Studentenproteste Ein planvoller Akt der Provokation

Geblieben ist Farbe. An den Wänden, an den Decken, auf den Böden, an den Travertinplatten der Außenfassade, auf den Glasscheiben und Rahmen, die die Grafiken des von den Nationalsozialisten verfolgten Künstlers Georg Heck schützen. Geblieben sind Kratzer in den Tischen, in den Stühlen, im Parkett. Ein Gutachter spricht von einem Schaden in Höhe von 214.000 Euro, der im Casino des Campus Westend entstanden ist. Auf „Deutschlands schönstem Campus“, wie die Universität den neoklassizistischen Poelzig-Bau in Frankfurt und die angrenzenden Gebäude nennt.

Am Montag, dem 30. November, begann das Protestplenum, in dem sich Streikaktivisten organisiert haben, zu zeigen, was es von diesem Campus hält. Es besetzte den Bau hinter dem Hauptgebäude, blieb dort, bis die Polizei das Casino am folgenden Mittwoch räumte.

Besetzung und Provokation

Jeden Monat treffen sich der Allgemeine Studierendenausschuss (Asta) und das Präsidium der Goethe-Universität. Während des letzten Treffens spricht man über verschiedene Themen, die Vorsitzenden des Asta, Jonas Erkel und Nadia Sergan, kommen auch auf eine Bildungsveranstaltung zu sprechen. Die Studenten wollen im Zuge des Bildungsstreiks in Frankfurt Aktionen durchführen, geplant sind 70 Workshops und Seminare. Die Universitätsleitung denkt an eine friedliche Protestkultur, wie es sie im Sommer während eines Bildungscamps gab. Man habe den Studenten daher Räume angeboten, sagt Uni-Präsident Werner Müller-Esterl.

Der Asta bestreitet, dieses Angebot bekommen zu haben. Aber das spielt keine Rolle. Denn die Studenten hätten auch gar kein Interesse an einem solchen Angebot gehabt, sagt Sergan. „Es ging um einen Akt der Besetzung und der Provokation.“ Geplant und gezielt umgesetzt. Denn: „Wer hat schon im Sommer über das Bildungscamp gesprochen?“ Am Tag der Besetzung kommt es nachmittags zu einer studentischen Vollversammlung durch den Asta und das Protestplenum. Titel: „Bildung braucht Zeit und Raum“. Hundert Besetzer ziehen anschließend zu dem Casino. Im Nachhinein sieht das Universitätspräsidium Parallelen zum „Hit and Run“ im November 2008 auf das House of Finance, ebenfalls auf dem Campus Westend.

Repression zum Thema gemacht

Auch damals gab es eine Vollversammlung. Anschließend stürmten Vermummte in das Gebäude und randalierten. Sergan nannte die Aktion damals „super“. Auch dieses Mal distanziert sich der Asta - der nicht ausschließen will, dass es sich bei beiden Vorfällen zum Teil um den gleichen Personenkreis handelt - nicht von den Ereignissen. Zudem sei man nicht verantwortlich, sondern das Protestplenum. Doch wer ist das Protestplenum, das nach eigenen Angaben für eine „offene Hochschule“ eintritt? Die Universitätsleitung bezeichnet es als „mäanderndes Wesen“, demokratisch nicht legitimiert. Man wisse nicht, wer was mache. Doch scheint es einen festen Kern von 30 bis 50 Personen zu geben - „Leute, die grundsätzlich gegen Autoritäten, Strukturen im Studium und Leistungskriterien sind“. Dieser radikale Kern habe die anwesenden Studenten, denen es um eine inhaltliche Auseinandersetzung gegangen sei, als Schutzschild missbraucht, „um den Protest auf eine andere Ebene zu heben“.

