09.09.2009 · Kanzleramtschef Thomas de Maizière hat Umweltminister Sigmar Gabriel im Streit um das Atommülllager Gorleben scharf angegriffen. „Unbegründete Fälschungsvorwürfe und unbewiesene Vermutungen“ seien „irreführend und unredlich“, heißt es in einem Schreiben, das der F.A.Z. vorliegt.
Von Andreas Mihm
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Kampf um die Deutungshoheit: Wofram König, Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, und Gabriel in Asse
Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) hat den Vorwurf von Bundesumweltminister Gabriel (SPD) zurückgewiesen, unter der Regierung Kohl sei Einfluss auf Gutachten über die Eignung des Atommülllagers Gorleben genommen worden. „Unbegründete Fälschungsvorwürfe und unbewiesene Vermutungen“ seien „irreführend und unredlich“, heißt es in einem Schreiben de Maizières an Gabriel, das dieser Zeitung vorliegt.
De Maizière hält Gabriel vor, den Grundkonsens verlassen zu haben, Gorleben weiter auf seine Eignung zu erkunden, „ohne dass dafür neue substantielle Erkenntnisse vorliegen“. Auch aus dem von Gabriel zugänglich gemachten Gutachten der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB), der Vorläuferin des Bundesamtes für Strahlenschutz, aus dem Jahre 1983 ergäben sich keine Zweifel an der Notwendigkeit einer untertägigen Erkundung Gorlebens.
Gabriel zieht zu Vergleich zu Schwarzgeld-Affäre
Gabriel hatte am Mittwoch die Existenz eines Fernschreibens des Forschungsministeriums aus dem Jahr 1983 bestätigt, in dem die PTB angewiesen wurde, ein kritisches Gutachten zu Gorleben zu verändern. Dass die damalige Bundesregierung unter Kanzler Kohl (CDU) massiv Einfluss zugunsten des umstrittenen Standorts genommen habe, sei ein „handfester Skandal“. Demnach war die PTB für einen Bericht verantwortlich, der Ergebnisse zu Gorleben zusammentragen und klären sollte, ob der Salzstock unter Tage erkundet werden soll. In dem Fernschreiben forderte das Forschungsministerium „in Abstimmung“ mit dem Innenministerium die Wissenschaftler auf, das Gutachten mit einem Kapitel „wesentliche Ergebnisse der Standorterkundung“ zu beginnen.
Darin hieß es weiter: „Dieser Abschnitt sollte sinngemäß mit der Feststellung schließen“, dass „die Eignungshöffigkeit des Salzstockes Gorleben für die Errichtung eines Endlagers substantiell untermauert“ werde. Seither waren mehrere Gutachten, auch unter rot-grüner Regierung, zu dem Ergebnis gekommen, dass der Salzstock und das darüberliegende Deckgebirge so günstige Eigenschaften aufwiesen, dass eine Erkundung sinnvoll sei. Gabriel machte eine neue Suche nach einem Endlagerstandort für Atommüll zur Bedingung für Koalitionsgespräche nach der Bundestagswahl.
Gabriel bekräftigte seine am Widerstand der Union gescheiterte Forderung, es müssten mit Ton und Granit auch andere Wirtsgesteine als der Salzstock in Gorleben in Betracht gezogen werden. Gabriel suchte die Konfrontation mit Bundeskanzlerin Merkel (CDU). Sie wolle „mit dem Kopf durch die Wand“ und den Standort im Wendland weiter erkunden. Die politische Einflussnahme der Regierung Kohl auf die wissenschaftliche Beurteilung der Eignung von Gorleben sei kein geringerer „politischer Skandal“ als Kohls Verstrickung in die „Schwarzgeld-Affäre“ Ende der neunziger Jahre, sagte Gabriel am Mittwoch in Hannover.
Gabriel: Gorleben „politisch tot“
Der Minister, der seinen Wahlkreis in Niedersachsen hat, sagte, Gorleben sei als Endlagerstandort „politisch tot“, weil die Nutzungsverträge mit Bauern bald ausliefen. Mit dieser schon mehrfach abgegebenen Prognose weicht Gabriel von seiner früheren Linie ab. Da hatte er Erkundungen an anderen Standorten durch die Zusicherung erleichtern wollen, dass der Standort Gorleben nicht nur bei besserer, sondern auch bei gleich guter Eignung als Endlager ausgewählt werden solle. Grund dafür seien die auf 1,5 Milliarden Euro bezifferten Kosten, die durch die Erkundung dort bisher entstanden sind.
Die Suche nach einem Endlagerstandort in Ton und Granit würde neben Niedersachsen auch Bayern und Baden-Württemberg betreffen. Gabriel stellte einen Zeitplan für die Endlagersuche nach der Bundestagswahl vor: Der Bundestag soll sich bis 2010 über das Verfahren einigen. Zwischen 2011 und 2013 könnten aussichtsreiche Standorte festgelegt werden. Diese sollten zwischen 2014 und 2018 über Tage und zwischen 2019 und 2025 unter Tage erkundet werden. 2026 könne dann der Bundestag einen Standort bestimmen und das Endlager um das Jahr 2040 in Betrieb gehen. Die Kosten für die Erforschung des endgültigen Standortes kalkulierte Gabriel auf bis zu vier Milliarden Euro. Die Kosten für das Verfahren seien weit höher. Das müsse die „Atomwirtschaft“ bezahlen, nicht der Steuerzahler.
