24.06.2009 · Nach Toten in Kundus Streit in der Koalition über die Darstellung des Afghanistan-Einsatzes
löw. BERLIN, 24. Juni. Nach dem Tod dreier Bundeswehrsoldaten bei Kundus ist die Debatte wiederaufgeflammt, ob sich die deutschen Soldaten in Afghanistan im "Krieg" befinden. Verteidigungsminister Jung (CDU) vermied diesen Begriff, "weil das kein Krieg ist". "Das wäre falsch, das so zu formulieren", sagte Jung. Er verwies darauf, dass Deutschland nicht als "Besatzer" in Afghanistan sei. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Robbe (SPD), und der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Kirsch, kritisierten diese Haltung. Nach eigenem Empfinden fühlten sich die deutschen Soldaten in Kundus im Krieg.
Der SPD-Vorsitzende und frühere Verteidigungsminister Struck griff in diesem Zusammenhang die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Merkel, an. Sie - und nicht etwa nur Jung - müsse den Menschen klar sagen, dass sich die Bundeswehr "in einem Krieg, in einer militärischen Auseinandersetzung mit dem Terrorismus . . . und den Taliban" befinde und dass dabei deutsche Soldaten und Aufständische getötet werden könnten. Der Grünen-Politiker Nachtwei warnte vor einem "pauschalen Entweder-oder".
Die Soldaten waren am Dienstag in ein mehrstündiges Feuergefecht verwickelt worden, in dessen Verlauf ein Transportpanzer in einen Wassergraben stürzte. Dabei kamen drei junge Männer um. Mindestens drei der Angreifer wurden nach Angaben des Verteidigungsministeriums getötet. Der Feuerkampf vom Dienstag war schon der 33. Sicherheitsvorfall bei Kundus seit Jahresbeginn - mehr als im gesamten Jahr 2008. Gut 200 Soldaten der Bundeswehr waren am Morgen in geschützten "Dingo"-Fahrzeugen und "Fuchs"-Transportpanzern gemeinsam mit afghanischen Polizisten ausgerückt, weil eine Meldung über Sprengfallen auf einer Straße südwestlich des Feldlagers eingegangen war. In Anspielung auf ein Computerspiel werden diese Operationen im Bundeswehrjargon "Mine Sweeping" genannt. Dabei wurde eine deutsche Patrouille gegen 12 Uhr (9.30 Uhr deutscher Zeit) mit Gewehren und Panzerfäusten beschossen. Die Soldaten erwiderten das Feuer mit den auf den Fahrzeugen montierten Maschinengewehren und aus den Luken der Transportpanzer mit Gewehren.
Im Süden und Westen Afghanistans wurden derweil bei Operationen der internationalen Afghanistan-Schutztruppe Isaf insgesamt 30 Aufständische getötet. Nach etwa einer Dreiviertelstunde im Gefecht ereignete sich der tödliche Unfall: Ein "Fuchs" kam beim Rückwärtsfahren vom Weg ab. Das Fahrzeug stürzte in einen Graben, landete auf dem Dach und lief schnell voll Wasser. Zwei Soldaten sind offenbar ertrunken, der dritte erlag auf dem Transport ins Lager Verletzungen, die er beim Sturz erlitten hatte. Während der Bergungsarbeiten wurden die Soldaten immer wieder unter Feuer genommen, auch mit Rotem Kreuz ausgewiesene Sanitäter. "Es wird überhaupt keine Rücksicht genommen", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.
Regierungssprecher Wilhelm teilte mit, Bundeskanzlerin Merkel und das gesamte Kabinett hätten den tödlichen Angriff "auf das schärfste verurteilt", die Bundesregierung trauere um die drei getöteten Soldaten. Im Afghanistan-Einsatz sind mithin 35 Bundeswehrsoldaten ums Leben gekommen, davon 18 infolge feindlicher Einwirkung. Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge forderte, die Regierung solle anbieten, dass der Staat für gefallene Bundeswehrsoldaten Ehrengräber bezahlt.
Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Nachtwei, sagte dieser Zeitung zur Debatte über die Darstellung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan: "Es gibt kein passendes Wort für die Situation in Afghanistan. Es ist eine Gemengelage verschiedener Konfliktsituationen: vom Guerrillakrieg in einzelnen Distrikten über Schwerstkriminalität bis hin zu Boomregionen." Verteidigungsminister Jung weiche dem Wort Krieg aus. Hierfür hätten die Soldaten kein Verständnis, wie er in Kundus beobachtet habe, sagte Nachtwei. Andererseits kritisierte Nachtwei auch Kritiker des Ministers: "Das Etikett ,Krieg' daranzuhängen hat sozusagen den Vorteil: Es klingt ehrlich. Aber als Pauschalurteil ist das auch falsch."
Allein im Norden gebe es Beispiele für jede dieser Situationen. In Mazar-i-Sharif gehe der Aufbau sehr gut voran. In der Provinz Badagshan gebe es Konflikte aufgrund von Kriminalität, doch habe sich die Sicherheitslage dort nicht verschlechtert, sondern eher verbessert. Bei Kundus hingegen gebe es Distrikte, in denen "die Soldaten, die da unterwegs sind, auf der taktischen Ebene in einer Kriegssituation sind". Das ändere aber nichts an der strategischen Zielsetzung des Afghanistan-Einsatzes: Stabilisierung und Aufbau.
Nachtwei wandte sich auch dagegen, als Politiker in Berlin den Militärs öffentlich Vorschläge zu machen, ob sie schwerere Waffen einsetzen sollten oder nicht. Er verwies aber darauf, dass es darauf allein nicht ankomme. So sei durch eine Entscheidung der afghanischen Behörden in Kabul im vergangenen Jahr die Stärke der Polizei in Kundus um 537 Stellen verringert worden. "Jetzt wurde uns gesagt, es gibt Distrikte, die praktisch polizeifrei sind. Wenn sich da jemand festsetzt, darf man sich nicht wundern. Da würde auch die Dicke Berta nicht helfen."
