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„Keine Studiengebühren”: Viele Studenten befürchten das Ende ihrer akademischen Bildung
Das bundesweite Verbot von Studiengebühren bringt Deutschland nach Ansicht von sechs in Karlsruhe klagenden unionsgeführten Ländern im weltweiten Bildungswettbewerb ins Hintertreffen.
„Ohne einen privaten Anteil an der Finanzierung werden deutsche Hochschulen Mittelmaß bleiben“, sagte der baden-württembergische Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Gericht hatte am Morgen mit der Anhörung zur Klage von sechs Bundesländern - darunter auch Hamburg - gegen das Verbot von Studiengebühren begonnen.
Bulmahn: Bildungspotential ausschöpfen
Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) verteidigte das vor gut zwei Jahren erlassene Verbot. Deutschland müsse sein „Bildungspotential“ ausschöpfen, um international Schritt halten zu können. Gebühren würden dagegen Kinder aus einkommensschwächeren Familien vom Studium abschrecken.
Zudem gelte es, eklatante Unterschiede zwischen den Ländern zu verhindern, um die Freizügigkeit der Studierenden zu gewährleisten. Würden in einigen Ländern Gebühren eingeführt, dann sei eine Abwanderung der Studenten an gebührenfreie Universitäten zu befürchten. „Es ist nicht akzeptabel, daß die Ausgangsbedingungen für den akademischen Nachwuchs weit auseinander klaffen.“
Urteil erst in enigen Monaten
Der Zweite Senat verhandelte über eine Normenkontrollklage von Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Hamburg und des Saarlands. Mit der Novelle des Hochschulrahmengesetzes, die eine Gebührenfreiheit des Erststudiums festschreibt, überschreitet der Bund aus Sicht der Kläger seine Rahmenkompetenz im Hochschulwesen und verletzt damit die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder.
Mehrere Länder planen entsprechende Regelungen. „Wir wollen den Spielraum, unterschiedliche Regelungen treffen zu können“, sagte der bayerische Bildungsminister Thomas Goppel (CSU). Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet.
„Kein Spiel mit der Bildung“
Parallel zur Verhandlung demonstrierten mehrere tausend Studenten in Karlsruhe. Unter dem Motto „Kein Spiel mit der Bildung“ zogen sie mit Trillerpfeifen und Sprechchören durch die Innenstadt.
