„Stuttgart 21“: Schwerverdaulich

Sechs Wochen lang wurde auf fernsehöffentlicher Bühne über das Projekt „Stuttgart 21“ gestritten. Die eigentliche Schlichtung fand dann wieder, wie bei Tarifverhandlungen, hinter verschlossenen Türen statt. Auch in Zeiten von Wikileaks kommt ein Geben und Nehmen nur im vertraulichen, gesichtswahrenden Gespräch zustande.

Denn vor den Kameras sind die streitenden Parteien, wie nicht anders zu erwarten, bis zu den Schlussplädoyers keinen Millimeter von ihren jeweiligen Ausgangspositionen abgewichen. Für das große Publikum, das ihre Debatten verfolgt hat, muss das nicht gelten. Der zivilisiert ausgetragene Streit hat die emotional aufgeheizte Atmosphäre abgekühlt und dem Argument wieder Geltung verschafft. Die Frage, welche Seite dabei die Oberhand gewonnen hat, dürfte auch für die Positionierung der Landesregierung nicht ganz unwichtig sein. Denn sie wird die kommende Landtagswahl entscheiden. Aber erst einmal müssen die Verantwortlichen in Stadt und Land verdauen, was Heiner Geißler ihnen mit seinem Votum für ein „Stuttgart 21 Plus“ zugemutet hat.

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Die Zufriedenheit wirkte am Ende aufgesetzt

Wie sollen an Recht und Gesetz gebundene Politiker mit einem Ergebnis umgehen, das ihnen das Abrücken von Verträgen und behördlichen Genehmigungen abverlangt? Die Gegner von „Stuttgart 21“ und die auf beiden Seiten zu findende SPD, die auf einer Volksbefragung bestehen, haben nie eine Antwort darauf gegeben, wie das nachträglich zu bewerkstelligen sein soll, ohne dass andere in ihren Rechten verletzt werden. Geißler selbst hat wohlweislich ausgeschlossen, dass die Politik sich jetzt hinter einem Plebiszit verstecken dürfe. Mit seiner Pendeldiplomatie in der Verhandlungspause verfolgte er möglicherweise die Absicht, die Inhaber der Baurechte durch kostentreibende Auflagen zum Verzicht auf ihre Pläne zu bewegen.

Diesen Gefallen haben sie ihm nicht getan. Doch die Zufriedenheit, die auch die Bahn am Ende zur Schau trug, wirkte aufgesetzt. Die zahlreichen Nachbesserungen, die Geißler für sein Plus-Konzept fordert, werden die Kosten mit Sicherheit über jene 4,5 Milliarden Euro hinaustreiben, die Bahnchef Grube einst als „Sollbruchstelle“ bezeichnet hat. Ob sie die neuen Kosten-Nutzen-Rechnungen und „Stresstests“ übersteht, wird auch Ministerpräsident Mappus wissen wollen, bevor er für den Landtagswahlkampf ein totes Pferd sattelt.

Quelle: F.A.Z.
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