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Streit ums Kanzlergehalt : SPD reagiert gemischt auf Steinbrücks Äußerungen

  • Aktualisiert am

Mehr Geld! Peer Steinbrück hält den Posten des Kanzlers für unterbezahlt Bild: dpa

Deutsche Regierungschefs sind unterbezahlt. Mit dieser Einschätzung hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück viel Groll auf sich gezogen. Einige Sozialdemokraten halten die Bemerkung für denkbar ungünstig und unklug. Doch es gibt auch Rückendeckung aus den eigenen Reihen.

          Nach der scharfen Kritik an SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wegen seiner Äußerung zum Kanzlergehalt melden sich Unterstützer aus den eigenen Reihen zu Wort. Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) beklagte am Montag im Deutschlandfunk, Steinbrücks Bemerkung werde systematisch aufgebauscht. Auch andere SPD-Abgeordnete stellten sich hinter den Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Bei einigen Sozialdemokraten und der politischen Konkurrenz herrscht dagegen weiter Unverständnis über die Aussage des SPD-Spitzenmanns.

          Steinbrück, der wegen seiner hohen Nebeneinnahmen durch Vorträge in der Kritik steht, hatte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gesagt, gemessen an der Leistung und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten mit weniger Verantwortung und viel größerem Gehalt bekomme der Regierungschef in Deutschland zu wenig Geld. „Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin.“ Am Wochenende hatte er sich damit viel Protest eingehandelt - auch aus der eigenen Partei.

          Rossmann (SPD): „Manche Gehälter sind obszön“

          Thierse hielt dagegen, Steinbrücks Feststellung, dass die Bezüge in Relation zu denen anderer Führungskräfte niedrig seien, hätten schon viele andere gemacht. Es lasse sich einräumen, dass der Moment etwas unglücklich sei, sagte er, kritisierte aber zugleich: „Diese Bemerkung wird nun ganz systematisch aufgebauscht.“

          Auch der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach stärkte seinem Parteikollegen den Rücken. „Steinbrück hat in der Sache natürlich Recht: In Anbetracht der Größe des Landes ist das Gehalt der Kanzlerin zu gering“, sagte er der „Rheinischen Post“. Lauterbach bezeichnete die Debatte über Steinbrücks Äußerungen als „Heuchelei“.

          Unterstützung kam ebenso von Ernst Dieter Rossmann, dem Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD im Bundestag. Steinbrück habe vollkommen Recht, sagte er dem Blatt. „Spitzenvertreter in der Wirtschaft werden viel zu hoch bezahlt. Manche Gehälter sind obszön.“ In der „Berliner Zeitung“ fügte er aber mahnend hinzu: „Ökonomische Markt-Wahrheiten sind ein schlechter Maßstab für politische Werte.“

          Breymaier (SPD): „Kein Fingerspitzengefühl“

          Die Vize-Vorsitzende der Südwest-SPD, Leni Breymaier, warf dem Kanzlerkandidaten mangelnde Sensibilität vor. In der Sache habe Steinbrück zwar recht, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. „Aber er hat kein Fingerspitzengefühl für den richtigen Zeitpunkt.“ Themen wie Mindestlohn seien wichtiger als Kanzlergehälter.

          Auch die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth zeigte kein Verständnis für die Debatte: „Unser Land hat drängende Probleme, die es anzupacken gilt. Die Frage des Gehalts der Kanzlerin gehört sicher nicht dazu“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag).

          Der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing sagte, Steinbrück komme es offensichtlich sehr auf das Geld an. Der SPD-Politiker habe den falschen Maßstab angelegt, sagte Wissing im Sender WDR 5. „Für politische Ämter gelten nicht die Gehaltsvorstellungen oder auch die Gehaltsrealitäten in der Banken- und Finanzwirtschaft.“

          Steinbrück-Vergleich entspricht offenbar den Tatsachen

          Von den blanken Zahlen her liegt Steinbrück allerdings richtig, wie ein Blick auf einige zufällig ausgewählte Sparkassen in NRW ergibt. Selbst kleinere Häuser zahlen ihrem Vorstandsvorsitzenden nach dpa-Recherchen tatsächlich mehr, als die Kanzlerin verdient: Merkel kommt mit Kanzlerbesoldung und Abgeordnetenbezügen auf knapp 300 000 Euro im Jahr. Der Chef der Sparkasse KölnBonn dagegen kassierte im Jahr 2011 eine Vergütung von insgesamt 578 000 Euro. Mit einer Bilanzsumme von rund 30 Milliarden Euro ist KölnBonn allerdings auch eine der größten Sparkassen in Deutschland.

          Aber auch in kleineren Banken werden die Chefs großzügig vergütet: So etwa in Paderborn, wo die Sparkasse bei einer Bilanzsumme von 3,4 Milliarden Euro ihrem Chef 388 000 Euro zahlt.

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