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Veröffentlicht: 13.07.2016, 16:44 Uhr

Streit um besetztes Haus Einschüchterung des Eigentümer-Anwalts

Beim Streit um das besetzte Haus in Friedrichshain wurde zugunsten der Hausbesetzer entschieden, weil der Anwalt der Gegenseite fernblieb. Er fühlte sich bedroht, weil vor seinem Haus ein Auto angezündet wurde.

© dpa Seit Wochen demonstrieren Linksextreme gegen die Räumung des besetzten Hauses in der Rigaer Straße- oft mit Gewalt.

Der Hauseigentümer-Anwalt im Streit um das Berliner Wohnprojekt in der Rigaer Straße 94 ist dem Prozess vor dem Berliner Landgericht am Mittwoch wegen eines Autobrandes ferngeblieben. „Gebrannt hat das vor meinem Haus geparkte Auto  eines Nachbarn, aber ich gehe davon aus, dass das mir galt“, sagte Rechtsanwalt André Tessmer am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. „Ich fühle mich persönlich bedroht“, sagte Tessmer weiter.

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Der Anwalt aus Berlin-Mariendorf vertritt im Streit mit den Hausbesetzern im Stadtteil Friedrichshain die Hauseigentümergesellschaft Lafone Investments Limited. Tessmer hätte am Vormittag vor Gericht erscheinen sollen, wo der Verein hinter dem Veranstaltungssaal Kadterschmiede gegen dessen Räumung vom 22. Juni klagte. Weil Tessmer nicht erschien, fällte Richterin Nicola Herbst ein Versäumnisurteil zugunsten des klagenden Vereins Freunde der Kadterschmiede.

In der mündlichen Verhandlung stellte Herbst fest, dass der Hauseigentümer vor dem Polizeieinsatz am 22. Juni weder einen Räumungstitel vorgelegt noch einen Gerichtsvollzieher bei der Vollstreckung mitgebracht hatte. Damit sei Räumung der Erdgeschossräume rechtlich nicht gedeckt gewesen, sagte Herbst.

„Wir haben konkrete Erkenntnisse, dass der Anwalt der Eigentümerseite aufgrund einer massiven Einschüchterung beziehungsweise eines Brandanschlags nicht an dem Termin teilgenommen hat“, erklärte Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) am Nachmittag. Er wies zudem die Einschätzung des Gerichts, wonach die Räumung widerrechtlich war, zurück.

© dpa, reuters Teilräumung in Rigaer Straße war nicht rechtmäßig

Tessmer sagte AFP, er wisse noch nicht, wie er weiter vorgehen werde. „Ich muss mich erst einmal mit meiner Familie besprechen.“ Einer Polizeimeldung vom Morgen war zu entnehmen, dass gegen 03.30 Uhr ein Anwohner von lauten Geräuschen geweckt worden war, auf der Straße einen brennenden Renault erblickte und die Feuerwehr alarmierte. Das Auto sei vom Feuer komplett zerstört worden.

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Von Berthold Kohler

Rosneft ist kein Unternehmen wie Volkswagen. Der Konzern dient den Interessen des Kremls. Und der ehemalige Bundeskanzler Schröder künftig auch. Mehr 194

Quelle: wahlrecht.de
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