Streit um Sondertribunale Guantanamo-Häftlingen bleibt normaler Rechtsweg versperrt

Im Streit um die Rechte der Häftlinge im amerikanischen Gefangenenlager Guantanamo hat die Regierung von Präsident George W. Bush einen Sieg errungen. Ein Bundesgericht in Washington entschied am Dienstag, dass ausländischen Inhaftierten des Lagers weiterhin der ordentliche Rechtsweg für eine Anfechtung ihrer Gefangenschaft verschlossen bleibe. Die mit Zustimmung des Kongresses von Bush eingesetzten Sondertribunale, die anstelle ordentlicher US-Gerichte über die Schuld der Verdächtigen befinden sollen, sind nach Einschätzung des Gerichts rechtens. Die Tribunale gewähren den Angeklagten weniger Rechte als normale Gerichte. Die Inhaftierten hatten deshalb ihre Grundrechte verletzt gesehen.

Die Washingtoner Berufungsrichter fällten das Urteil mit zwei zu einer Stimme. Sie argumentierten, die Gefangenen in dem auf Kuba gelegenen Guantanamo fielen nicht in den Geltungsbereich der amerikanischen Verfassung: „Die Rechtspraxis dieses Gerichts und des Obersten Gerichtshofs besagt, dass die Verfassung Fremden ohne Besitz oder Präsenz in den Vereinigten Staaten keine Rechte gewähre.“ Wegen des „fehlenden Gerichtsstands“ könne der Klage nicht stattgegeben werden. Die Argumentation der Kläger sei „kreativ, aber nicht stichhaltig“. Es wird nun erwartet, dass die Anwälte der Inhaftierten vor das Oberste Gericht in Washington gehen.

Protest von Bürgerrechtlern und Juristen

In dem 59-seitigen Urteil verwiesen die Richter ausdrücklich darauf, dass der Beschluss des Kongresses vom Oktober zur Einsetzung der Tribunale gültig sei. Mit dem Votum hatte der damals noch von Bushs Republikanern kontrollierte Kongress die Konsequenzen aus einer juristischen Niederlage gezogen. Im vergangenen Juni hatte der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten Bush die geplante Einrichtung der Tribunale verweigert, weil er dazu nach Ansicht des Gerichts die Zustimmung des Kongresses brauchte. Daraufhin bemühte sich das Weiße Haus, die Tribunale durch das Kongressvotum auf eine solide juristische Grundlage zu stellen.

Die im vergangenen Monat bekannt gewordenen Ausführungsbestimmungen riefen allerdings erneut scharfen Protest von Bürgerrechtlern und Juristen hervor. Dem Regelwerk zufolge können erzwungene Aussagen und Informationen vom Hörensagen dann als Beweise anerkannt werden, wenn der Richter eines Militärtribunals diese für glaubhaft hält. Verteidiger erhalten zwar Einblick in Zusammenfassungen von Geheiminformationen, als Beweismittel dürfen diese aber nur mit Zustimmung der Behörden in das Verfahren eingebracht werden.

Bush verfügte per Dekret

Erst in der vergangenen Woche hatteGeorge W. Bush das letzte formale Hindernis für die Einrichtung der umstrittenen militärischen Sondertribunale aus dem Weg geräumt. Per Dekret verfügte er die Einrichtung der Tribunale, vor die künftig „feindliche, ausländische Kämpfer“ gestellt werden sollen. Nach einem juristischen Tauziehen sollen dort nun als erste der australische Taliban David Hicks, der Kanadier Omar Khadr und der frühere Chauffeur von Osama bin Laden, Ahmed Salim Hamdan, erscheinen.

Insgesamt werden derzeit nach Pentagon-Angaben etwa 400 Menschen in Guantanamo festgehalten. 60 bis 80 von ihnen müssen demnach mit einer Anklage vor einem Sondertribunal rechnen.