„Die Universität in Frankfurt hat noch immer eine hohe Symbolkraft als Achtundsechziger- Uni“, sagt Uni-Kommunikationschef Olaf Kaltenborn. „Die Radikalen unter den Besetzern wollten ein Fanal. Es war wohl das zynische Kalkül, durch Vandalismus Aufmerksamkeit zu erlangen.“ Kaltenborn geht von einer bundesweiten Organisation aus, zusammengesetzt aus Antifa, Gewerkschaftsaktivisten, Autonomen. „Der Studentenprotest ist die einzige Möglichkeit, die Repression in Frankfurt zum Thema zu machen. Wenn die Bullen eine linke Demo niederknüppeln oder ein besetztes Haus räumen, interessiert das kaum jemanden“, heißt es von einem Sprecher des Protestplenums.

Das Protestplenum tagt in den Tagen nach der Räumung im Café Koz - seinem Biotop auf dem Campus Bockenheim, dessen Tage gezählt sind. Sie sprechen in Arbeitskreisen von Erfahrungen in den vergangenen Jahren, wie die „Bullen“ sie „geknüppelt“ haben, dass man sich vor „Spitzeln“ hüten müsse. Ein Wortführer sagt, er komme aus einer Szene, die „ein taktisches Verhältnis zur Gewalt“ habe. Viele im Plenum wollen „die Kritik am gegenwärtigen Bildungssystem mit einer Kapitalismuskritik verbinden“. Von Sachbeschädigung und Vandalismus wollen sie nichts wissen. Die „Bemalungen“ im Casino seien „Teil eines Aneignungsprozesses“. Hier gehe es darum, dass die „autoritäre Hochschule kritische Studenten plattmachen“ wolle.

Taktisches Verhältnis zur Gewalt

Ein Sprecher des Plenums sagt, dass die Besetzung „im kleinen Kreis“ über Monate geplant wurde. Dazu gehörte auch die „Auftaktparty“ der Besetzung. Sie sollte als „strategisches Mittel“ dazu dienen, „Leute ins Boot zu holen, die sich mit Besetzungen auskennen“.

Die Party leitet die erste Nacht der Besetzung ein. Am Abend versucht Vizepräsident Manfred Schubert-Zsilavecz Kontakt mit den Studenten im Gebäude aufzunehmen. „Wir wollten die Besetzung unter der Voraussetzung tolerieren, dass sie friedlich abläuft. Der Vizepräsident wollte erfahren, was geplant sei. Ihm wurde bedeutet, er habe das Gebäude zu verlassen“, sagt Kaltenborn. In der Nacht gibt es erste Schmierereien an den Wänden, Getränkeautomaten werden aufgebrochen, Besetzer steigen in die Mensa ein. Dienstag kommen noch einmal Mitarbeiter des Präsidiums in das Casino. Sie sehen die Schäden, schätzungsweise in Höhe von 50.000 Euro. „Die Studenten haben uns versichert, es würden keine weiteren Schäden entstehen“, sagt Müller-Esterl. „Natürlich hätte ich da schon räumen lassen können.“ Aber das sei ihm zu diesem Zeitpunkt unangemessen erschienen.

Am Dienstagabend fallen dem Campusmanager erste „Schmierereien am Hauptgebäude“ auf. Er betritt noch einmal das Casino. 40 bis 50 Besetzer schlafen. Am Mittwoch rufen Journalisten das Präsidium an. Sie berichten von Vandalismus im Casino. Das Präsidium schleust Mitarbeiter „inkognito“ in das Gebäude. „Unsere schlimmsten Befürchtungen haben sich bestätigt.“ Man musste befürchten, dass ein Millionenschaden entsteht, wenn man nicht handelt, sagt Müller-Esterl. „Auf der einen Seite nennen sie die Universität ,Norbert Wollheim Universität, auf der anderen Seite schänden sie Heck-Bilder. Das war der Tropfen auf den heißen Stein.“

Keine Campuspolizei

Das Präsidium fordert den Asta zum Gespräch auf. Um 16 Uhr 30 trifft man sich. Das Präsidium sagt, es sei die letzte Chance gewesen, einen Polizeieinsatz zu stoppen. Doch der Asta habe versagt. Er habe kein Bekenntnis gegen Gewalt abgegeben, wie er in der Vergangenheit auch einen Senatsbeschluss gegen „Gewalt gegen Personen und Sachen“ nicht unterstützt habe. „Der Asta zündelt und plaziert sich als Abschussrampe, wäscht sich dann aber die Hände rein.“ Der Asta sagt, er sei nicht die Campuspolizei. Von einer Räumung sei keine Rede gewesen.

