Streit zwischen Berlin und London „Wir haben nicht nur die Welt gerettet“

Zwischen London und Berlin ist ein Streit über den richtigen politischen Weg aus der Wirtschaftskrise ausgebrochen. Politiker der Labour-Regierung reagierten mit kaum verhohlenem Zorn und Unverständnis auf Bemerkungen des deutschen Finanzministers Steinbrück, der in einem Gespräch mit der Zeitschrift „Newsweek“ Kritik an dem britischen Vorgehen übte, durch massive Staatsverschuldung und Steuergeschenke den Konsum wieder anzuregen, um die Rezession zu mildern.

Steinbrücks Skepsis gegenüber den britischen Schritten zur Stimulierung des Konsums muss der britische Premierminister Brown als Zweifel an seiner Führungsstärke ansehen: Brown ist so erfüllt von der Vorstellung, mit seinen finanzpolitischen Maßnahmen in die Rolle des globalen Schrittmachers hineingewachsen zu sein, dass ihm in der jüngsten Oppositions-Fragestunde im Unterhaus ein bezeichnender Versprecher unterlief: „Wir haben nicht nur die Welt gerettet“, rief er aus. Dabei hatte er sich bloß die Rettung der Banken zuschreiben wollen.

Kritik an Kanzlerin Merkel

In Großbritannien findet auch die deutsche Weigerung Beachtung, der Industrie zusätzliche Kosten durch den Zwangskauf von Kohlendioxid-Emissionsrechten zuzumuten. Während Berlin den globalen Wettbewerbsnachteil für die Industrie durch die Emissions-Kontingentierung fürchtet, sehen die Briten Chancen für ihr Land dadurch, dass London der Hauptort für den künftigen weltweiten Emissionshandel würde.

Die Zeitung „Times“ fasste die deutsche Weigerung beim Klimaschutz und die deutsche Skepsis gegenüber weiteren schuldenfinanzierten Konjunkturspritzen zusammen, indem sie die Kanzlerin als „Frau Nein“ titulierte.

„...die werfen jetzt mit den Milliarden um sich“

Steinbrück ließ im Gespräch mit „Newsweek“ seinen Frust darüber anklingen, dass im Rat der europäischen Finanzminister vom damaligen britischen Schatzkanzler Gordon Brown stets Lektionen in ordentlicher Haushaltsführung und Warnungen vor zu hoher Kreditaufnahme erteilt worden seien, der Premierminister Brown nun aber von den Europäern das Gegenteil verlange.

Steinbrück sagte: „Dieselben Leute, die niemals von Schuldenfinanzierung etwas wissen wollten, werfen jetzt mit den Milliarden um sich.“ Er bezweifelte, dass die britische Mehrwertsteuerkürzung um 2,5 Punkte auf 15 Prozent den Konsum anregen werde: Der einzige Effekt werde sein, dass die britischen Staatsschulden auf ein Niveau stiegen, welches „eine ganze Generation wird abarbeiten müssen“.

Während Brown sagte, Steinbrücks Äußerungen seien zweifellos von (deutschen) innenpolitischen Überlegungen beeinflusst, sagte Innenministerin Smith, sie sei „nicht einverstanden“ mit der Kritik. Die Liberaldemokraten gaben an, Deutschland habe offenbar genug von britischen Lektionen. Der Schattenkanzler der Konservativen, Osborne, sagte, nachdem Brown immer behauptet habe, er habe die ganze Welt auf seiner Seite, habe nun „die Welt geantwortet“.

Nobelpreisträger wird Bundesregierung „Dummheit“ vor

Indes hat der Wirtschafts-Nobelpreisträger diesen Jahres, Paul Krugman, Steinbrück scharf kritisiert und der Bundesregierung „Dummheit“ vorgeworfen. Steinbrück richte mit seiner Absage an schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme eine „beachtliche Menge Schaden an“, schrieb der Amerikaner in einer am Donnerstag veröffentlichten Kolumne auf der Internetseite der „New York Times“: „Die Weltwirtschaft befindet sich in einem Furcht einflößenden Sturzflug, der überall sichtbar ist. Und Mr. Steinbrück bleibt strikt gegen staatliche Ausgabenprogramme.“

In dieser schwierigen Wirtschaftslage sei ein koordiniertes Vorgehen notwendig. „Aber man bekommt keine Koordinierung hin, wenn die Verantwortlichen in Europas größter Volkswirtschaft nicht mitmachen“, kritisierte Krugman, der an der amerikanischen Elite-Universität Princeton lehrt.

Deutschland verhindere eine wirksame europäische Antwort auf den dramatischen Abschwung. „Das trägt deutlich zur Schärfe des globalen Abschwungs bei.“ Der deutschen Regierung warf er „Dummheit“ vor.

Steinbrück hatte vor dem Brüsseler EU-Gipfeltreffen über ein europaweites Konjunkturprogramm die Regierungen aufgerufen, sich nicht weiter gegenseitig mit immer größeren Stützungspaketen zu überbieten. Die Rezession sei unvermeidbar. (Siehe auch: Ein Flickenteppich an Konjunkturpaketen)