aus Sicht der Betroffenen denken. Um die Opferzahl drastisch zu senken, müssen vor allem aber umgehend die Waffenlieferungen gestoppt werden.

          Quelle: FAZ.NET

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