15.08.2010 · Die Argumente der Gegner von „Stuttgart 21“ sind, abgesehen von der Kostenfrage, in den vergangenen 15 Jahren nicht besser geworden. Dennoch sind die Politiker gut beraten, die Bürger weiter zu überzeugen und alte Argumente immer wieder alt aussehen zu lassen.
Von Rüdiger Soldt
© dpa
Gegner von „Stuttgart 21” probieren am Samstag, wie sie die Anfahrtswege der Baumaschinen blockieren können
Was hätte Stuttgarts früherer Oberbürgermeister Manfred Rommel getan, wenn er noch im Amt und aktiv wäre und eine Antwort auf den Protest gegen den neuen Bahnhof hätte finden müssen? Immerhin hat er einmal gesagt, er wäre bereit, auch post mortem für die Vollendung dieses für Stuttgart „unabdingbaren Projekts“ zu kämpfen. Sein Nachfolger Wolfgang Schuster (CDU) hält das Projekt zwar für ebenso wichtig, doch er ist im Jahr 2007, als es beschlossen wurde, einer Fehleinschätzung aufgesessen: Er ließ sich davon täuschen, dass die Gegner keine neuen Argumente vorbrachten und die parlamentarische Mehrheit die Allparteienkoalition satt war. Schuster irrte aber gewaltig, und mit ihm taten es einige Landespolitiker.
Es ist ja richtig: Die Argumente der Gegner sind, abgesehen von der Kostenfrage, in den vergangenen 15 Jahren nicht besser geworden. Der Erhalt des Kopfbahnhofes und die Modernisierung der Strecke, wie sie die dürftige Skizze K21 der Gegner vorsieht, entlastet weder das dichtbesiedelte Neckartal, noch schafft sie eine schnelle Verbindung zum Flughafen. Und billiger ist sie auch nicht.
Die repräsentative Demokratie ist aber auch eine Mediendemokratie. Trotz eindeutiger parlamentarischer Beschlüsse sind die Politiker gut beraten, die Bürger weiter zu überzeugen und alte Argumente immer wieder alt aussehen zu lassen. An diesem Beharrungsvermögen hat es in der baden-württembergischen Landeshauptstadt seit Jahren gefehlt. Der Preis hierfür ist hoch: Schuster und seine zerstrittene lokale CDU haben wenig Chancen, die Oberbürgermeisterwahl 2012 zu gewinnen. Und Ministerpräsident Mappus (CDU) muss versuchen, den Konflikt bis zur Landtagswahl zu entschärfen. Kürzlich hat er gekniffen und die Landesbank durch die Hintertür verlassen, während vor dem Bahnhof demonstriert wurde. Das möchte man ihm kein zweites Mal empfehlen.
Kostenfrage
Andreas Grey (Arbitrage74)
- 15.08.2010, 12:45 Uhr
Unausgewogen
Frank Hollenbach (zveti)
- 15.08.2010, 13:02 Uhr
wenn es um geschönte Kostenschätzungen
Horst Dettweiler (dettw)
- 15.08.2010, 13:06 Uhr
Mediendemokratie ?
Robert Hamacher (harohama)
- 15.08.2010, 13:09 Uhr
Es geht um den Vorrang des Güterverkehrs, nicht um Kindergärten
Lüko Willms (l.willms)
- 15.08.2010, 13:29 Uhr
