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Südafrika : Scheintote Befreiungsbewegung

Präsident Zuma (links) und Geschäftsmann Ramaphosa schütteln sich die Hände nach Zumas Wahlerfolg Bild: AFP

Südafrika leidet unter grotesker Ungleichheit. Für viele Wähler aber gibt es noch immer keine Alternative zum ANC. Längst ist er in Cliquen gespalten und dient nurmehr einer kleinen Geldelite.

          “Der 21.12.12, das Ende der Welt!“, schreit ein Irrer. „Nein, nur das Ende des ANC“, murmelt ein Bettler am Straßenrand. So karikiert der südafrikanische Cartoonist Zapiro den Ausgang des Parteitags der früheren Befreiungsbewegung. Dort wurde Südafrikas Präsident Jacob Zuma wieder zum ANC-Vorsitzenden gewählt; er erhielt drei Viertel der Delegiertenstimmen. Damit ist Zuma gleichzeitig Präsidentschaftskandidat für die Wahl 2014, die er wahrscheinlich gewinnen wird. Denn noch immer gibt es für die meisten Südafrikaner keine wählbare Alternative zum African National Congress. Die Democratic Alliance gilt vielen noch immer als Partei der Weißen, und die ANC-Abspaltung Cope ist selbst vollkommen zerstritten.

          Dabei gäbe es für die Opposition eigentlich mehr Vorlagen, als Zuma Frauen hat. Sie müsste nicht einmal die vielen Skandale um den Präsidenten thematisieren, der sein privates Anwesen in KwaZulu-Natal jüngst mit Hilfe von 28 Millionen Dollar Steuergeld renovierte. Südafrikas Wirtschaft stagniert. Investoren fürchten Eingriffe eines unberechenbaren Staates - immerhin wurde auf dem Parteitag verkündet, dass es keine Verstaatlichung von Unternehmen geben soll, wie etwa die linke Jugendorganisation des ANC gefordert hatte. Doch wird das nichts daran ändern, dass die Hälfte der Südafrikaner unterhalb der Armutsschwelle lebt. Fast zwei Millionen Haushalte haben überhaupt kein Einkommen. Korruption grassiert auch in überlebenswichtigen staatlichen Sektoren wie Bildung und Gesundheit.

          Dabei ist es nicht so, dass es in der größten Volkswirtschaft des Kontinents wenig Geld zu verteilen gäbe - das Problem ist, wie es verteilt ist. Die Ungleichheit hat selbst für ein Schwellenland groteske Ausmaße angenommen. Eine ANC-Mitgliedschaft und die damit oft verbundenen Beschäftigungen im Staatsdienst erleichtern den Zugriff. Entsprechend hart umkämpft waren die Posten auf dem Parteikongress in Mangaung.

          In Cliquen zerfallen

          Zuma konnte dort seine Macht ausbauen, ohne eine politische Strategie darlegen zu müssen oder innerparteiliche Gegner einzubinden. Wohl auch, indem er Stimmen kaufen, Gegner bedrohen oder ausspionieren ließ. In seiner Abschlussansprache forderte er die Partei nochmals auf, Disziplinlosigkeit „auszurotten“. Aber ist das die ganze Erklärung? Der Volkstribun Zuma, der mit seiner Arbeiterherkunft genau so wirbt wie mit fehlender formaler Schulbildung, scheint mit seiner Rolle als eine Art Stammesführer große Teile der Landbevölkerung zu erreichen. Dass Zuma aber von seiner Partei wiedergewählt wurde, ohne wirklich etwas zu versprechen, wirft ein fahles Licht auf den, politisch gesehen, scheintoten ANC, der längst in Cliquen zerfallen ist.

          Altgediente, Zuma mittlerweile fernstehende ANC-Mitglieder wie Tokyo Sexwale oder Mathews Phosa wurden in das höchste Parteigremium nicht wiedergewählt. Sie hatten es gewagt, ihn zu kritisieren. So wie Südafrikas Vizepräsident Kgalema Motlanthe: Er war gegen Zuma um den Vorsitz angetreten und nahm einen Verlust jeglicher Parteiämter in Kauf, denn um einen anderen Posten hatte er sich nicht beworben. Mit einem ANC Zumas wollte er nichts mehr zu tun haben.

          Weit entfernt von der Armut

          Spekuliert wird, dass Motlanthe auch als Vizepräsident Südafrikas zurücktreten könnte. Ihm nachfolgen würde dann wohl Cyril Ramaphosa. Als Reaktion auf Motlanthes kurzfristige Bewerbung konnte Zuma dieses Urgestein des Befreiungskampfes in die Politik zurückholen. Ramaphosa gilt als kompetenter Vertreter der Privatwirtschaft. Seine Wahl zum stellvertretenden ANC-Vorsitzenden soll Unternehmer beruhigen und die urbane Mittelschicht ansprechen. Der Gründer der nationalen Minengewerkschaft hatte nach dem Ende des Kalten Krieges großen Anteil am Übergang von weißer Herrschaft zur Demokratie. Ramaphosa verhandelte mit der Apartheid-Regierung und half, eine neue Verfassung auszuarbeiten. Er galt schließlich als Wunschkandidat Mandelas für seine Nachfolge. Als sich 1999 doch Thabo Mbeki durchsetzte, verließ Ramaphosa beleidigt die Politik und wurde Unternehmer. Man kann davon ausgehen, dass seine Kontakte in die höchste Staatsebene und das Programm „Black Economic Empowerment“, einer Art Quote für Schwarze, ihm dabei halfen, binnen zehn Jahren ein Vermögen von mehr als 500 Millionen Dollar anzusammeln.

          Dieses Programm, das dazu dient, „weiße“ Aktienanteile oder Jobs per Quote in „schwarze“ Hände zu geben, führt die ANC-Regierung bis heute fort. Sie fördert so eine passive Bedienmentalität und eine kleine schwarze Geldelite. Ramaphosa ist an verschiedenen Firmen beteiligt - so auch an der Platinmine in Marikana, wo Sicherheitskräfte im August 34 streikende Arbeiter erschossen. In einer E-Mail hatte er einen Verantwortlichen der Mine damals zu hartem Vorgehen aufgefordert. Dass das kein Hinderungsgrund war, ihn in die oberste Parteispitze zu delegieren, zeigt ein weiteres Mal, wie weit sich der ANC von den Millionen Habenichtsen Südafrikas entfernt hat.

          Jochen Stahnke

          Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

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          Quelle: F.A.S.

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