Südafrika: Und Zuma schweigt

Südafrika Und Zuma schweigt

25.09.2008 · Die Art, wie der südafrikanische Präsidenten Mbeki abgesetzt wurde, könnte zur Spaltung der Regierungspartei ANC führen. Ob Zuma diese Entwicklung aufhalten kann, scheint fraglich zu sein. In den vergangenen Tagen wirkte er weniger wie ein Führer als vielmehr wie ein Getriebener.

Der ANC-Vorsitzende Jacob Zuma: Hat er noch Rückhalt im Politbüro?

Die Entmachtung des südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki hatte etwas von einem Putsch. Es gibt zwar viele Erklärungsversuche für das, was am vergangenen Wochenende in der ANC-Zentrale geschehen ist und Südafrika in die schwerste politische Krise seit dem Ende der Apartheid gestürzt hat. Hoffnungsfroh für die Zukunft Südafrikas als demokratischer Nation stimmt nicht ein einziger dieser Versuche.

Fest steht, dass die Staatsanwaltschaft nach der Einstellung des Korruptionsprozesses gegen den ANC-Vorsitzenden Jacob Zuma vor knapp zwei Wochen wegen Verfahrensfehlern umgehend angekündigt hatte, den Zulu wieder vor Gericht stellen zu wollen. In der ohnehin aufgeheizten Stimmung war dies als weiterer Versuch Mbekis gedeutet worden, Zuma als künftigen Präsidenten doch noch zu verhindern, und dies werde so weitergehen, solange Mbeki im Amt bleibe. Die Oppositionsführerin Helen Zille sagte, Zuma habe eine politische Lösung für seine juristischen Probleme gesucht - und gefunden.

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Wer führt eigentlich die Regierungspartei ANC?

Allerdings hatte sich Zuma selbst trotz der Ankündigung einer neuen Klage - es wäre die dritte - dafür ausgesprochen, Mbeki bis zur regulären Wahl im kommenden Jahr im Amt zu lassen. Alles andere sei „Verschwendung von Energie“. Der Einzige, der öffentlich Mbekis Kopf gefordert hatte, war der Führer der ANC-Jugendliga, Julius Malema. Der konnte sich damit im Politbüro des ANC offenbar durchsetzen, während von Zuma das gesamte Wochenende über nichts zu hören war. Deswegen stellen sich aus südafrikanischer Sicht beängstigende Fragen: Wer führt eigentlich die Regierungspartei ANC? Ist es tatsächlich möglich, dass sich ein 27 Jahre alter, bislang nicht übermäßig aufgefallener Jungpolitiker gegen den Parteivorsitzenden durchsetzt? Was sagt das über Zumas Rückhalt im Politbüro aus? Und warum wird nunmehr der nette Herr Motlanthe zum Präsidenten des Landes befördert und nicht gleich Zuma, der diesen Posten doch so offensichtlich und mit allen Mitteln anstrebt?

Dem neuen Präsidenten Kgalema Motlanthe, der an diesem Donnerstag vom Parlament gewählt werden wird, haftet das Etikett des Lückenbüßers an - und der ganzen Prozedur etwas zutiefst Undemokratisches. Warum wurde Mbeki nicht in einem Misstrauensvotum gestürzt und anschließend eine Neuwahl angesetzt? Das wäre ein sauberer Schnitt gewesen. Doch vor Neuwahlen schreckt der ANC zurück, weil er Angst davor hat, dass seine Stammwähler in großer Zahl nicht zur Abstimmung gehen könnten. Die Inflation liegt mittlerweile bei knapp vierzehn Prozent, während die Löhne auf niedrigem Niveau verharren. Wie groß Enttäuschung und Zorn sind, haben die Übergriffe auf Ausländer im Mai dieses Jahres gezeigt. Damals hätte sich das Land ein deutliches Wort vom neuen starken Mann erhofft: von Zuma eben. Doch der blieb im Mai so stumm, wie er in der aktuellen politischen Krise schweigt. Was soll das für ein Führer sein, der nie da ist, wenn er gebraucht wird?

Der ANC kontrolliert 70 Prozent der Sitze im Parlament

Der Abgang Mbekis war unwürdig; er war das genaue Gegenteil zu der als „demokratisches Lehrstück“ bezeichneten ANC-Vollversammlung in Polokwane im vergangenen Jahr, bei der Mbeki als Parteivorsitzender gegen Zuma unterlegen war. In Polokwane war es zu einer öffentlichen Aussprache und einer offenen Wahl gekommen, und die Art des Streites damals hatte dem ansonsten als diszipliniert bis zum Kadavergehorsam geltenden ANC gut zu Gesicht gestanden. Mbekis Abgang als Staatschef aber war von einigen Dutzend Funktionären in dem sprichwörtlichen Hinterzimmer an der Verfassung vorbei beschlossen und ausgeführt worden. Denn der Präsident ist nicht der Partei Rechenschaft schuldig, sondern ausschließlich dem Parlament, das ihn gewählt hat. Nicht nur Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu war entsetzt über die offen zur Schau gestellte absolute Macht, die der ANC in und über Südafrika hat.

Viel scheint sich in dem Land jedenfalls nicht geändert zu haben: Während der Apartheid machte die Apartheidpartei, was sie wollte - nach dem Ende der Apartheid macht die Befreiungspartei, was sie will. Zwar sind nach dem Sturz Mbekis Stimmen laut geworden, die eine Verfassungsreform und eine Direktwahl des Präsidenten verlangen, womit dem Staatsoberhaupt eine Machtbasis unabhängig von Parteigremien verliehen würde. Doch derlei hat kaum Aussicht auf Erfolg. Der ANC kontrolliert 70 Prozent der Sitze im Parlament - und macht auch dort, was er will. Das wird sich erst im Falle einer Spaltung des ANC ändern, wenn sich also im Parlament eine echte Opposition bildete.

An seinem neunzigsten Geburtstag im Juli hatte Nelson Mandela noch inständig appelliert, unter allen Umständen die Einheit des ANC zu wahren, weil ihm ansonsten der Machtverlust drohe. Gleichwohl wurde soeben der Keim für die Spaltung gelegt: weniger wegen der Absetzung Mbekis an sich, sondern wegen der Art und Weise, wie er abgesetzt wurde. Ob Zuma diese Entwicklung aufhalten kann, scheint inzwischen fraglich zu sein. In den vergangenen Tagen wirkte er jedenfalls weniger wie ein Führer als vielmehr wie ein Getriebener.

Quelle: F.A.Z.
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