Müller-Esterl betritt um kurz nach 18 Uhr das Casino. Er hat mit der Polizei das weitere Vorgehen besprochen. Von dort habe es Hinweise gegeben, dass auch das House of Finance besetzt werden sollte. Müller-Esterl fordert die Studenten auf, das Casino innerhalb von zehn Minuten zu verlassen. Nach der Frist räumt die Polizei das Gebäude. Die Mehrheit der Studenten hat es bereits verlassen. 176 Besetzer werden aus dem Gebäude gebracht. Die Räumung verläuft friedlich, außerhalb des Casinos kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten. Die Universitätsleitung stellt Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruchs und behält sich vor, die Studenten gegebenenfalls zu exmatrikulieren.

Im Casino befindet sich während der Räumung auch Vertretungsprofessor Thomas Sablowski, tätig im Fachbereich Politikwissenschaft. Er und 19 andere Lehrende erklären nach der Räumung: „Als Lehrende . . . missbilligen wir die vom Präsidium getroffene Entscheidung zur polizeilichen Räumung der Universität . . .“ Sablowski sitzt in den folgenden Tagen im Protestplenum. Er spricht von einem „Akt des gewaltfreien, zivilen Ungehorsams“, der unter anderem in der Tradition der Achtundsechziger stehe. Sablowski sagt, die Mehrheit der Besetzer sei gegen die „Bemalungen“ gewesen, der basisdemokratische Anspruch des Plenums sei hier gescheitert, die Besetzer hätten die Folgen ihres Handelns nicht geplant - zumindest beim radikalen Kern spricht einiges für das Gegenteil. Sablowski sagt auch: „Man könnte diskutieren, ob die Malerei nicht eine Reaktion auf die Säuberungspolitik der Universität sei.“ Doch gehe er davon aus, dass sich das Plenum nun wieder um Sachfragen kümmern werde.

Proteste gegen die Räumung

Am Donnerstag demonstrieren 500 Studenten, unter ihnen der harte Kern des Plenums, gegen die Räumung. Am Tag darauf gehen Müller-Esterl und Schubert-Zsilavecz zum Plenum. „Es gab Studenten, mit denen man sprechen konnte, andere wollten uns mundtot machen.“ Schließlich teilt das Plenum nach einer heftigen Diskussion mit, dass es nicht an einem Dialog interessiert sei. Als der Vizepräsident fragt, ob das das Verständnis von Demokratie sei, hört er als Antwort: „Ich scheiße auf Demokratie.“ In einer Mail an Müller-Esterl heißt es: „Er hat . . . mit der gewaltsamen Räumung und der öffentlichen Lüge über den Polizeieinsatz und das Ausmaß der Sachschäden jede Gesprächgrundlage zerstört. Angesichts der derzeitigen Äußerung des Präsidenten erscheint vielmehr sein Rücktritt angemessen.“

Am Montag ziehen die Protestler wieder durch die Stadt. Wieder erklingen antifaschistische Parolen, ab und an auch Bildungsparolen. Einige Schwarzgekleidete werden von der Polizei als „Hauptstörer“ bezeichnet. Der Asta sagt weiterhin, er sei nicht verantwortlich - ein Asta-Referent gehört jedoch zum Schwarzen Block, hält das Demo-Banner. Es habe keine Sachbeschädigung gegeben, die Universität sei Eigentum der Studenten und die Räume weiterhin nutzbar. Sergan spricht von „kreativen Kunstwerken“. Müller-Esterl sagt, er habe die Räumung nicht gewünscht, „aber ich konnte nicht zulassen, dass das mit öffentlichen Mitteln finanzierte Casino weiter beschädigt wird.“ Es sei traurig, dass eine radikale Gruppe sich in die unschuldige Studentenschaft eingeschlichen habe, der es um wirkliche Inhalte gehe.